Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG § 3a ; LÖG NW § 7 Abs. 2; Feiertagsgesetz NW § 3 ApoBetrO § 23

• rewis.io
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Apotheken-Lieferservice

Kurzfassungen/Presse (3)

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Apotheken-Lieferservice an Sonn- und Feiertagen trotz Widerspruchs in der Literatur unlauter

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Apotheken-Lieferservice an Sonn- und Feiertagen trotz Widerspruchs in der Literatur unlauter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbot der Apothekenöffnung an Sonn- und Feiertagen?

Verfahrensgang

• LG Köln, 20.04.2023 - 81 O 70/22
• OLG Köln, 12.01.2024 - 6 U 65/23

Papierfundstellen

• MDR 2024, 387

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2024 - 6 U 65/23

  Für die Frage, ob und inwieweit der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, ist in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (BVerfG NJW 2004, 750, 755).

  Soweit der Bund ein Recht zur Gesetzgebung in einem bestimmten Sachbereich hat, kann er zwar auch punktuelle Annexregelungen zu einem der Zuständigkeit der Länder unterfallenden Regelungsbereich treffen, sofern diese in einem notwendigen Zusammenhang zu der in der Zuständigkeit des Bundes liegenden Materie stehen und daher für den wirksamen Vollzug der Bestimmungen erforderlich sind (vgl. BVerfG NJW 2004, 750, 751 f. m.w.N.).

• BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche …

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2024 - 6 U 65/23

  Zu den Mindestanforderungen gehört, dass die Verlautbarung von dem Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (BGH NJW 2012, 1591, 1592 Rn. 13 m.w.N.).

  Diese Umstände lassen für die Parteien keinen Zweifel daran, dass am 20.04.2023 das angefochtene Urteil tatsächlich verkündet worden ist (vgl. zu diesen Kriterien BGH NJW 2012, 1591, 1592 Rn. 15).

• LG Köln, 20.04.2023 - 81 O 70/22

  Wettbewerbsrecht: Apotheken-Lieferdienst an Sonn- und Feiertagen

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2024 - 6 U 65/23

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.04.2023 - 81 O 70/22 - wird zurückgewiesen.

  Das Landgericht, dessen Urteil u.a. in PharmR 2023, 599; GewArch 2023, 348 sowie WRP 2023, 883 veröffentlicht ist, hat der Klage stattgegeben.

 
• BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09

  Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: …

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2024 - 6 U 65/23

  Das einschlägige Schrifttum vertritt, wie bereits ausgeführt, eine zur Auffassung des Senats gegenteilige Auslegung, was die Grundsatzbedeutung nahelegt (vgl. BGH NJW-RR 2010, 978).
• BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99

  Apothekenöffnungszeiten

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2024 - 6 U 65/23

  Im Verhältnis zu anderen Apotheken oder sonstigen Verkaufsstellen kann unter bestimmten Bedingungen auch noch der Wettbewerbsschutz als Gemeinwohlbelang hinzutreten (vgl. dazu BVerfG NJW 2002, 666, 667).
• BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03

  Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2024 - 6 U 65/23

  Für den betroffenen Berufsstand der Apothekerinnen und Apotheker kommt der Frage eine jedenfalls nicht unerhebliche tatsächliche und wirtschaftliche Bedeutung zu, was ebenfalls die Annahme der Grundsatzbedeutung rechtfertigt (BGH, Beschluss vom 18.09.2003, V ZB 9/03, BeckRS 2003, 9054).
• BVerwG, 26.05.2011 - 3 C 21.10

  Apotheke; Notdienst; Dienstbereitschaft; Befreiung; Öffnungszeit; Schließzeit; …

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2024 - 6 U 65/23

  Vielmehr verbleibt es bei dem vom Bundesverwaltungsgericht bereits 2011 auf Grundlage der Vorgängervorschrift herausgearbeiteten Verständnis, wonach die Öffnungszeiten der Apotheken einschließlich der Notdienstbereitschaften sich aus einem Zusammenwirken apothekenrechtlicher Vorschriften und solcher der Ladenschlussgesetze ergeben (vgl. BVerwG NVwZ-RR 2011, 819 Rn. 13).
• VG München, 18.12.2018 - M 16 S 18.5013

  Verpflichtung zur Dienstbereitschaft der Apotheken

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2024 - 6 U 65/23

  Dem entspricht es rechtssystematisch, wenn Befreiungen von der Dienstpflicht als (zumindest auch) begünstigende Verwaltungsakte angesehen werden (vgl. VG München PharmR 2019, 196, 198).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1987 - 4 A 2522/86

  Verbot; Betriebszeiten; Mitfahrzentrale

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2024 - 6 U 65/23

  Es bedarf insbesondere keiner ruhestörenden Tätigkeit (vgl. OVG Münster NJW-RR 1989, 431).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1994 - 9 S 423/94

  Erfolglose Klage eines Apothekers auf Befreiung von der Dienstbereitschaft an …

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2024 - 6 U 65/23

  Denn im Ausgangspunkt stellt die Pflicht zur Dienstbereitschaft der Apotheken eben dies dar: eine den Apotheken im Allgemeininteresse zur Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln auferlegte Belastung (vgl. OVG NRW NJW 1990, 2951; siehe auch VGH Mannheim NJW 1995, 1631, 1632).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.1989 - 5 A 1371/88
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …
• OLG Brandenburg, 25.04.2001 - 9 UF 222/00

  "Geburt" eines Urteils durch Verkündung
• LG Berlin, 20.07.2023 - 93 O 110/22

  Wettbewerbsverstoß durch einen Arzneimittel-Schnelllieferdienst: Auslieferung von …