Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Haftverkündungstermin, Teilnahme Rechtsanwalt, Tätigkeit als Verteidiger, Einzeltätigkeit

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW

  Teil 4 Abschn. 1 VV RVG; Teil 4 Abschn. 3 V RVG; Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG; § 115 StPO
  Pflichtverteidigung, Terminsvertreter

• rewis.io
• Burhoff online

  Haftverkündungstermin, Teilnahme Rechtsanwalt, Tätigkeit als Verteidiger, Einzeltätigkeit

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Pflichtverteidiger nur bei Haftbefehlsverkündung

• beck-blog (Kurzinformation)

  Volle Verteidigergebühren auch für den ausschließlich für den Vorführungstermin beigeordneten Pflichtverteidiger

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Pflichtverteidiger nur bei Haftbefehlsverkündung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Köln, 26.03.2010 - 2 Ws 129/10

  Terminsvertreter, Abrechnung

  Auszug aus OLG Köln, 24.01.2024 - 3 Ws 50/23

  Dies hat das Oberlandesgericht Köln bereits für die auf einen einzelnen Hauptverhandlungstag beschränkte Beiordnung eines Pflichtverteidigers entschieden (Beschluss vom 26.03.2010 - 2 Ws 129/10, juris).

  Eine gebührenrechtlich unterschiedliche Behandlung dieses Verteidigers gegenüber dem Hauptverteidiger würde dem nicht gerecht und ließe eine Entwertung des Instituts der Pflichtverteidigung und damit einhergehend des Rechtes des Angeklagten auf eine effektive, rechtsstaatlichen Grundsätzen genügende Verteidigung besorgen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2010 - 2 Ws 129/10, juris Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 140/08, NStZ-RR 2009, 32; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2008 - 3 Ws 281/08, NJW 2008, 2935).

• BGH, 14.08.2019 - 5 StR 228/19

  Pflichtverteidigerbestellung vor der richterlichen Vernehmung eines aufgrund …

  Auszug aus OLG Köln, 24.01.2024 - 3 Ws 50/23

  Jedenfalls für diese Fälle ist die Bestellung eines Terminsvertreters bzw. die Bestellung eines weiteren Verteidigers neben dem Hauptverteidiger nicht geboten (…vgl. zu der Frage der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers im Fall des § 115 StPO auch MüKoStPO/Böhm, 2. Aufl., § 115 Rn. 34 ff. mwN, § 128 Rn. 27; vgl. zu dieser Frage auch BGH, Beschluss vom 14.08.2019 - 5 StR 228/19, BeckRS 2019, 21921 [zu § 141 Abs. 3 StPO aF]).
• OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 3 Ws 281/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters

  Auszug aus OLG Köln, 24.01.2024 - 3 Ws 50/23

  Eine gebührenrechtlich unterschiedliche Behandlung dieses Verteidigers gegenüber dem Hauptverteidiger würde dem nicht gerecht und ließe eine Entwertung des Instituts der Pflichtverteidigung und damit einhergehend des Rechtes des Angeklagten auf eine effektive, rechtsstaatlichen Grundsätzen genügende Verteidigung besorgen (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 26.03.2010 - 2 Ws 129/10, juris Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 140/08, NStZ-RR 2009, 32; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2008 - 3 Ws 281/08, NJW 2008, 2935).

 
• OLG München, 23.10.2008 - 4 Ws 140/08

  Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch eines anstelle des verhinderten …

  Auszug aus OLG Köln, 24.01.2024 - 3 Ws 50/23

  Eine gebührenrechtlich unterschiedliche Behandlung dieses Verteidigers gegenüber dem Hauptverteidiger würde dem nicht gerecht und ließe eine Entwertung des Instituts der Pflichtverteidigung und damit einhergehend des Rechtes des Angeklagten auf eine effektive, rechtsstaatlichen Grundsätzen genügende Verteidigung besorgen (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 26.03.2010 - 2 Ws 129/10, juris Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 140/08, NStZ-RR 2009, 32; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2008 - 3 Ws 281/08, NJW 2008, 2935).
• OLG Zweibrücken, 07.06.2023 - 1 Ws 105/23

  Vergütungsanspruch des nur für die Eröffnung des Haftbefehls beigeordneten …

  Auszug aus OLG Köln, 24.01.2024 - 3 Ws 50/23

  (2) Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Verteidigung im Rahmen der Hauptverhandlung, sondern auch für andere Tätigkeiten wie vorliegend die Verteidigung im Rahmen einer Haftbefehlseröffnung nach § 115 StPO (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.06.2023 - 1 Ws 105/23, StraFo 2023, 335).
• OLG Köln, 15.05.2007 - 2 Ws 189/07

  Pflichtverteidiger; Grundgebühr; Terminsgebühr

  Auszug aus OLG Köln, 24.01.2024 - 3 Ws 50/23

  Soweit aus der von der Bezirksrevisorin angeführten Entscheidung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15.05.2007 (2 Ws 189/07, juris) anderes folgen sollte, schließt sich der Senat dem nicht an.