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   OLG Hamm, 14.01.2009 - 5 UF 117/08   

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https://dejure.org/2009,56717
OLG Hamm, 14.01.2009 - 5 UF 117/08 (https://dejure.org/2009,56717)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.01.2009 - 5 UF 117/08 (https://dejure.org/2009,56717)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 5 UF 117/08 (https://dejure.org/2009,56717)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.04.2001 - XII ZB 3/00

    Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des gemeinsamen Sorgerechts bei

    Auszug aus OLG Hamm, 14.01.2009 - 5 UF 117/08
    Die Sorgeerklärung im Sinne des § 1626 a Abs. 1 BGB stellt eine höchstpersönlich abzugebende Erklärung dar, die als solche weder von einem gesetzlichen Vertreter abgegeben (§ 1626 c Abs. 1 BGB) noch vom Vormundschaftsgericht oder Familiengericht ersetzt werden kann (BGH, Beschluss vom 04.04.2001, FamRZ 2001, 907).

    Die hierdurch begründete starke Stellung der nicht mit dem Kindesvater verheirateten Kindesmutter ist gesetzlich so gewollt (BGH, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O.).

    Liegt die erforderliche Zustimmung der nicht mit dem Kindesvater verheirateten Kindesmutter nicht vor, ist eine Sorgerechtsübertragung auf diesen nur in den gesetzlich geregelten Fällen möglich, z.B. wenn die elterliche Sorge der Mutter nach den §§ 1673 bis 1675 BGB ruht, wenn die Mutter aus anderen Gründen an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert ist, oder wenn ihr die elterliche Sorge nach § 1666 BGB entzogen ist, § 1680 Abs. 3 BGB (BGH, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O.).

    Gerade auch um dies von vornherein auszuschließen, hat der Gesetzgeber bewusst die starke Stellung der nicht mit dem Kindesvater verheirateten Kindesmutter durch die Regelungen der §§ 1626 a, 1672 Abs. 1 BGB begründet (BGH, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O.).

  • BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99

    Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder

    Auszug aus OLG Hamm, 14.01.2009 - 5 UF 117/08
    Die grundsätzliche Zuweisung des Sorgerechts an die Mutter des nichtehelichen Kindes verstößt nicht gegen das Elternrecht des Vaters (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 29.01.2003, FamRZ 2003, 285; BGH, Beschluss vom 15.11.2007, FamRZ 2008, 251).
  • BGH, 15.11.2007 - XII ZB 136/04

    Voraussetzungen und Umfang der Ersetzung der Sorgeerklärung

    Auszug aus OLG Hamm, 14.01.2009 - 5 UF 117/08
    Die grundsätzliche Zuweisung des Sorgerechts an die Mutter des nichtehelichen Kindes verstößt nicht gegen das Elternrecht des Vaters (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 29.01.2003, FamRZ 2003, 285; BGH, Beschluss vom 15.11.2007, FamRZ 2008, 251).
  • BVerfG, 19.01.2011 - 1 BvR 476/09

    Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch Versagung des Umgangsrechts wegen

    Auszug aus OLG Hamm, 14.01.2009 - 5 UF 117/08
    Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Beschluss mit seiner Entscheidung vom 19.01.2011 - Az.: 1 BvR 476/09 - aufgehoben.
  • BVerfG, 19.01.2011 - 1 BvR 476/09

    Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch Versagung des Umgangsrechts wegen

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Januar 2009 - II-5 UF 117/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
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