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   OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21   

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OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21 (https://dejure.org/2021,69318)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.12.2021 - 9 U 148/21 (https://dejure.org/2021,69318)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Dezember 2021 - 9 U 148/21 (https://dejure.org/2021,69318)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • OLG Hamm, 14.07.2021 - 20 U 26/21

    Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang

    Auszug aus OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21
    Dies ergibt sich bereits aus seiner Stellung im Satzgefüge im Zusammenhang mit der Verwendung des Begriffs "die folgenden" (OLG Hamm BeckRS 2021, 18257 Rn. 28).

    Damit werden die nachfolgend aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger zusätzlich beschrieben: Es handelt sich um solche, die in §§ 6, 7 IfSG mit Namen genannt sind (wie hier OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; OLG Stuttgart r + s 2021, 139 [140] Rn. 28 f.; LG Bonn BeckRS 2021, 7551, Rn. 23; LG Essen BeckRS 2020, 31149, Rn. 30; LG Hamburg NJOZ 2021, 147 [149] Rn. 20).

    Allein aufgrund der Bezugnahme auf das IfSG und auf die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger ist die Annahme, dass durch die Nennung dieser gesetzlichen Regelungen über die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger hinausgehend auch solche Krankheiten und Krankheitserreger versichert sind, die zusätzlich im Infektionsschutzgesetz genannt werden könnten, eher fernliegend; auch wird ein verständiger Versicherungsnehmer eine Inbezugnahme der gesetzlichen Regelung ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht als dynamische Verweisung verstehen (vgl. insoweit zu vergleichbaren Klauseln, bei denen als versicherte meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger gleichfalls die "folgenden, in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert werden: OLG Karlsruhe r + s 2021, 438; OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; OLG Stuttgart, r + s 2021, 139 [140], Rn. 25; OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123; Rn. 20; OLG Schleswig BeckRS 2021, 10892, Rn. 29; LG Bonn BeckRS 2021, 7551, Rn. 23; LG Oldenburg BeckRS 2020, 27360; Lüttringhaus/Eggen r + s 2020, 250 [253]; Schreier VersR 2020, 513 [515]; Günther/Piontek r + s 2020, 242 [243]; vgl. zu den insoweit abweichenden Auffassungen LG Hamburg 2020, 30449 Rn. 30, 40, 45 [Mehrdeutigkeit der Bedingungen]; Werber VersR 2020, 661 [664]; Griese VersR 2021, 147 [149, 150]; Rolfes VersR 2020, 1021 [1023 f.]; Armbrüster r + s 2020, 507 [508]).

    Ein Rückschluss von diesen Ausnahmen auf den zuvor festgelegten Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe; hieraus kann bei verständiger Betrachtung schon gar nicht der Schluss gezogen werden, der in der § 1 Nr. 2 AVB-BS erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (vgl. OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; OLG Stuttgart r + s 2021, 139 [141], Rn. 34; OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123, Rn. 28 f.).

    Die Formulierung verhindert gerade, dass bei dem Versicherungsnehmer aufgrund der an dieser Stelle erfolgenden Bezugnahme auf die §§ 6 und 7 IfSG der Eindruck entstehen kann, dass jede Betriebsschließung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes vom Versicherungsschutz erfasst sei (so auch OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; a.A. OLG Karlsruhe r + s 2021, 438).

  • OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21

    Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen

    Auszug aus OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21
    Allein aufgrund der Bezugnahme auf das IfSG und auf die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger ist die Annahme, dass durch die Nennung dieser gesetzlichen Regelungen über die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger hinausgehend auch solche Krankheiten und Krankheitserreger versichert sind, die zusätzlich im Infektionsschutzgesetz genannt werden könnten, eher fernliegend; auch wird ein verständiger Versicherungsnehmer eine Inbezugnahme der gesetzlichen Regelung ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht als dynamische Verweisung verstehen (vgl. insoweit zu vergleichbaren Klauseln, bei denen als versicherte meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger gleichfalls die "folgenden, in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert werden: OLG Karlsruhe r + s 2021, 438; OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; OLG Stuttgart, r + s 2021, 139 [140], Rn. 25; OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123; Rn. 20; OLG Schleswig BeckRS 2021, 10892, Rn. 29; LG Bonn BeckRS 2021, 7551, Rn. 23; LG Oldenburg BeckRS 2020, 27360; Lüttringhaus/Eggen r + s 2020, 250 [253]; Schreier VersR 2020, 513 [515]; Günther/Piontek r + s 2020, 242 [243]; vgl. zu den insoweit abweichenden Auffassungen LG Hamburg 2020, 30449 Rn. 30, 40, 45 [Mehrdeutigkeit der Bedingungen]; Werber VersR 2020, 661 [664]; Griese VersR 2021, 147 [149, 150]; Rolfes VersR 2020, 1021 [1023 f.]; Armbrüster r + s 2020, 507 [508]).

    Ein Rückschluss von diesen Ausnahmen auf den zuvor festgelegten Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe; hieraus kann bei verständiger Betrachtung schon gar nicht der Schluss gezogen werden, der in der § 1 Nr. 2 AVB-BS erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (vgl. OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; OLG Stuttgart r + s 2021, 139 [141], Rn. 34; OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123, Rn. 28 f.).

    Im Übrigen hat der Versicherer - wie ausgeführt - ein anerkennenswertes Interesse, nur die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten, nicht aber neuartige und damit als Risiko nur schwer kalkulierbare Krankheiten zu erfassen (vgl. OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123, Rn. 29; LG Hamburg NJOZ 2021, 147 [151], Rn. 36).

  • OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20

    Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlicher Schließung

    Auszug aus OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21
    Damit werden die nachfolgend aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger zusätzlich beschrieben: Es handelt sich um solche, die in §§ 6, 7 IfSG mit Namen genannt sind (wie hier OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; OLG Stuttgart r + s 2021, 139 [140] Rn. 28 f.; LG Bonn BeckRS 2021, 7551, Rn. 23; LG Essen BeckRS 2020, 31149, Rn. 30; LG Hamburg NJOZ 2021, 147 [149] Rn. 20).

    Allein aufgrund der Bezugnahme auf das IfSG und auf die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger ist die Annahme, dass durch die Nennung dieser gesetzlichen Regelungen über die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger hinausgehend auch solche Krankheiten und Krankheitserreger versichert sind, die zusätzlich im Infektionsschutzgesetz genannt werden könnten, eher fernliegend; auch wird ein verständiger Versicherungsnehmer eine Inbezugnahme der gesetzlichen Regelung ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht als dynamische Verweisung verstehen (vgl. insoweit zu vergleichbaren Klauseln, bei denen als versicherte meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger gleichfalls die "folgenden, in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert werden: OLG Karlsruhe r + s 2021, 438; OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; OLG Stuttgart, r + s 2021, 139 [140], Rn. 25; OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123; Rn. 20; OLG Schleswig BeckRS 2021, 10892, Rn. 29; LG Bonn BeckRS 2021, 7551, Rn. 23; LG Oldenburg BeckRS 2020, 27360; Lüttringhaus/Eggen r + s 2020, 250 [253]; Schreier VersR 2020, 513 [515]; Günther/Piontek r + s 2020, 242 [243]; vgl. zu den insoweit abweichenden Auffassungen LG Hamburg 2020, 30449 Rn. 30, 40, 45 [Mehrdeutigkeit der Bedingungen]; Werber VersR 2020, 661 [664]; Griese VersR 2021, 147 [149, 150]; Rolfes VersR 2020, 1021 [1023 f.]; Armbrüster r + s 2020, 507 [508]).

    Ein Rückschluss von diesen Ausnahmen auf den zuvor festgelegten Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe; hieraus kann bei verständiger Betrachtung schon gar nicht der Schluss gezogen werden, der in der § 1 Nr. 2 AVB-BS erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (vgl. OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; OLG Stuttgart r + s 2021, 139 [141], Rn. 34; OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123, Rn. 28 f.).

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21

    Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der

    Auszug aus OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21
    Allein aufgrund der Bezugnahme auf das IfSG und auf die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger ist die Annahme, dass durch die Nennung dieser gesetzlichen Regelungen über die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger hinausgehend auch solche Krankheiten und Krankheitserreger versichert sind, die zusätzlich im Infektionsschutzgesetz genannt werden könnten, eher fernliegend; auch wird ein verständiger Versicherungsnehmer eine Inbezugnahme der gesetzlichen Regelung ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht als dynamische Verweisung verstehen (vgl. insoweit zu vergleichbaren Klauseln, bei denen als versicherte meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger gleichfalls die "folgenden, in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert werden: OLG Karlsruhe r + s 2021, 438; OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; OLG Stuttgart, r + s 2021, 139 [140], Rn. 25; OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123; Rn. 20; OLG Schleswig BeckRS 2021, 10892, Rn. 29; LG Bonn BeckRS 2021, 7551, Rn. 23; LG Oldenburg BeckRS 2020, 27360; Lüttringhaus/Eggen r + s 2020, 250 [253]; Schreier VersR 2020, 513 [515]; Günther/Piontek r + s 2020, 242 [243]; vgl. zu den insoweit abweichenden Auffassungen LG Hamburg 2020, 30449 Rn. 30, 40, 45 [Mehrdeutigkeit der Bedingungen]; Werber VersR 2020, 661 [664]; Griese VersR 2021, 147 [149, 150]; Rolfes VersR 2020, 1021 [1023 f.]; Armbrüster r + s 2020, 507 [508]).

    Die Formulierung verhindert gerade, dass bei dem Versicherungsnehmer aufgrund der an dieser Stelle erfolgenden Bezugnahme auf die §§ 6 und 7 IfSG der Eindruck entstehen kann, dass jede Betriebsschließung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes vom Versicherungsschutz erfasst sei (so auch OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; a.A. OLG Karlsruhe r + s 2021, 438).

  • OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20

    Kein Versicherungsschutz für Gastronomen bei Fehlen von Corona im Vertrag

    Auszug aus OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21
    Der Versicherungsschutz ist derselbe, wie er Ende des Jahres 2019 gewesen ist, als es noch keine gesetzgeberischen bzw. behördlichen Maßnahmen aufgrund der "Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)" bzw. aufgrund von SARS-CoV und SARS-CoV-2 gegeben hat (vgl. OLG Stuttgart BeckRS 2021, 2001, Rn. 36).
  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des

    Auszug aus OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21
    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH NJW-RR 2015, 984 [985]; BGH NJW-RR 2015, 927; BGH NJW 2015, 703; BGH NJW 2017, 388 [389]; BGH r + s 2020, 85 [86]).
  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Auszug aus OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21
    Maßgeblich ist, ob der Versicherer bei der Vertragsgestaltung entgegen den Geboten von Treu und Glauben durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Versicherungsnehmers durchzusetzen sucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (BGH r + s 2012, 503 [506], Rn. 31; BGH NJW-RR 2012, 626 [627], Rn. 14; BGH NJW 2003, 886 [887]).
  • BGH, 22.04.2015 - IV ZR 419/13

    Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten

    Auszug aus OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21
    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH NJW-RR 2015, 984 [985]; BGH NJW-RR 2015, 927; BGH NJW 2015, 703; BGH NJW 2017, 388 [389]; BGH r + s 2020, 85 [86]).
  • BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19

    D&O-Versicherer muss für Schäden nach § 64 GmbHG eintreten

    Auszug aus OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21
    Werden Versicherungsverträge - wie hier - typischerweise mit und für einen bestimmten Personenkreis geschlossen, so sind die Verständnismöglichkeiten und Interessen der Mitglieder dieses Personenkreises maßgebend (BGH r + s 2011, 295 [296]; BGH r + s 2021, 27 [28]).
  • BGH, 17.12.2002 - X ZR 220/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bindung in einem Wartungsvertrag

    Auszug aus OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21
    Maßgeblich ist, ob der Versicherer bei der Vertragsgestaltung entgegen den Geboten von Treu und Glauben durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Versicherungsnehmers durchzusetzen sucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (BGH r + s 2012, 503 [506], Rn. 31; BGH NJW-RR 2012, 626 [627], Rn. 14; BGH NJW 2003, 886 [887]).
  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

    Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer

  • BGH, 11.03.2015 - IV ZR 54/14

    Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer

  • BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03

    Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in

  • BGH, 10.12.2014 - IV ZR 281/14

    Kraftfahrzeugversicherung: Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger im

  • BGH, 19.05.2004 - IV ZR 29/03

    Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein

  • BGH, 21.07.2011 - IV ZR 42/10

    Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der

  • BGH, 25.05.2011 - IV ZR 117/09

    Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen

  • BGH, 08.12.2011 - VII ZR 111/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei: Wirksamkeit einer

  • BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18

    Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die

  • BGH, 30.09.2009 - IV ZR 47/09

    Wirksamkeit einer Klausel in einer Neuwertversicherung; Weniger als 40% des

  • BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der

  • LG Oldenburg, 21.10.2020 - 13 O 1637/20

    Corona: Kein Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

  • LG Essen, 21.10.2020 - 18 O 167/20

    Betriebsschließungsversicherung, COVID-19, Corona

  • LG Köln, 16.12.2020 - 20 O 136/20

    Abschließende Beschreibung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger

  • LG Köln, 09.06.2021 - 20 O 33/21
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