Volltextveröffentlichungen (8)

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  Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (47)

• BGH, 28.01.2016 - III ZR 116/15

  Anforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen sowie Pflicht zur …

  Auszug aus OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

  Gemessen an diesen Kriterien hätte die Beklagte zu 1. den Versicherungsnehmern B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N und O, nachdem sie von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2016 - III ZR 116/15 - Kenntnis erlangt hatte, von der Einlegung weiterer Rechtsmittel gegen die ergangenen klageabweisenden Urteile bzw. die Zurückweisung der Berufungen abraten müssen.

  Vielmehr hatte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.01.2016 in dem Verfahren III ZR 116/15 (BeckRS 2016, 3517), der den streitgegenständlichen Musterantrag betraf, in Übereinstimmung mit seinen vorgenannten Entscheidungen ausgeführt, dass das angestrebte Verfahrensziel soweit zu umschreiben ist, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist, und dass es hieran bei dem streitgegenständlichen Musterantrag gerade fehle.

  Dass der Bundesgerichtshof seine in dem Verfahren III ZR 116/15 mit Beschluss vom 28.01.2016 erfolgte Beurteilung des streitgegenständlichen Musterantrags auf die Anhörungsrüge vom 26.02.2016 hin revidieren würde, war nicht zu erwarten.

  Wie sich dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 - III ZR 116/15 - (juris Tz. 2) entnehmen lässt, ist die Rechtsfrage, welche Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag zu genügen hat, in beiden Vorinstanzen des Näheren behandelt worden.

  Die Begründungen der zu den Aktenzeichen III ZR 339/15 und III ZR 341/15 erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden stammen vom 18.01.2016, vgl. Anlagen B49 und B50, und sind damit vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2016 im Verfahren III ZR 116/15 erfolgt.

  Dass die Beklagte zu 1. zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache III ZR 116/15 vom 28.01.2016 in einer Parallelsache aufgrund der als Anlage B51 zu den Akten gereichten Verfassungsbeschwerdeschrift vom 28.08.2015 ein Verfassungsbeschwerdeverfahren führte, steht der mangelnden Erfolgsaussicht weiterer Rechtsmittel der unter 1. genannten Versicherungsnehmer der Klägerin gleichfalls nicht entgegen.

  Erwähnung findet auch, dass gegen die Beschlüsse Anhörungsrügen erhoben worden seien und dass die Anhörungsrüge im Verfahren III ZR 116/15 keinen Erfolg gehabt habe.

  Soweit die Beklagte zu 1. in Bezug auf den Versicherungsnehmer O, für den am 15.02.2016 Deckungsanfrage für ein Berufungsverfahren gestellt worden ist, geltend macht, sie habe die Klägerin noch vor Einlegung der Berufung mit Schreiben vom 29.02.2016 über die zu dem streitgegenständlichen Musterantrag ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2016 - III ZR 116/15 - und 04.02.2016 - III ZR 356/14 - informiert, ergibt sich hieraus allein nicht, dass die Beklagte zu 1. die Klägerin in hinreichend deutlicher Weise über die mangelnde Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels gegen die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach unterrichtet hat.

  Wie sich aus den bereits zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…vgl. statt vieler BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, a.a.O.; Beschluss v. 28.01.2016 - III ZR 116/15), entnehmen lässt, waren die streitgegenständlichen Güteanträge nicht geeignet, die am 02.01.2012 ablaufende Verjährung etwaiger, den Mandanten im Zusammenhang mit der Beteiligung an den verschiedenen S-Fonds zustehender Schadensersatzansprüche zu hemmen.

• BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

  Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  Auszug aus OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

  Mitte Februar 2016 lagen nicht nur die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015 in den Verfahren III ZR 198/14 (WM 2015, 1319 ff.), III ZR 227/14, III ZR 191/14 und III ZR 189/14 vor, sondern zahlreiche weitere Entscheidungen (vgl. etwa Beschlüsse v. 16.07.2015 - III ZR 164/14; III ZR 248/14;… Urt. v. 20.08.2015 - III ZR 373/14, MDR 2015, 1130 ff.;… Urt. v. 03.09.2015 - III ZR 347/14), die sämtlich Mustergüteanträge zum Gegenstand hatten, die mit dem streitgegenständlichen Musterantrag vergleichbar waren, und in denen der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die erforderliche Individualisierung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung in Güteanträgen nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB Stellung genommen hatte.

  Die gegen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015 in den Verfahren III ZR 198/14, III ZR 227/14, III ZR 191/14, III ZR 189/14 sowie gegen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2015 in den Verfahren III ZR 164/14 sowie III ZR 248/14 erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschlüsse vom 10.09.2015 nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. 1 BvR 1817/15, 1 BvR 1816/15, 1 BvR 1818/15, 1 BvR 1819/14, 1 BvR 1955/15 sowie 1 BvR 2060/15).

  Verschwiegen wird vor allem, dass das Bundesverfassungsgericht durch Beschlüsse vom 10.09.2015 (…a.a.O.) die gegen die Entscheidungen des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015 (a.a.O.) sowie vom 16.07.2015 (…a.a.O.) eingelegten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen hatte und damit auch im vorliegenden Fall kein Anlass für die Annahme bestand, dass das Bundesverfassungsgericht auf erneute Verfassungsbeschwerden hin die Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Individualisierung von Güteanträgen für verfassungswidrig erklären würde.

  Wie sich aus den bereits zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. statt vieler BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, a.a.O.; Beschluss v. 28.01.2016 - III ZR 116/15), entnehmen lässt, waren die streitgegenständlichen Güteanträge nicht geeignet, die am 02.01.2012 ablaufende Verjährung etwaiger, den Mandanten im Zusammenhang mit der Beteiligung an den verschiedenen S-Fonds zustehender Schadensersatzansprüche zu hemmen.

• BVerfG, 10.09.2015 - 1 BvR 1817/15

  Nichtannahme ohne Begründung: Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

  Die gegen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015 in den Verfahren III ZR 198/14, III ZR 227/14, III ZR 191/14, III ZR 189/14 sowie gegen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2015 in den Verfahren III ZR 164/14 sowie III ZR 248/14 erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschlüsse vom 10.09.2015 nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. 1 BvR 1817/15, 1 BvR 1816/15, 1 BvR 1818/15, 1 BvR 1819/14, 1 BvR 1955/15 sowie 1 BvR 2060/15).

  Verschwiegen wird vor allem, dass das Bundesverfassungsgericht durch Beschlüsse vom 10.09.2015 (a.a.O.) die gegen die Entscheidungen des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015 (…a.a.O.) sowie vom 16.07.2015 (…a.a.O.) eingelegten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen hatte und damit auch im vorliegenden Fall kein Anlass für die Annahme bestand, dass das Bundesverfassungsgericht auf erneute Verfassungsbeschwerden hin die Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Individualisierung von Güteanträgen für verfassungswidrig erklären würde.

  Indem es dort sogar heißt, dass die Ansprüche bei verfassungskonformer Auslegung des § 204 BGB nicht verjährt seien, wird die Rechtslage ersichtlich unzutreffend dargestellt, denn nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10.09.2015 (a.a.O) stand fest, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.

 
• BGH, 16.07.2015 - III ZR 164/14

  Anforderungen an die Individualisierung eines geltend gemachten prozessualen …

  Auszug aus OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

  Mitte Februar 2016 lagen nicht nur die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015 in den Verfahren III ZR 198/14 (WM 2015, 1319 ff.), III ZR 227/14, III ZR 191/14 und III ZR 189/14 vor, sondern zahlreiche weitere Entscheidungen (vgl. etwa Beschlüsse v. 16.07.2015 - III ZR 164/14; III ZR 248/14;… Urt. v. 20.08.2015 - III ZR 373/14, MDR 2015, 1130 ff.;… Urt. v. 03.09.2015 - III ZR 347/14), die sämtlich Mustergüteanträge zum Gegenstand hatten, die mit dem streitgegenständlichen Musterantrag vergleichbar waren, und in denen der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die erforderliche Individualisierung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung in Güteanträgen nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB Stellung genommen hatte.

  Die gegen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015 in den Verfahren III ZR 198/14, III ZR 227/14, III ZR 191/14, III ZR 189/14 sowie gegen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2015 in den Verfahren III ZR 164/14 sowie III ZR 248/14 erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschlüsse vom 10.09.2015 nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. 1 BvR 1817/15, 1 BvR 1816/15, 1 BvR 1818/15, 1 BvR 1819/14, 1 BvR 1955/15 sowie 1 BvR 2060/15).

  Verschwiegen wird vor allem, dass das Bundesverfassungsgericht durch Beschlüsse vom 10.09.2015 (…a.a.O.) die gegen die Entscheidungen des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015 (…a.a.O.) sowie vom 16.07.2015 (a.a.O.) eingelegten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen hatte und damit auch im vorliegenden Fall kein Anlass für die Annahme bestand, dass das Bundesverfassungsgericht auf erneute Verfassungsbeschwerden hin die Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Individualisierung von Güteanträgen für verfassungswidrig erklären würde.

• BGH, 30.06.2016 - III ZR 341/15

  Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …

  Auszug aus OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

  Die Begründungen der zu den Aktenzeichen III ZR 339/15 und III ZR 341/15 erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden stammen vom 18.01.2016, vgl. Anlagen B49 und B50, und sind damit vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2016 im Verfahren III ZR 116/15 erfolgt.

  Die Erfolgsaussicht weiterer Rechtsmittel folgt schließlich auch nicht daraus, dass die in den Verfahren III ZR 339/15 und III ZR 341/15 erlassenen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2016 den Hinweis darauf enthalten, dass der "Senat nach nochmaliger Überprüfung" daran festhalte, dass der streitgegenständliche Güteantrag keine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen vermochte .

  Ihr Einwand, sie hätten sich im Zusammenhang mit den Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu den Aktenzeichen III ZR 339/15 und III ZR 341/15 auf die Einschätzung des Revisionsanwalts verlassen dürfen, der die Erfolgsaussichten der Rechtsmittel bejaht habe, verfängt nicht.

• BGH, 30.06.2016 - III ZR 339/15

  Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs im Güteantrag …

  Auszug aus OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

  Die Begründungen der zu den Aktenzeichen III ZR 339/15 und III ZR 341/15 erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden stammen vom 18.01.2016, vgl. Anlagen B49 und B50, und sind damit vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2016 im Verfahren III ZR 116/15 erfolgt.

  Die Erfolgsaussicht weiterer Rechtsmittel folgt schließlich auch nicht daraus, dass die in den Verfahren III ZR 339/15 und III ZR 341/15 erlassenen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2016 den Hinweis darauf enthalten, dass der "Senat nach nochmaliger Überprüfung" daran festhalte, dass der streitgegenständliche Güteantrag keine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen vermochte .

  Ihr Einwand, sie hätten sich im Zusammenhang mit den Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu den Aktenzeichen III ZR 339/15 und III ZR 341/15 auf die Einschätzung des Revisionsanwalts verlassen dürfen, der die Erfolgsaussichten der Rechtsmittel bejaht habe, verfängt nicht.

• OLG Koblenz, 16.02.2006 - 5 U 271/05

  Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Erhebung einer …

  Auszug aus OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

  Der Anwaltsvertrag einerseits und der Vertrag des Mandanten mit dem Rechtsschutzversicherer andererseits sind vielmehr rechtlich selbständig (OLG Koblenz, Urt. v. 16.02.2006 - 5 U 271/05, NJW 2006, 3150, 33151).

  Von diesem Übergang erfasst werden auch Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten, die dem Versicherungsnehmer gegen seinen Prozessbevollmächtigten wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages zustehen (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 16.02.2006 - 5 U 271/05, NJW 2006, 3150 ff. Rz. 14;… KG, Urt. v. 23.09.2013 - 8 U 173/12 - NJW 2014, 397 ff. Rz. 9).

• OLG Düsseldorf, 03.06.2013 - 9 U 147/12

  Aufklärungspflichten des prozessführenden Rechtsanwalts hinsichtlich des …

  Auszug aus OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

  Ebenso wie die Oberlandesgerichte Düsseldorf (vgl. Urt. v. 03.06.2013 - 9 U 147/12, NJW 2014, 399, 400) und Hamm (…Urt. v. 18.02.2016 - 28 U 73/15, juris-Rz. 123;… Urt. v. 23.08.2016 - 28 U 57/15 juris-Rz. 45) geht auch der Senat davon aus, dass eine redliche Partei bei hinreichender Aufklärung über die Erfolglosigkeit ihres Vorhaben sowie darüber, dass sie dafür keinen Rechtschutz beanspruchen könne, weil eine aussichtslose Rechtsverfolgung nicht erforderlich im Sinne des § 125 VVG ist, und sie damit gegebenenfalls auf eigene Kosten klagen müsse, "nicht auf gut Glück" versuchen würde, bei einer unschlüssigen Klage eine Beweisaufnahme mit überraschendem Ausgang oder einen "Lästigkeitsvergleich" mit dem Gegner zu erreichen.

  Hiervon abgesehen bezweckt die Deckungszusage keineswegs, dass der Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers weiß, dass er für seine Leistung bezahlt wird (so auch OLG Düsseldorf, Urt.v.03.06.2013 - 9 U 147/12, NJW 2014, 399 ff. Rn. 26).

• BGH, 04.02.2016 - III ZR 356/14

  Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …

  Auszug aus OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

  Zwar wird dort ausgeführt, dass der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 28.01.2016 und 04.02.2016 (Az. III 116/15 und Az. III ZR 356/14) für gleichlautende Güteanträge wie vorliegend die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen habe.

  Soweit die Beklagte zu 1. in Bezug auf den Versicherungsnehmer O, für den am 15.02.2016 Deckungsanfrage für ein Berufungsverfahren gestellt worden ist, geltend macht, sie habe die Klägerin noch vor Einlegung der Berufung mit Schreiben vom 29.02.2016 über die zu dem streitgegenständlichen Musterantrag ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2016 - III ZR 116/15 - und 04.02.2016 - III ZR 356/14 - informiert, ergibt sich hieraus allein nicht, dass die Beklagte zu 1. die Klägerin in hinreichend deutlicher Weise über die mangelnde Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels gegen die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach unterrichtet hat.

• KG, 23.09.2013 - 8 U 173/12

  Haftung des Rechtsanwalts: Voraussetzungen der Haftung; Entkräftung der Vermutung …

  Auszug aus OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

  Insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (…Urt. v. 06.07.2001 - 24 U 211/00, unter Ziff. A. 2a.) und Hamm (…Urt. v. 24.09.2004 - 28 U 158/03, NJW-RR 2005, 230) sowie des Kammergerichts (Urt. v. 23.09.2013 - 8 U 173/12, NJW 2014, 397, 399) an.

  Von diesem Übergang erfasst werden auch Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten, die dem Versicherungsnehmer gegen seinen Prozessbevollmächtigten wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages zustehen (…vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 16.02.2006 - 5 U 271/05, NJW 2006, 3150 ff. Rz. 14; KG, Urt. v. 23.09.2013 - 8 U 173/12 - NJW 2014, 397 ff. Rz. 9).

• BGH, 07.12.2016 - IV ZR 238/15

  Mindestanforderungen an einen Güteantrag im Hinblick auf eine Bewirkung der …
• OLG Celle, 05.07.2010 - 3 U 83/10

  Rückforderung von Gerichts- und Anwaltskosten eines Rechtsmittelverfahrens durch …
• BGH, 18.06.2015 - III ZR 189/14

  Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
• BGH, 18.06.2015 - III ZR 227/14

  Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
• BGH, 18.06.2015 - III ZR 191/14

  Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
• BGH, 16.07.2015 - III ZR 248/14

  Nichtherbeiführung einer Verjährungshemmung durch einen Mustergüteantrag mangels …
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

  Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 526/14

  Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der …
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07

  Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und …
• OLG Köln, 13.11.2014 - 24 U 176/13

  Haftung des Anlageberaters wegen fehlerhafter Beratung bei einer Kapitalanlage in …
• BGH, 13.11.2013 - I ZR 15/12

  Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: …
• BGH, 03.05.2007 - IX ZR 218/05

  Haftung einer Anwaltssozietät für Handeln eines Scheinsozius
• BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …
• BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12

  Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
• BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08

  Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines …
• BGH, 15.05.2014 - IX ZR 267/12

  Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung: Beweiserleichterung für den …
• OLG Hamm, 18.02.2016 - 28 U 73/15

  Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei einem rechtsschutzversicherten …
• OLG Koblenz, 16.02.2011 - 1 U 358/10

  Mitverschulden einer Rechtsschutzversicherung wegen der Erteilung einer …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 211/00

  Kausalität anwaltlichen Beratungsverschuldens
• OLG Hamm, 23.08.2016 - 28 U 57/15

  Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wegen …
• OLG Hamm, 14.09.2004 - 28 U 158/03

  Pflichten des Anwalts bei Kündigung eines Vertrages; Vorlage der …
• BGH, 08.12.1983 - I ZR 183/81

  Anwaltsberatung
• AG Köln, 04.06.2018 - 142 C 59/18

  Deckungszusage, treuwidriges Verhalten der Rechtsschutzversicherung
• LG Dortmund, 23.03.2017 - 2 S 21/16

  Anforderungen an die Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber einem …
• OLG München, 12.11.2007 - 19 U 4170/07

  Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei mehreren vom …
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14

  Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung …
• BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

  Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …
• BGH, 20.08.2015 - III ZR 373/14

  Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche …
• BAG, 17.01.2012 - 5 AZN 1358/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör
• BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09

  Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …
• BGH, 03.09.2015 - III ZR 347/14

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung bzgl. Beteiligung …
• BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07

  Beschichten eines Substrats
• BVerfG, 10.09.2015 - 1 BvR 1816/15

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 10.09.2015 - 1 BvR 1955/15

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 10.09.2015 - 1 BvR 1818/15

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 407/17

  Schadenersatzbegehren wegen einer fehlerhaften anwaltlichen Beratung; Bewertung …
• BVerfG, 10.09.2015 - 1 BvR 2060/15

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

• OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19

  Beratungspflicht Rechtsanwalt, aussichtslose Klage, Deckungszusage, …

  Ebenso wie der 24. Senat des Oberlandesgerichts Köln und die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamm (OLG Düsseldorf NJW 2014, 399 (340); OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2016 - 28 U 73/15 - zitiert nach juris, Rdnr.123; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2016 - 28 U 57/15 - zitiert nach juris, Rdnr.45) geht auch der Senat davon aus, dass eine redliche Partei bei hinreichender Aufklärung über die Erfolglosigkeit ihres Vorhabens sowie darüber, dass sie dafür keinen Rechtschutz beanspruchen könne und selbst die Kosten tragen müsse, "nicht auf gut Glück" einen Prozess führen würde, der nicht gewonnen werden kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.05.2019 - 24 U 122/18 - BeckRS 2019, 12371, Rdnr.34).
• OLG Jena, 05.07.2019 - 4 U 359/18

  Rechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des …

  Dies betrifft die Urteile des Landgerichts Gera vom 6.11.2018, 2 0 1260/16, des Landgerichts Köln vom 19.7.2018, 22 O 407/17, des Oberlandesgerichts Köln vom 23.5.2019, 24 U 122/18 (soweit dort die Klage abgewiesen wurde), des Landgerichts Stuttgart vom 31.1.2017, 9 O 115/16, und die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4.9.2017 und 24.10.2017, jeweils 12 U 29/17, die einen noch kürzer gefassten Güteantrag als im vorliegenden Fall betreffen (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH Beschluss vom 8.11.2018, IX ZR 278/17).
• OLG Jena, 31.01.2020 - 9 U 845/18

  Rechtsanwaltshaftung: Regress eines Rechtsschutzversicherers wegen Nichtabraten …

  Dies betrifft die Urteile des Landgerichts Köln vom 19.07.2018, 22 O 407/17, des Oberlandesgerichts Köln vom 23.05.2019, 24 U 122/18 (soweit dort die Klage abgewiesen wurde), des Landgerichts Stuttgart vom 31.01.2017, 9 O 115/16, und die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 04.09.2017 und 24.10.2017, jeweils 12 U 29/17, die einen noch kürzer gefassten Güteantrag als im vorliegenden Fall betreffen (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH Beschluss vom 08.11.2018, IX ZR 278/17).

  Soweit das Oberlandesgericht Köln in ähnlich gelagerten Fällen anders entschieden hat (24 U 122/18, 24 U 123/18, 24 U 124/18), stellten sich dort Fragen der Prüfungspflicht des Rechtsschutzversicherers und der Möglichkeiten der Rücknahme oder des Widerrufs von Deckungszusagen nicht.

 
• OLG Zweibrücken, 09.03.2023 - 4 U 97/22

  Rechtsanwaltshaftung in einem Darlehenswiderrufsfall: Regress des …

  Eine Deckungszusage gewährt keinen Vertrauenstatbestand zugunsten von Rechtsanwälten, sondern beansprucht ausschließlich im Verhältnis des Versicherungsnehmers zum Rechtsschutzversicherer Geltung (s. dazu ausführlich Dallwig: Der Anwaltsregress des Rechtsschutzversicherers in r+s 2020, 181 unter Verweis auf: OLG Köln Urt. v. 23.5.2019 - 24 U 122/18, BeckRS 2019, 12371 Rn. 45, OLG Koblenz NJW-RR 2011, 761;… OLG Celle Hinweisbeschluss v. 18.9.2018 - 4 U 104/18, BeckRS 2018, 28338 Rn. 5 u.a.).
• LG Köln, 09.03.2023 - 30 O 137/22
  Ein mit der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen seitens seines Mandanten beauftragter Rechtsanwalt hat daher die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage unter sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage und Auswertung einschlägiger ergangener Rechtsprechung zu prüfen und seinen Mandanten gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass die beabsichtige Klage praktisch aussichtlos und mit erheblichen Kostennachteilen verbunden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 16.09.2021 - XI ZR 165/19, juris, Rn. 28 ff.; OLG Köln, Urt. v. 23.05.2019 - 24 U 122/18).

  Denn zum einen wird eine redliche Partei nach einer solchen Belehrung nicht "auf gut Glück" versuchen, bei einer unschlüssigen Klage eine Beweisaufnahme mit überraschendem Ausgang oder einen "Lästigkeitsvergleich" mit dem Gegner zu erreichen (…OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 23.05.2019 - 24 U 122/18 --, Rn. 38, juris).

• OLG Hamm, 01.06.2021 - 28 U 161/20

  Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung der Erfolgsaussichten …

  Wenn die Prüfung der Sach- und/oder Rechtslage ergibt, dass die beabsichtigte Klage - bzw. das Rechtsmittel - praktisch aussichtslos ist, hat er von der Klageerhebung bzw. Rechtsmitteleinlegung abzuraten (OLG Köln Urteile vom 03.03.2020, Az. 9 U 77/19, und 23.05.2019, Az. 24 U 122/18; OLG Hamburg Urteil vom 27.09.2018, Az. 1 U 2/18; Senat Beschluss vom 08.12.2020, Az. 28 U 54/20, und Urteil vom 18.02.2016, Az. 28 U 57/15;… Fahrendorf/Mennemeyer, Haftung des Rechtsanwalts, 9. Auflage 2017, Rn. 579).
• OLG Köln, 25.05.2023 - 12 U 38/22
  Von diesem Übergang erfasst werden auch Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten, die dem Versicherungsnehmer gegen seinen Prozessbevollmächtigten wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages zustehen (OLG Köln, Urteil vom 23.05.2019 - 24 U 122/18 -, juris Rn. 45 m.w.N.).
• LG Gera, 22.12.2020 - 6 O 1797/18

  Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

  Die Beratungspflichten des Rechtsanwalts werden nicht dadurch modifiziert oder gar eingeschränkt, dass der Mandant rechtsschutzversichert ist (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2006 - 5 U 271/05 - juris, Tz. 20; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2016 - I-28 U 57/15 - juris, Tz. 17; OLG Köln, Urteil vom 23.05.2019 - 24 U 122/18 - juris, Tz. 50).