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   OLG Köln, 18.08.2022 - 7 U 189/21   

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https://dejure.org/2022,49771
OLG Köln, 18.08.2022 - 7 U 189/21 (https://dejure.org/2022,49771)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.08.2022 - 7 U 189/21 (https://dejure.org/2022,49771)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. August 2022 - 7 U 189/21 (https://dejure.org/2022,49771)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • LG Lübeck, 05.02.2014 - 7 AR 3/14

    Verfall des Wertersatzes: Ruhen der Vollstreckungsverjährung

    Auszug aus OLG Köln, 18.08.2022 - 7 U 189/21
    Insofern spricht gerade die Systematik der Vorschrift dafür, dass der Anwendungsbereich für § 79a Nr. 2 a) und b) StGB - anders als bei § 79a Nr. 2 c) StGB - nicht auf einzelne Strafen beschränkt, sondern für alle Strafen und Maßnahmen eröffnet sein soll, die sich aus einer konkreten Verurteilung ergeben (so auch LG Lübeck, Beschluss vom 05.02.2014, 7 AR 3/14).

    Ebenso hat die Vorschrift auch das LG Lübeck in einer ausführliche begründeten Entscheidung ausgelegt (LG Lübeck Beschl. v. 5.2.2014 - 7 AR 3/14, BeckRS 2015, 7845).

  • OLG Köln, 28.02.2017 - 2 Ws 781/16

    Ausschluss der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen aufgrund grob

    Auszug aus OLG Köln, 18.08.2022 - 7 U 189/21
    Abgesehen davon, dass dieses streitig sei, sei der Kläger dafür nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 28.02.2017, 2 Ws 781-782/16 gerade nicht zu entschädigen.

    Das beklagte Land verkennt insoweit, dass der Kläger nach dem StrEG und dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 28.02.2017, 2 Ws 781-782/16, nicht nur dafür, sondern auch für die erlittene Untersuchungshaft (sowie für eine hier nicht relevante Durchsuchung) zu entschädigen ist.

  • OLG Hamburg, 01.11.2010 - 2 Ws 53/10

    Vollstreckungsverjährung des Wertersatzverfalls: Ruhen der Verjährung während der

    Auszug aus OLG Köln, 18.08.2022 - 7 U 189/21
    "Die Einschätzung des OLG Hamburg in seinem Beschluss vom 01.11.2010 (Az. 2 Ws 53-54/10), dass die auf die Freiheitsstrafe entfallende Bewährungszeit nicht als Ruhenszeitraum für die Verjährung des Verfalls gilt, vermag den Senat nicht zu überzeugen.
  • OLG Schleswig, 15.01.2004 - 11 U 60/02

    Bemessung einer Entschädigung für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen

    Auszug aus OLG Köln, 18.08.2022 - 7 U 189/21
    Auch die vom beklagten Land behauptete Divergenz zu der vom OLG Schleswig am 15.01.2004 zum Az. 11 U 60/02 getroffenen Entscheidung (NJW-RR 2004, 599 ff.) sieht der Senat nicht.
  • OLG Düsseldorf, 26.09.1991 - 18 U 49/91
    Auszug aus OLG Köln, 18.08.2022 - 7 U 189/21
    Wenn selbst bis zum Ende eines mit einem Freispruch abgeschlossenen Strafverfahrens die Anstellungschancen gen Null tendieren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.1991 - 18 U 49/91 = NJW-RR 1993, 35, beck-online), gilt dies umso mehr für einen Geschädigten, der verurteilt worden ist.
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