Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.01.2000 - 22 U 171/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
ScheckG Art. 12, 29, 40, 41
Kein Scheckregreßanspruch bei fehlender Datumsangabe im Vorlagevermerk oder über Zahlungsverweigerung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ScheckG Art. 40
Voraussetzungen des scheckrechtlichen Regressanspruchs aus Art. 40 ScheckG
Verfahrensgang
- LG Aachen, 21.05.1999 - 42 O 222/98
- OLG Köln, 25.01.2000 - 22 U 171/99
Papierfundstellen
- ZIP 2000, 695
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.10.1991 - XI ZR 29/91
Vorlagefrist bei im Inland ausgestellter und im Ausland begebener Schecks
Auszug aus OLG Köln, 25.01.2000 - 22 U 171/99
Die tatsächliche Ausstellung und Begebung des Schecks in Spanien ist unmaßgeblich, weil die Kriterien für den Fristbeginn aus dem Scheck selbst zu entnehmen sein müssen und nur so von jedem verlässlich festgestellt werden können (BGH WM 1991, 1910;… Baumbach-Hefermehl, a. a. O. Artikel 2 ScheckG Rn. 6 : Die Ortsangabe muß möglich, braucht aber nicht richtig zu sein). - BGH, 07.03.1989 - XI ZR 146/88
Voraussetzungen des Rückgriffsanspruchs wegen Nichteinlösung des Schecks; …
Auszug aus OLG Köln, 25.01.2000 - 22 U 171/99
Fehlt eine der beiden Datumsangaben, ist der Vorlagevermerk nach herrschender Meinung, der auch der Senat folgt, unwirksam, so daß ein scheckrechtlicher Regreßanspruch entfällt (BGHZ 107, 111, 116;… Baumbach-Hefermehl, WechselG/ScheckG 21. Auflage, Art. 40 ScheckG Rn. 4 m. w. Nachw.).