Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.01.2011 - III-2 Ws 56/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis an der gerichtlichen Feststellung der Kostentragungspflicht für die Hinzuziehung eines Dolmetschers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 464c
Dolmetscherkosten; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Feststellung über Kostentragungspflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 327
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01
Zur Verpflichtung der Staatskasse, im Rahmen von Gesprächen zwischen dem …
Auszug aus OLG Köln, 21.01.2011 - 2 Ws 56/11
Vor einer diesbezüglichen Inanspruchnahme eines Dolmetschers bedarf es auch keines förmlichen Antragsverfahrens (vgl. BVerfG NJW 2004, 50 ff.).Vor einer Inanspruchnahme eines Dolmetschers bedarf es insoweit auch keines förmlichen Antragsverfahrens (vgl. BVerfG NJW 2004, 50 ff.).
Liegen die Voraussetzungen für eine Hinzuziehung (mangelnde Sprachkenntnisse und Verteidigungszweck) vor, sind die Kosten zu ersetzen (vgl. BVerfG NJW 2004, 50 ff.).
- EGMR, 28.11.1978 - 6210/73
Luedicke, Belkacem und Koç ./. Deutschland
Auszug aus OLG Köln, 21.01.2011 - 2 Ws 56/11
Insoweit ist auch anerkannt, dass ein Angeklagter, der die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann, Anspruch darauf hat, dass ihm u. a. sämtliche Schriftstücke in dem gegen ihn geführten Verfahren übersetzt werden, auf deren Verständnis er angewiesen ist, um ein faires Verfahren zu haben (zu vgl. EGMR, NJW 1979, 1091 f.; EKMR, NJW 1978, 477 f.; Begründung der Gesetzesänderung in BTDrucks 11/4394 S. 11 zu Artikel 2).