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   OLG Köln, 08.12.2023 - 26 WF 149/23   

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https://dejure.org/2023,46055
OLG Köln, 08.12.2023 - 26 WF 149/23 (https://dejure.org/2023,46055)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.12.2023 - 26 WF 149/23 (https://dejure.org/2023,46055)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Dezember 2023 - 26 WF 149/23 (https://dejure.org/2023,46055)
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  • BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06

    Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 08.12.2023 - 26 WF 149/23
    Nach vollständigem Abschluss des Rechtszuges ist ein Ablehnungsgesuch mangels Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit der Richter seine richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet hat und die getroffene Entscheidung von dem Gericht, dem der im Anschluss daran abgelehnten Richter angehört, nicht mehr geändert werden kann (BGH, Beschluss vom 11.07.2007 - IV ZB 38/06, juris Rn. 5).
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