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   OLG Köln, 08.12.2023 - I-6 U 43/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,35728
OLG Köln, 08.12.2023 - I-6 U 43/23 (https://dejure.org/2023,35728)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.12.2023 - I-6 U 43/23 (https://dejure.org/2023,35728)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Dezember 2023 - I-6 U 43/23 (https://dejure.org/2023,35728)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Verstoß gegen Informationspflichten aus § 312d BGB ist nicht mehr das Spürbarkeitskriterium nach § 3a UWG zu prüfen - durch UGP-Richtlinie harmonisierte Maßstäbe entscheidend

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten durch Schaltfläche "Mietwagen"

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten durch Schaltfläche "Mietwagen"

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten durch Schaltfläche "Mietwagen"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Informationspflichten einer Fluggesellschaft bei Möglichkeit der Reservierung von Mietwagen über ihre Webseite - Pflicht zur Erfüllung der Informationspflichten aus § 312 d BGB, Art. 246a EGBGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2024, 151
  • GRUR-RR 2024, 83
  • MMR 2024, 342
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

    Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der

    Auszug aus OLG Köln, 08.12.2023 - 6 U 43/23
    Die frühere Rechtsprechung, wonach die Verletzung unionsrechtlicher Informationspflichten sowohl die Verletzung einer Marktverhaltensnorm im Sinne von § 3a UWG als auch die Verletzung des § 5a Abs. 4 UWG früherer Fassung (jetzt § 5b Abs. 4 UWG 2022) begründen können, hat der BGH in der Entscheidung Knusper-Müsli II zugunsten der letztgenannten Vorschrift aufgegeben (BGH, Urt. v. 7.4.2022 - I ZR 143/19, - Knusper-Müsli II, Rn. 23).
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