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   OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21   

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OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21 (https://dejure.org/2022,42211)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.10.2022 - 11 EK 6/21 (https://dejure.org/2022,42211)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Oktober 2022 - 11 EK 6/21 (https://dejure.org/2022,42211)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 198 GVG, § 155 FamFG
    Familiengerichtliches Verfahren, Kindschaftssache, unangemessene Dauer, Doppelakten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 198 ; FamFG § 155
    Familiengerichtliches Verfahren; Kindschaftssache; unangemessene Dauer; Doppelakten

  • rechtsportal.de

    GVG § 198 ; FamFG § 155
    Teilweise Begründetheit einer Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen unangemessener Dauer eines familiengerichtlichen Verfahrens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (48)

  • RG, 12.10.1921 - 94/20

    1. Inwieweit sind die Vorschriften des StGB. über Hochverrat durch die

    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21
    Auf die hiergegen von beiden Eltern eingelegten Beschwerden wurde der Umgang mit Beschluss des OLG Hamm vom 07.12.2020 (4 UF 94/20) bis Ende des Jahres 2022 ausgeschlossen.

    Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss vom 22.05.2020 und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das OLG Hamm (4 UF 94/20).

    Verfügung FamG: Übersendung der Akten an OLG Hamm (4 UF 94/20) zur Entscheidung über die Beschwerde vom 05.06.2020.

    Eingang der Akten beim OLG Hamm (4 UF 94/20).

    Antrag des Klägers auf Zurückweisung des Antrags der Kindesmutter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren vor dem OLG Hamm (4 UF 94/20).

    Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss vom 22.05.2020 zum OLG Hamm (4 UF 94/20).

    Beschluss OLG Hamm (4 UF 94/20): Zurückweisung des Antrags der Kindesmutter vom 18.06.2020 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

    Anhörungsrüge der Kindesmutter gegen den Beschluss des OLG Hamm vom 27.07.2020 (4 UF 94/20) und Neuantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

    Verfügung OLG Hamm (4 UF 94/20): Terminabstimmung mit den Verfahrensbeteiligten.

    Beschluss OLG Hamm (4 UF 94/20): Zurückweisung der Anhörungsrüge vom 05.08.2020.

    Verfügung OLG Hamm (4 UF 94/20): Bestimmung eines Anhörungstermins auf den 07.12.2020.

    Verfügung OLG Hamm (4 UF 94/20): Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zum Aussetzungsantrag vom 04.09.2020 binnen zwei Wochen.

    Beschluss OLG Hamm (4 UF 94/20): Zurückweisung des Antrags der Kindesmutter vom 05.08.2020 und 04.09.2020.

    Gehörsrüge und Gegenvorstellung der Kindesmutter gegen den Beschluss des OLG Hamm vom 15.09.2020 (4 UF 94/20).

    Anhörungsrüge der Kindesmutter gegen den Beschluss des OLG Hamm vom 15.09.2020 (4 UF 94/20).

    Beschluss OLG Hamm (4 UF 94/20): Zurückweisung der Anhörungsrügen vom 28.09.2020 und 29.09.2020.

    Verfügung OLG Hamm (4 UF 94/20): Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag der Kindesmutter vom 23.10.2020 binnen zehn Tagen.

    Protokoll des Anhörungstermins vor dem OLG Hamm (4 UF 94/20).

    Beschluss OLG Hamm (4 UF 94/20):.

    Zustellung des Beschlusses des OLG Hamm (4 UF 94/20) vom 07.12.2020 an Kläger.

    Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des OLG Hamm (4 UF 94/20) vom 07.12.2020.

    Verfügung OLG Hamm (4 UF 94/20): Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zur Anhörungsrüge vom 29.01.2021 binnen zwei Wochen.

    Verfügung OLG Hamm (4 UF 94/20): Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zum Schreiben des Klägers vom 04.02.2021 binnen zwei Wochen.

    Beschluss OLG Hamm (4 UF 94/20): Zurückweisung der Anhörungsrüge des Klägers vom 29.01.2021.

    Zustellung des Beschlusses des OLG Hamm (4 UF 94/20) vom 02.03.2021 an Kläger.

    die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger aufgrund der überlangen Dauer des familiengerichtlichen Verfahrens AG Lüdenscheid 5 F 194/16 = OLG Hamm II-4 UF 94/20 eine angemessene Entschädigung gemäß § 198 GVG, mindestens in Höhe von 20.409,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, zu zahlen;.

    festzustellen, dass der Rechtsstreit AG Lüdenscheid 5 F 194/16 = OLG Hamm II-4 UF 94/20 i. S. v. § 198 GVG überlange gedauert hat.

  • RG, 19.06.1918 - I 49/18

    Abschluss eines Lieferungsvertrags über eine durch Patent geschützte Sache

    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21
    Beschluss FamFG: Der sofortigen Beschwerde der Kindemutter wird nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Hamm (4 WF 49/18) zur Entscheidung vorgelegt.

    Eingang der Akten beim OLG Hamm (4 WF 49/18).

    Verfügung OLG Hamm (4 WF 49/18): Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beschluss vom 27.02.2018 binnen zwei Wochen.

    Gehörsrüge der Kindesmutter zum Beschluss vom 27.02.2018 mit dem Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung an das FamG an OLG Hamm (4 WF 49/18).

    Beschluss OLG Hamm (4 WF 49/18): Zurückweisung der sofortigen Beschwerde vom 01.02.2018.

    Beschleunigungsrüge des Klägers zum Verfahren des OLG Hamm (4 WF 49/18).

    Verfügung OLG Hamm (4 WF 49/18): Anfrage an Kläger, ob sich Beschleunigungsrüge vom 06.07.2018 durch Erlass des Beschlusses vom 09.07.2018 erledigt hat.

    Zustellung des Beschlusses des OLG Hamm vom 09.07.2018 (4 WF 49/18) an die Kindesmutter.

    Mitteilung des Klägers an OLG Hamm (4 WF 49/18), dass Beschleunigungsrüge vom 06.07.2018 nicht zurückgenommen wird.

    Beschluss OLG Hamm (4 WF 49/18): Zurückweisung der Beschleunigungsrüge.

    Rückkehr der Akten vom OLG Hamm (4 WF 49/18).

  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens:

    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21
    Die Verfahrensdauer muss insgesamt eine Grenze überschreiten, die sich für den Betroffenen als sachlich nicht gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (BGH, Urteil vom 23.01.2014 - III ZR 37/13, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2018 - 16 EK 26/18, juris Rn. 81).

    Stets muss in den Blick genommen werden, dass mit zunehmender Verfahrensdauer sich die mit dem Justizgewährleistungsanspruch verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (BGH, Urteil vom 23.01.2014 - III ZR 37/13, juris Rn. 37).

    Die Verfahrensdauer muss eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen (Rechtsstaatsprinzip, Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit) für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (BGH, Urteil vom 23.01.2014 - III ZR 37/13, juris Rn. 38).

    Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen, der es ihm ermöglicht, Umfang und Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind (BGH, Urteil vom 23.01.2014 - III ZR 37/13, juris Rn. 39).

    Die Partei hat folglich auch im Rahmen des § 155 FamFG keinen Anspruch auf eine optimale, sondern nur auf eine vertretbare Prozessführung (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2014 - III ZR 37/13, juris Rn. 39; Pabst , in: Münchener Kommentar ZPO, 6. Auflage 2022, § 198 GVG Rn. 30) innerhalb eines beschleunigt zu führenden Verfahrens.

    Die bloße Bezugnahme auf die Akten des Ausgangsverfahrens genügt für einen schlüssigen Vortrag nicht (BGH, Urteil vom 23.01.2014 - III ZR 37/13, juris Rn. 25; BGH, Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12, juris Rn. 41; OLG Celle, Urteil vom 19.09.2018 - 23 EK 9/18, juris Rn. 4).

    Dementsprechend stellt § 198 Abs. 2 S. 2 GVG ein negatives Tatbestandsmerkmal für einen Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 S. 1 GVG dar, soweit Entschädigung für immaterielle Nachteile begehrt wird (BGH, Urteil vom 23.01.2014 - III ZR 37/13, juris Rn. 61).

  • BGH, 13.04.2017 - III ZR 277/16

    Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter

    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21
    Laufzeiten, die durch die Prozessleitung des Gerichts bedingt sind, haben nur dann eine unangemessene Verfahrensdauer zur Folge, wenn sich die verfahrensleitende Entscheidung - auch bei Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege - nicht auf verfahrensökonomische Sachgründe stützen lässt, sondern von sachfremden und zweckwidrigen Erwägungen getragen und somit nicht mehr verständlich ist (BGH, Urteil vom 13.04.2017 - III ZR 277/16, juris Rn. 16).

    Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, entfällt die haftungsbegründende Rechtsgutsverletzung - die unangemessene Verfahrensdauer - selbst dann nicht, wenn die Klage oder der Rechtsbehelf im Ausgangsverfahren von vornherein erkennbar aussichtlos waren (BGH, Urteil vom 13.04.2017 - III ZR 277/16, juris Rn. 16).

    Die Vertretbarkeit der Prozessleitung durch des Gerichts ist dann nicht mehr gegeben, wenn sich die verfahrensleitende Entscheidung nicht mehr auf verfahrensökonomische Sachgründe stützen lässt, sondern von sachfremden und zweckwidrigen Erwägungen getragen und somit nicht mehr verständlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2017 - III ZR 277/16, juris Rn. 16).

    Diese Vermutungsregel entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (BGH, Urteil vom 13.04.2017 - III ZR 277/16, juris Rn. 20).

    Die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils ist dann widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die unangemessene Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil geführt hat (BGH, Urteil vom 13.04.2017 - III ZR 277/16, juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 12.02.2015 - III ZR 141/14, juris Rn. 41).

  • RG, 25.09.1917 - V 127/17

    Zur Auslegung der §§ 155, 156 des Vereinszollgesetzes -- VZG. -- vom 1. Juli 1869

    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21
    Verfügung FamG: Aktenübersendung an OLG Hamm (4 WF 127/17) zur Entscheidung über die Beschleunigungsbeschwerde.

    Beschluss OLG Hamm (4 WF 127/17): Zurückweisung der Beschleunigungsbeschwerde vom 23.05.2017.

    Rückkehr der Akten vom OLG Hamm (4 WF 127/17).

    Gehörsrüge und Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des OLG Hamm vom 08.06.2017 (4 WF 127/17).

    Beschluss OLG Hamm (4 WF 127/17): Zurückweisung von Gehörsrüge und Gegenvorstellung vom 23.06.2017.

  • BGH, 06.05.2021 - III ZR 72/20

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die

    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21
    Bei sehr kleinen Kindern besteht deshalb eine Verpflichtung zur "größtmöglichen Beschleunigung" des Verfahrens (BGH, Urteil vom 06.05.2021 - III ZR 72/20, juris Rn. 24 m. w. N.; BGH, Urteil vom 13.03.2014 - III ZR 91/13, juris Rn. 41).

    In diesen Fällen ist die Gefahr der Entfremdung zwischen Eltern und Kind, für die das Verfahren Fakten schaffen kann, besonders groß, so dass eine besondere Sensibilität für die Verfahrensdauer erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.12.2000 - 1 BvR 661/00, juris Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 06.05.1997 - 1 BvR 711/96, juris Rn. 36; BGH, Urteil vom 06.05.2021 - III ZR 72/20, juris Rn. 24).

    Das zu beurteilende Verfahren muss sich vielmehr durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von anderen Verfahren dieser Art abheben (BGH, Urteil vom 06.05.2021 - III ZR 72/20, juris Rn. 18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2018 - 16 EK 10/18, juris Rn. 97).

    Eine solche entschädigungsrelevante Besonderheiten kann sich aus der herausragenden Bedeutung des Ausgangsverfahren für die Verfahrensbeteiligten und den damit korrespondierenden - über die verfahrenstypischen Folgen hinausgehenden - nachteiligen Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer ergeben (BGH, Urteil vom 06.05.2021 - III ZR 72/20, juris Rn. 19; Senatsurteil vom 10.08.2016 - 11 EK 5/15, juris Rn. 42).

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2018 - 16 EK 26/18
    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21
    Die Verfahrensdauer muss insgesamt eine Grenze überschreiten, die sich für den Betroffenen als sachlich nicht gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (BGH, Urteil vom 23.01.2014 - III ZR 37/13, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2018 - 16 EK 26/18, juris Rn. 81).

    Dabei kann insbesondere die Nichtbearbeitung eines Verfahrens über Monate hinweg zur Beurteilung einer Verfahrensdauer als unangemessen führen, sofern nicht von Beklagtenseite tragfähige Gründe hierfür benannt werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2018 - 16 EK 26/18, juris Rn. 82; vgl. auch Lückemann , in: Zöller, ZPO, 34. Auflage 2022, § 198 GVG Rn. 4).

    Maßgeblich ist, wann ein Betroffener erstmals Anhaltspunkte dafür hat, dass das Verfahren als solches keinen angemessen zügigen Fortgang nimmt (BGH, Urteil vom 21.05.2014 - III ZR 355/13, juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2018 - 16 EK 26/18, juris Rn. 76).

    Er muss - anders als in der Entschädigungsklage selbst - nicht begründen, aus welchen Umständen sich die Unangemessenheit der Verfahrensdauer ergibt und welche Alternativen zur Verfahrensgestaltung zur Verfügung stehen (BT-Drucks. 17/3802, S. 21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2018 - 16 EK 26/18, juris Rn. 79).

  • AG Lüdenscheid, 29.05.2020 - 5 F 1296/17
    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21
    Das Familiengericht führte das den Hauptantrag betreffende Verfahren unter dem Aktenzeichen 5 F 706/17 und das den Hilfsantrag betreffende einstweilige Anordnungsverfahren unter dem Aktenzeichen 5 F 1296/17.

    Das Gericht sei in den Verfahren 5 F 706/17 und 5 F 1296/17 untätig gewesen.

    Parallel zur streitgegenständlichen Entschädigungsklage führt der Kläger weitere Entschädigungsverfahren betreffend die Verfahren des Familiengerichts mit den Aktenzeichen 5 F 1324/17 (hier: 11 EK 1/21), 5 F 1296/17 (hier: 11 EK 2/21), 5 F 255/19 (hier: 11 EK 4/21) und 5 F 706/16 (hier: 11 EK 5/21).

    Am selben Tag wurden auch gleichlautende Beschlüsse in den Verfahren 5 F 1296/17, 5 F 1324/17 und 5 F 706/17 erlassen.

  • AG Lüdenscheid, 29.05.2020 - 5 F 706/17
    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21
    Das Familiengericht führte das den Hauptantrag betreffende Verfahren unter dem Aktenzeichen 5 F 706/17 und das den Hilfsantrag betreffende einstweilige Anordnungsverfahren unter dem Aktenzeichen 5 F 1296/17.

    Das Gericht sei in den Verfahren 5 F 706/17 und 5 F 1296/17 untätig gewesen.

    Auch ist in den Blick zu nehmen, dass am 07.11.2017 auch Termine in den Parallelverfahren 5 F 706/17 und 5 F 1292/16 bestimmt waren, die ebenfalls durch den Richter vorzubereiten waren.

    Am selben Tag wurden auch gleichlautende Beschlüsse in den Verfahren 5 F 1296/17, 5 F 1324/17 und 5 F 706/17 erlassen.

  • BGH, 21.05.2014 - III ZR 355/13

    Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in

    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21
    § 198 Abs. 5 S. 1 GVG ist vielmehr einschränkend dahin auszulegen, dass die Wartefrist nur bei einem noch laufenden Ausgangsverfahren zu wahren ist (BGH, Urteil vom 21.05.2014 - III ZR 355/13, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 17.06.2014 - III ZR 228/13, juris Rn. 18; Marx , in: Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 1. Auflage 2012, § 198 GVG Rn. 150; Wittschier , in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Auflage 2022, § 198 GVG Rn. 10).

    Das familiengerichtliche Umgangsverfahren und das Rügeverfahren nach § 44 FamFG bilden ein einheitliches Verfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG, welches erst durch die Entscheidung nach § 44 Abs. 4 S. 3 FamFG im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG rechtskräftig abgeschlossen wird (BGH, Urteil vom 21.05.2014 - III ZR 355/13, juris Rn. 10 und 13).

    Maßgeblich ist, wann ein Betroffener erstmals Anhaltspunkte dafür hat, dass das Verfahren als solches keinen angemessen zügigen Fortgang nimmt (BGH, Urteil vom 21.05.2014 - III ZR 355/13, juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2018 - 16 EK 26/18, juris Rn. 76).

  • EGMR, 21.04.2011 - 41599/09

    Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND

  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

    Begriff der Klagezustellung demnächst

  • BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und

  • BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des

  • BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07

    Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen

  • OLG Celle, 19.09.2018 - 23 EK 9/18
  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

  • BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19

    Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat als "demnächst";

  • BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

    Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer

  • BGH, 28.02.2008 - III ZB 76/07

    Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren bei Einzahlung der Gerichtskosten

  • BGH, 25.02.1988 - VII ZR 348/86

    Haftung des Reiseveranstalters für Mängel einer Hotelanlage

  • BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01

    Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der

  • BGH, 10.10.2017 - II ZR 353/15

    Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt

  • BGH, 22.02.1978 - VIII ZR 24/77

    Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit eines Gerichts - Anforderungen an die

  • BGH, 12.02.2015 - III ZR 141/14

    Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren

  • BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13

    Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem

  • BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2018 - 16 EK 10/18

    Vergütungsfestsetzungsverfahren, Entschädigung, unangemessene Dauer

  • BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08

    Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines

  • BGH, 17.07.2014 - III ZR 228/13

    Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der

  • BGH, 11.03.2009 - IV ZR 224/07

    Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung aus einer

  • BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00

    GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 verletzende Zurückweisung einer

  • EGMR, 29.03.2006 - 36813/97

    SCORDINO c. ITALIE (N° 1)

  • BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96

    Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren

  • BGH, 22.11.1990 - IX ZR 73/90

    Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität

  • OLG Hamm, 10.08.2016 - 11 EK 5/15

    Unangemessene Verzögerung eines Kostenfestsetzungsverfahrens; Widerlegung der

  • BVerfG, 06.09.2019 - 1 BvR 1763/18

    Keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen

  • BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75

    Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer

  • OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 14 W 46/07

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Äußerungen zur Erfolgsaussicht

  • EGMR, 10.11.2005 - 40324/98

    Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND

  • BGH, 02.02.1984 - III ZR 13/83

    Bindungswirkung eines auf Teilklage ergehenden Grundurteils; Haftung einer

  • OLG Hamm, 07.05.2014 - 11 EK 22/13

    Anforderungen an die Bezifferung der Entschädigung wegen überlanger

  • OLG Karlsruhe, 01.10.2013 - 23 SchH 13/12

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Versäumung der Klagefrist

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2020 - 16 EK 16/19
  • OLG Koblenz, 17.08.2017 - 1 EK 6/17

    Anspruchsverlust bei Verzögerungsrüge - 6 Monate Klagefrist nach § 198 V GVG als

  • EGMR, 07.10.2021 - 706/16

    MEZHREGIONALNAYA ASSOTSIATSIYA AGORA v. RUSSIA

  • OLG Köln, 18.12.1991 - 16 U 62/91
  • EGMR, 24.11.2022 - 7494/17

    SARI AND OTHERS v. TÜRKIYE

  • OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 5/21

    Familiengerichtliches Verfahren; Kindschaftssache; unangemessene Dauer

    Parallel zur streitgegenständlichen Entschädigungsklage führt der Kläger weitere Entschädigungsverfahren betreffend die Verfahren des Familiengerichts mit den Aktenzeichen 5 F 1324/17 (hier: 11 EK 1/21), 5 F 1296/17 (hier: 11 EK 2/21), 5 F 255/19 (hier: 11 EK 4/21) und 5 F 194/16 (hier: 11 EK 6/21).

    b) Etwaige Entschädigungsrelevante Verzögerungen in den Verfahren 5 F 1296/17 oder 5 F 194/16 sind nicht inzident im hiesigen Entschädigungsverfahren zu prüfen, sondern vielmehr in eigenständigen Entschädigungsklagen geltend zu machen, die der Kläger mit den Verfahren 11 EK 2/21 (5 F 1296/17) und 11 EK 6/21 (5 F 194/16) auch angestrengt hat.

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