Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 BinSchG, § 2 Abs 1 BinSchG, § 92 BinSchG, §§ 92 ff BinSchG, § 92c Abs 1 BinSchG
  Rechtsstatut eines Forderungsübergangs, Ansprüche des Eigentümers eines Binnenschiffs, Verhaltensanforderungen beim Begegnungsverkehr auf dem Rhein, Anwendungsbereich der Grundsätze der Drittschadensliquidation, Feststellungsinteresse

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (71)

• AG Mannheim, 21.02.2021 - 30 UR II 1/20

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21

  Von den sonstigen Kosten des gerichtlichen Verfahrens in beiden Rechtzügen einschließlich der Kosten des vorangegangenen Verklarungsverfahrens (Amtsgericht Mannheim, Az.: 30 UR II 1/20) tragen die Beklagte 85% und die Klägerin zu 2 15%.

  Denn dieser hat angegeben, beim Erkennen des talfahrenden FGKS "T." keine Absprache über Funk mit diesem getroffen zu haben, er habe nichts über Funk gesagt und mit T. nicht gesprochen (Protokoll im Verklarungsverfahren 30 UR II 1/20 vom 17.01.2020, S. 10 [AS 42];… ebenso schon im Strafverfahren, Protokoll der Hauptverhandlung vom 05.10.202, S. 4 und 5 [AS 223 der Strafakte 50 Ds 404 Js 41974/19 BSch]).

  3.3.1.2.1 Der Zeuge L. hat ausgesagt, er habe das zweite (nach dem FGKS "A.") zu Berg fahrende Schiff (= "TMS "A.") angefragt, "das zweite Schiff auch Steuerbord, Steuerbord", und darauf die Antwort erhalten, "Ja, Steuerbord, Steuerbord", und die gleiche Frage nach der Diskussion zwischen dem FGKS "A." und dem TMS "A." nochmals gestellt und wieder die gleiche Antwort erhalten (Protokoll vom 17.01.2020 im Verklarungsverfahren 30 UR II 1/20, S. 3 [AS 35]).

  Dies wird bestätigt durch die Angaben des Zeugen N., der - ungeachtet seiner eingeschränkten Deutschkenntnisse - ebenfalls von einer Äußerung Steuerbord-Steuerbord berichtete und auch ein (von ihm so empfundenes) Streitgespräch mit dem zweiten Schiff bestätigte (Protokoll vom 17.01.2020 im Verklarungsverfahren 30 UR II 1/20, S. 7 [AS 39]).

  Ungeachtet der Frage, ob eine Begegnung Backbord-Backbord problemlos möglich gewesen wäre (so die Einschätzung des Zeugen D., Protokoll vom 17.01.2020 im Verklarungsverfahren 30 UR II 1/20, S. 15 [AS 47]), war in der konkreten Situation eine Begegnung Steuerbord-Steuerbord ebenfalls möglich, was die Beklagte auch nicht in Abrede stellt.

  Dazu passt im Übrigen die Aussage des Zeugen D., der davon berichtet hat, dass die Funksprüche von dem TMS "A." von 2 verschiedenen Personen kamen (Protokoll vom 17.01.2020 im Verklarungsverfahren 30 UR II 1/20, S. 13 [AS 45]).

  Die auf den Vorhalt, sie hätten doch beide gesagt Steuerbord-Steuerbord, gemachte Aussage des Zeugen H., er sei davon ausgegangen, dass damit die beiden A.-Schiffe gemeint gewesen seien (Protokoll der Vernehmung im Verklarungsverfahren 30 UR II 1/20 vom 17.01.2020, Seite 11 [AS 43]), lässt sich nur dahin verstehen, dass es die behauptete Äußerung zu einer Begegnung Steuerbord-Steuerbord für beide Schiffe tatsächlich gegeben hat, der Zeuge sie lediglich - warum auch immer - nicht auf die Begegnung des FGKS "T." mit dem TMS "A." bezogen haben will, was schon deshalb nicht überzeugt, weil ein Anlass, schon zu diesem Zeitpunkt eine Begegnung mit dem dritten Bergfahrer, dem FGKS "A.", anstatt mit dem davor zu Berg fahrenden TMS "A." abzusprechen, nicht erkennbar ist, weshalb es in der konkreten Begegnungssituation mehr als nahe lag, dass sich die Absprache auf die Begegnung mit dem TMS "A." bezog.

  3.3.2 Zwar ist zwischen den Parteien im Grundsatz unstreitig, dass der Zeuge H. zu einem späteren Zeitpunkt "Backbord-Backbord" gerufen hat (Protokoll im Verklarungsverfahren 30 UR II 1/20 vom 17.01.2020, S. 11 AS 43) und damit eine Weisung zur Begegnung Backbord-Backbord gegeben hat, so dass sich die Frage der Beweislast für diese Behauptung (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 16. Dezember 1968 - II ZR 141/67 - [juris Rn. 24]) hier nicht stellt.

  3.3.4.2 Diese Kursänderung steht schon auf der Grundlage der Aussage des Zeugen H. fest, denn er hat nach eigenen Angaben das Schiff "permanent nach Backbord gefahren" (Protokoll der Vernehmung im Verklarungsverfahren 30 UR II 1/20 vom 17.01.2020, Seite 11 [AS 42]), wobei nach den Erläuterungen des Zeugen zu seinem Sprachgebrauch der Begriff "Backbord" tatsächlich eine Schiffsbewegungen nach Steuerbord und mithin zum linksrheinischen Ufer beschreibt, obwohl das Tal fahrende FGKS "T." sich weiterhin am linksrheinischen Ufer hielt, was er auch erkannt hatte, wie sich aus der Aussage des Zeugen H., "T. hat permanent auf uns zugesteuert" (…a.a.O., S. 11 [AS 42]) ergibt, wenngleich diese Aussage zu verschleiern sucht, dass das TMS "A." seine Fahrlinie von der Fahrrinnenmitte ans linksrheinischen Ufer verlegt hat, sodass tatsächlich dieses auf das FGKS "T." zufuhr und nicht umgekehrt.

  Als das TMS "A." seinen Abstand zum linksrheinischen Ufer von zunächst 45, 70 m verringerte, war die Begegnung Steuerbord-Steuerbord mit dem FGKS "T." bereits abgesprochen, denn diese erfolgte schon, als sich die "beiden Schiffe im Bild nebeneinander" (Zeuge L., Protokoll vom 17.01.2020 im Verklarungsverfahren 30 UR II 1/20, S. 3 [AS 35]) zeigten.

  TMS "A." hätte deshalb unverzüglich und deutlich früher auf die von ihm beabsichtigte Begegnung Backbord-Backbord hinweisen müssen, was schon nach den Angaben des Lotsen H. nicht geschehen ist; spätestens nachdem dieser gesehen hatte, dass das FGKS "T." ein Blinklicht zeigt (Protokoll der Hauptverhandlung vom 05.10.202, S. 6 [AS 225 der Strafakte 50 Ds 404 Js 41974/19 BSch] und Protokoll der Vernehmung im Verklarungsverfahren 30 UR II 1/20 vom 17.01.2020, Seite 10 [AS 42]: "Er hatte einen Blinker gesetzt.

  Statt der zu fordernden eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Reaktion ergibt sich aus der Aussage des Zeugen H., dass er den Kurs des FGKS "T." (lediglich) weiter beobachtet und "gerufen" hat ("Ich habe gesehen, dass das T. eine Geschwindigkeit von 20 bis 22 km/h gefahren ist. Das konnte ich im GPS sehen. T. hat permanent auf uns zugesteuert, ich habe dann permanent begonnen, Backbord, Backbord zu rufen, ohne einen Namen zu nennen"; Protokoll der Vernehmung im Verklarungsverfahren 30 UR II 1/20 vom 17.01.2020, Seite 10/11 [AS 42/43]), wobei nach der Aussage offenbleibt, wann die Rufe "Backbord, Backbord" tatsächlich erfolgt sind.

  Von den sonstigen Kosten des gerichtlichen Verfahrens (Art. 39 2. Halbsatz der revidierten Mannheimer Akte) in beiden Rechtszügen einschließlich der Kosten des vorangegangenen Verklarungsverfahrens (Amtsgericht Mannheim, Az.: 30 UR II 1/20 - siehe zur Berücksichtigung dieser Kosten Schiffahrtsobergericht Karlsruhe, Beschluss vom 08. Mai 1992 - W 1/92 BSch - VRS Bd. 83, 251; Schiffahrtsobergericht Nürnberg…, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 9 W 450/16 BSch - [juris Rn. 16]; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 02. Februar 2018 - 6 W 38/17 BSch - [juris Rn. 6]) tragen die Beklagte 85% und die Klägerin zu 2 15%; die geringfügige Klagerücknahme durch die Klägerin zu 1 bleibt außer Betracht (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

• BGH, 19.02.1968 - II ZR 167/65

  Herbeiführung der Gefahr eines Zusammenstoßes durch Kursänderung - Beurteilung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21

  Schließlich darf der Bergfahrer seinen Kurs nicht in einer Weise ändern, die zu einem Zusammenstoß führen könnte (§ 6.03 3. RheinSchPV), er darf insbesondere den Kurs des Talfahrers nicht kreuzen (BGH, Urteil vom 19.02.1968 - II ZR 167/65, VersR 1968, 550, 551; Urteil vom 25.11.1968 - II ZR 151/67 -, VersR 1969, 323, 324).

  Diese grundsätzliche Beweislastverteilung gilt aber dann nicht mehr, wenn der Bergfahrer den Kurs des Talfahrers kreuzt und dadurch die Gefahr eines Zusammenstoßes herbeiführt; in diesen Fällen obliegt es vielmehr dem Bergfahrer, sich zu entlasten und nachzuweisen, dass er dennoch einen geeigneten Weg freigelassen hat (BGH, Urteil vom 19.02.1968 - II ZR 167/65, VersR 1968, 550, 551; Urteil vom 25.11.1968 - II ZR 151/67 -, VersR 1969, 323, 324).

  In solchen Fällen obliegt es vielmehr dem seinen Kurs ändernden Fahrzeug darzulegen und zu beweisen, dass die Kursänderung zulässig war, also zu einem Zeitpunkt und in einer Entfernung stattfand, dass die Gefahr einer Kollision nicht bestand (BGH, Urteil vom 19.02.1968 - II ZR 167/65, VersR 1968, 550, 551).

  Deshalb bedarf es auch keiner weiteren Aufklärung, ob die Weisung, die auch nach der Auffassung der von der Beklagten beauftragten Sachverständigen erst spät erfolgte (Gutachten der Sachverständigen D./H., S. 112), nämlich erst 14 Sekunden vor der Kollision bei einem Abstand der beiden Schiffe zueinander von nur (max.) 106, 556 m (…a.a.O., S. 113/114), zu spät war, um eine gefahrlose Begegnung Backbord-Backbord zu ermöglichen, wenngleich schon die Tatsache, dass eine Sekundenrechnung angestellt werden muss, daraufhin deutet, dass die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes nicht ausgeschlossen werden konnte (BGH, Urteil vom 19.02.1968 - II ZR 167/65 -, VersR 1968, 550, 551); ein Sachverständigengutachten zu dieser Frage ist aus diesem Grund nicht zu einzuholen.

  Selbst wenn eine Begegnung Backbord-Backbord nautisch sinnvoll gewesen wäre, hätte dies die Schiffsführung des TMS "A." nicht von ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Sorgfaltsregeln der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung für den Begegnungsverkehr entbunden (BGH, Urteil vom 19.02.1968 - II ZR 167/65 -, VersR 1968, 550; Zentralkommission für die Rheinschiffahrt…, Urteil vom 10. Juni 1998 - 374 Z 7/98 - [juris Rn. 56];… Urteil vom 25. Oktober 2004 - 426 Z - 6/04 - [juris Rn. 19]; Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe…, Urteil vom 25. Januar 2002 - U 3/01 RhSch - [juris Rn. 38]).

  3.3.4 Der Bergfahrer darf seinen Kurs nicht in einer Weise ändern, die zu einem Zusammenstoß führen könnte (§ 6.03 3. RheinSchPV), er darf insbesondere den Kurs des Talfahrers nicht kreuzen (BGH, Urteil vom 19.02.1968 - II ZR 167/65, VersR 1968, 550, 551; Urteil vom 25.11.1968 - II ZR 151/67 -, VersR 1969, 323, 324).

  Im Interesse der Verkehrssicherheit ist es daher geboten, strenge Anforderungen an die Voraussetzungen zu stellen, unter denen die Kursänderung zulässig ist (BGH, Urteil vom 19.02.1968 - II ZR 167/65, VersR 1968, 550, 551 unter II.).

  3.3.7 Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass im Bereich der späteren Unfallstelle ein Übergang der Bergfahrer an das linksrheinische Ufer üblich ist, denn die Schifffahrtsüblichkeit von Kursen entband die Schiffsführung des TMS "A." nicht von ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der vorgenannten Sorgfaltsregeln (BGH, Urteil vom 19.02.1968 - II ZR 167/65 -, VersR 1968, 550; Zentralkommission für die Rheinschiffahrt…, Urteil vom 10. Juni 1998 - 374 Z - 7/98 - [juris Rn. 56];… Urteil vom 25. Oktober 2004 - 426 Z - 6/04 - [juris Rn. 19]; Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe…, Urteil vom 25. Januar 2002 - U 3/01 RhSch - [juris Rn. 38]).

• BGH, 29.05.1972 - II ZR 118/70

  Sorgfaltspflicht - Kursweisung - Kollision - Kursabweichung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21

  Schließlich gebietet die allgemeine Sorgfaltspflicht eines Schiffers (§ 1.05 RheinSchPV), einen Kurs zu wählen, der zu einer kollisionsfreien Begegnung führt, auch wenn er mit der ursprünglichen Kursweisung in Widerspruch steht (BGH, Urteil vom 29.05.1972 - II ZR 118/70 - [juris Rn. 10]).

  Im Übrigen gebietet schon die allgemeine Sorgfaltspflicht eines Schiffers (§ 1.05 RheinSchPV), einen Kurs zu wählen, der zu einer kollisionsfreien Begegnung führt, auch wenn er mit der ursprünglichen Kursweisung in Widerspruch steht (BGH, Urteil vom 29.05.1972 - II ZR 118/70 - [juris Rn. 10]).

  Denn jedenfalls zu dem Zeitpunkt, als aufgrund der eingehaltenen Kurse die konkrete Gefahr einer Kollision erkennbar war, gebot es die allgemeine Sorgfaltspflicht eines Schiffers, einen Kurs zu wählen, der zu einer kollisionsfreien Begegnung führt, auch wenn er mit der Kursweisung in Widerspruch steht (BGH, Urteil vom 29. Mai 1972 - II ZR 118/70 - [juris Rn. 10]), weshalb es an dieser Stelle nicht darauf ankommt, ob die Kursweisung einer Begegnung Backbord-Backbord rechtzeitig erfolgte und von dem FGKS "T." zu beachten war.

  Deshalb ist bei sämtlichen Manövern mit vorausschauender Umsicht zu verfahren und stets ist der Weg zu wählen, der das geringere Risiko birgt (Rheinschiffahrtsobergericht Köln…, Urteil vom 08. Juni 2017 - 3 U 121/16 BSchRh - [juris Rn. 32]), dies ungeachtet einer früheren Kursweisung (BGH, Urteil vom 29. Mai 1972 - II ZR 118/70 - [juris Rn. 10]).

 
• BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14

  Architektenhaftung für Mängel eines Industriehallenfußbodens: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21

  Selbst wenn man die Geltendmachung eines fremden Schadens wie in der vorliegenden Konstellation außerhalb vertraglicher Beziehungen grundsätzlich zulassen wollte, käme dies nur unter den Voraussetzungen in Betracht, die allgemein für dieses Rechtsinstitut gelten, weshalb anerkannt ist, dass der Schaden grundsätzlich nur insoweit geltend gemacht werden kann, als er auch beim Gläubiger selbst eingetreten wäre (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - VII ZR 271/14 - [juris Rn. 27]).

  Denn maßgeblich für die Zulassung einer Drittschadensliquidation ist der Gesichtspunkt, dass der Schädiger keinen Vorteil daraus ziehen soll, wenn ein Schaden, der eigentlich bei dem Vertragspartner hätte eintreten müssen, zufällig aufgrund eines zu dem Dritten bestehenden Rechtsverhältnisses auf diesen verlagert ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - VII ZR 271/14 - [juris Rn. 27];… MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 249 Rn. 292).

  Die Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation scheidet hingegen aus, wenn dies zu einer Erweiterung des Haftungsrisikos und zu einer Schadenshäufung führen würde (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - VII ZR 271/14 - [juris Rn. 27]; vgl. auch BGH…, Urteil vom 26. November 1968 - VI ZR 212/66 - [juris Rn. 16]).

• OLG Karlsruhe, 29.04.2005 - 22 U 4/05

  Verkehrssicherungspflicht; Bereichszuständigkeit; Schiffsgläubigerrecht

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21

  Denn eine entsprechende Anwendung wurde lediglich in Konstellationen erwogen, bei denen im Rahmen des Schiffsbetriebes tätig gewordene Personen typische Schiffsdienste verrichtet haben, mit denen erfahrungsgemäß besondere Gefahren verbunden sind, weshalb die Gleichheit der Interessenlage es für geboten erscheinen ließ, dem Geschädigten einen gleichartigen Schutz zu gewähren (vgl. z.B. BGHZ 3, 34, 40 f.; Schiffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 29. April 2005 - 22 U 4/05 BSch - [juris 36]).

  Sie haben deshalb ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht an dem Schiff nebst Zubehör (§ 103 Abs. 1 BinSchG; BGH…, Urteil vom 21. März 1983 - II ZR 179/82 - [juris Rn. 10];… Urteil vom 30. Januar 1986 - II ZR 127/85 - [juris Rn. 6]; Schiffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 29. April 2005 - 22 U 4/05 BSch - [juris Rn. 39]), das sich auch auf die Zinsen erstreckt (§ 105 BinSchG), sodass nicht zu beanstanden ist, dass das Rheinschifffahrtsgericht das Pfandrecht auch auf die Verzinsung der Schadensersatzforderungen erstreckt hat.

  Für die Entstehung dieses Pfandrechts ist unerheblich, dass die Beklagte für das Verschulden der Besatzung (lediglich) als Ausrüsterin verantwortlich ist (§§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 BinSchG), denn § 102 Nr. 4 BinSchG setzt nur voraus, dass die Forderung auf Sachschäden (§ 4 Abs. 3), die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes eingetreten sind, beruht (BGH…, Urteil vom 16. Dezember 1996 - II ZR 268/95 - [juris Rn. 5]; Schiffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 29. April 2005 - 22 U 4/05 BSch - [juris Rn. 38]).

• BGH, 10.07.1991 - IV ZR 155/90

  Bedingungsgemäße Beweiserleichterungen der Versicherungsvertragsparteien in der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21

  Soweit das Rheinschiffahrtsgericht der Klägerin zu 1 Schadensersatz in Höhe von EUR 376.058,70 zugesprochen hat (Tenor unter 1.) handelt es sich ausweislich der Berechnung auf S. 26 des Urteils um einen Schreibfehler und eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 319 Abs. 1 ZPO, die der Senat von Amts wegen berichtigen kann (BGH…, Beschluss vom 09. Februar 1989 - V ZB 25/88 - [juris Rn. 13];… Beschluss vom 16. Dezember 2021 - III ZR 29/21 - [juris Rn. 2]; eines gesonderten Beschlusses bedarf es nicht, vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - IV ZR 155/90 - [juris Rn. 13]).

  Denn auch insoweit handelt es sich ausweislich der Begründung auf S. 27 des Urteils um eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 319 Abs. 1 ZPO, die der Senat von Amts wegen berichtigen kann (BGH…, Beschluss vom 09. Februar 1989 - V ZB 25/88 - [juris Rn. 13];… Beschluss vom 16. Dezember 2021 - III ZR 29/21 - [juris Rn. 2]), da sich aus diesen Ausführungen unzweifelhaft ergibt, dass das Rheinschiffahrtsgericht der Klägerin zu 1 Rechtsverfolgungskosten von EUR 3.610,77 und der Klägerin zu 2 solche von EUR 1.208,73, jeweils zuzüglich Zinsen, zusprechen wollte, sodass ausnahmsweise eine Berichtigung möglich und zulässig ist (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juni 1964 - VII ZR 152/62 - [juris Rn. 76]; Urteil vom 10. Juli 1991 - IV ZR 155/90 [juris Rn. 12]).

  Eines gesonderten Beschlusses bedarf es zur Berichtigung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - IV ZR 155/90 - [juris Rn. 13]; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 13. August 2019 - VI ZR 46/19 - [juris Rn. 1]).

• BGH, 28.11.1988 - II ZR 28/88

  Haftungsverteilung bei einem Unfall in der Binnenschiffahrt

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21

  Daraus ergibt sich, dass der Bergfahrer (hier: TMS "A.") dem Talfahrer (hier: FGKS "T.") den Weg zu weisen hatte und der Talfahrer diese Weisung befolgen musste, ungeachtet der Frage, ob die Kursweisung sachgemäß war und ob diese zeitiger hätte erfolgen können (vgl. BGH, Urteil vom 28, 11.1988 - II ZR 28/88 -, VersR 1989, 216).

  Die Voraussetzungen, unter denen eine Abweichung von der Kursweisung erlaubt ist, muss der Talfahrer beweisen (BGH, Urteil vom 28.11.1988 - II ZR 28/88 -, VersR 1989, 216).

  Auch trägt grundsätzlich der Talfahrer die Beweislast dafür, dass die Kursweisung für eine Begegnung Backbord-Backbord erst so spät erfolgte, dass eine solche Begegnung nicht mehr durchführbar, der gewiesene Weg nicht geeignet war (BGH, Urteil vom 28. November 1988 - II ZR 28/88 - [juris Rn. 9, 10]; Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt, Urteil vom 31. Oktober 2019 - 519 Z 3/19 -, BinSchiff 2020, Nr. 1, 64, 65; Urteil vom 18. September 2013 - 479 Z 7/13 -, BinSchiff 2014 Nr. 8, 70, 71).

• BGH, 09.11.1992 - II ZR 192/91

  Handlungspflichten zur Abwendung einer gefährlichen Begegnung im Schiffsverkehr

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21

  Erkennbare Missverständnisse, die für die bevorstehende Begegnung der Schiffe gefährlich werden können, sind unverzüglich aufzuklären (BGH, Urteil vom 09.11.1992 - II ZR 192/91 - [juris Rn. 11]).

  3.3.5 Schließlich hat die Schiffsführung des TMS "A." und insbesondere der Lotse H. auch gegen § 6.04 4. RheinSchPV verstoßen, denn der Bergfahrer muss reagieren, wenn er befürchten muss, dass der Talfahrer die Weisung nicht erkannt hat oder beachtet (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1970 - II ZR 125/69 - [juris n. 24]; Urteil vom 09. November 1992 - II ZR 192/91 - [juris Rn. 11]; Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt, Urteil vom 29. Dezember 2014 - 495 BZ 6/14 -, BinSchiff 2015, Nr. 4, 72; Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt, Urteil vom 18. Juni 2015 - 497 Z 4/15 -, BinSchiff 2015, Nr. 7, 86, 87; Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 1994 - U 13/92 RhSch -, NZV 1996, 72, 74).

  Mit Blinker meine ich blaue Tafel."), das übliche Zeichen für eine Begegnung Steuerbord-Steuerbord (vgl. § 6.04.3. a) RheinSchPV), hätte sofort und eindeutig reagiert werden müssen (BGH, Urteil vom 09. November 1992 - II ZR 192/91 - [juris Rn. 11, 13]; Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt, Urteil vom 29. Dezember 2014 - 495 BZ 6/14 -, BinSchiff 2015, Nr. 4, 72, 73; Urteil vom 18. Juni 2015 - 497 Z 4/15 - BinSchiff 2015, Nr. 7, 86/87; Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 1994 - U 13/92 RhSch -, NZV 1996, 72, 74), weil sich daraus zumindest gewichtige Zweifel an einer Begegnung Backbord-Backbord ergaben.

• BGH, 26.10.1970 - II ZR 125/69

  Kursweisung des Bergfahrers in der Rheinschiffahrt

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21

  3.3.2.1 Die Erteilung einer (neuen) Weisung ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Bergfahrer in Schrägfahrt einen Uferwechsel vornehmen will, mithin seine Fahrlinie ändern möchte (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1970 - II ZR 125/69 - [juris Rn. 18, 19]).

  3.3.5 Schließlich hat die Schiffsführung des TMS "A." und insbesondere der Lotse H. auch gegen § 6.04 4. RheinSchPV verstoßen, denn der Bergfahrer muss reagieren, wenn er befürchten muss, dass der Talfahrer die Weisung nicht erkannt hat oder beachtet (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1970 - II ZR 125/69 - [juris n. 24];… Urteil vom 09. November 1992 - II ZR 192/91 - [juris Rn. 11]; Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt, Urteil vom 29. Dezember 2014 - 495 BZ 6/14 -, BinSchiff 2015, Nr. 4, 72; Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt, Urteil vom 18. Juni 2015 - 497 Z 4/15 -, BinSchiff 2015, Nr. 7, 86, 87; Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 1994 - U 13/92 RhSch -, NZV 1996, 72, 74).

  4.2 Es kann offenbleiben, ob die Beklagte nachgewiesen oder zumindest in prozessual erheblicher Weise Beweis dafür angeboten hat, dass die Schiffsführung des FGKS "T." die Kollision mitverursacht hat, was grundsätzlich zu einer Kürzung des Schadensersatzanspruchs nach §§ 92, 92c Abs. 1, 92d BinSchG, § 254 BGB führen könnte (zur Anwendbarkeit vgl. BGH…, Urteil vom 30.09.1965 - II ZR 174/63 - [juris Rn. 24]; Urteil vom 26.10.1970 - II ZR 125/69 - [juris Rn. 28]; Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe…, Urteil vom 25.01.2002 - U 3/01 RhSch - [juris Rn. 34;… OLG Köln, Urt. v. 19.12.2006 - 3 U 124/06 BSch - [OLGR Köln 2007, 272, 275]; Zentralkommission für die Rheinschiffahrt…, Urteil vom 10.05.2001 - 406 Z 2/01 - [juris Rn. 37];… Urteil vom 07.12.2015 - 498 Z 9/15 -, RdTW 2016, 171 Rn. 23; siehe aber auch die Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt…, Urteil vom 25.10.2004 - 426 Z 6/04 - [juris Rn. 41];… Urteil vom 19.06.2006 - 432 Z 2/06 - [juris Rn. 64], wo nur §§ 92c Abs. 1, 92d BinSchG zitiert werden;… vgl. dazu auch v. Waldstein/Holland, Binnenschiffahrtsrecht, 5. Aufl., § 92c Rn. 1).

• OLG Karlsruhe, 29.06.1994 - U 13/92

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21

  3.3.5 Schließlich hat die Schiffsführung des TMS "A." und insbesondere der Lotse H. auch gegen § 6.04 4. RheinSchPV verstoßen, denn der Bergfahrer muss reagieren, wenn er befürchten muss, dass der Talfahrer die Weisung nicht erkannt hat oder beachtet (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1970 - II ZR 125/69 - [juris n. 24];… Urteil vom 09. November 1992 - II ZR 192/91 - [juris Rn. 11]; Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt, Urteil vom 29. Dezember 2014 - 495 BZ 6/14 -, BinSchiff 2015, Nr. 4, 72; Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt, Urteil vom 18. Juni 2015 - 497 Z 4/15 -, BinSchiff 2015, Nr. 7, 86, 87; Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 1994 - U 13/92 RhSch -, NZV 1996, 72, 74).

  Mit Blinker meine ich blaue Tafel."), das übliche Zeichen für eine Begegnung Steuerbord-Steuerbord (vgl. § 6.04.3. a) RheinSchPV), hätte sofort und eindeutig reagiert werden müssen (BGH…, Urteil vom 09. November 1992 - II ZR 192/91 - [juris Rn. 11, 13]; Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt, Urteil vom 29. Dezember 2014 - 495 BZ 6/14 -, BinSchiff 2015, Nr. 4, 72, 73; Urteil vom 18. Juni 2015 - 497 Z 4/15 - BinSchiff 2015, Nr. 7, 86/87; Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 1994 - U 13/92 RhSch -, NZV 1996, 72, 74), weil sich daraus zumindest gewichtige Zweifel an einer Begegnung Backbord-Backbord ergaben.

  Die Schiffsführung des TMS "A." hatte alle Maßnahmen zu ergreifen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht gebot, um die Gefährdung von Menschenleben sowie die Beschädigung anderer Fahrzeuge zu vermeiden (Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 1994 - U 13/92 RhSch -, NZV 1996, 72, 73).

• BGH, 25.11.1968 - II ZR 151/67

  Schadensersatz aus einem Schiffsunfall - Fehlerhafter Überholvorgang - Zulässige …
• OLG Köln, 19.12.2006 - 3 U 124/06

  Überholmanöver und verbotene Kursänderung
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

  Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des …
• BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66

  Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

  Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …
• BGH, 10.12.2002 - VI ZR 171/02

  Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares
• BGH, 09.02.1989 - V ZB 25/88

  Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren
• OLG Karlsruhe, 01.02.2008 - 22 U 1/07

  Binnenschifffahrtsrecht: Inanspruchnahme eines Ausrüsters wegen einer Anfahrung …
• BGH, 16.12.1996 - II ZR 268/95

  Gefährdung eines Schiffsgläubigerrechts durch Veräußerung des haftenden Schiffes …
• BGH, 16.12.2021 - III ZR 29/21

  Berichtigung des Urteils des Berufungsgerichts wegen einer offenbaren …
• BGH, 19.02.1973 - II ZR 35/71

  Sorgfaltspflicht - Bergfahrer - Fahrwasser - Strommitte - Hafen - Hafenausfahrt - …
• Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 18.06.2015 - 497 Z - 4/15
• BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 182/15

  "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
• BGH, 09.12.2014 - VI ZR 155/14

  Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer …
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

  Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem …
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem
• BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

  Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13

  Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
• OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
• BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00

  Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der …
• EuGH, 10.12.2015 - C-350/14

  Lazar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11

  Vorbeugende Unterwerfungserklärung
• BGH, 22.01.2019 - II ZR 59/18

  Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung …
• BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

  Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15

  Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 457/20

  Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung …
• BGH, 14.06.2005 - VI ZR 185/04

  Rückgriff des Kaskoversicherers gegen den Fahrer eines gemieteten Fahrzeugs wegen …
• BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86

  Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …
• BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86

  Geltendmachung von zur Konkursmasse gehörenden Rechten durch den Gemeinschuldner
• BGH, 01.06.2017 - III ZB 77/16

  Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Berufung des Klägers bei Reduzierung des …
• BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 18/20

  Anforderungen an Berufungsbegründung bei Reduzierung des Gesamtumfangs der …
• EuGH, 10.03.2022 - C-498/20

  BMA Nederland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• OLG Köln, 20.03.2018 - 3 U 209/13

  Havarie der "Waldhof"
• BGH, 18.06.1964 - VII ZR 152/62
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 22 U 113/14

  Ersatzfähigkeit der entgangenen Nutzung eines Binnenschiffs
• BGH, 29.06.1959 - II ZR 3/58

  Rechtsmittel
• BGH, 11.05.1995 - I ZR 86/93

  Bestimmtheit des Klageantrags
• OLG Köln, 18.01.2005 - 3 U 117/04

  Anwendbares Recht bei Kollision zweier Schiffe in Ungarn; Begriffe des Ausrüsters …
• BGH, 13.08.2019 - VI ZR 46/19

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Zulassungsgrundes
• OLG Karlsruhe, 31.08.2009 - 22 U 7/09

  Verhaltenspflichten bei Begegnung von Berg- und Talfahrer
• BGH, 30.01.1986 - II ZR 127/85

  Bemessung des Werts des Schiffes
• BGH, 26.11.1956 - II ZR 323/55

  Ausrüster eines Seeschiffs
• BGH, 29.06.1951 - I ZR 27/51

  Haftung des Schiffseigners
• OLG Köln, 25.01.2011 - 3 U 75/09

  Pflichten des Schiffsführers bei Talfahrt
• OLG Stuttgart, 29.03.2022 - 6 U 619/19

  Feststellungsinteresse bei Übergang von einer Leistungs- auf eine …
• OLG Hamburg, 02.02.2018 - 6 W 38/17

  Umfang der Festsetzung der Kosten des Verklarungsverfahrens als …
• BGH, 22.01.1976 - II ZR 71/74

  Schadensersatzanspruch bei Zusammenstoß von zwei Schiffen - Bestimmung der …
• BGH, 16.05.1974 - II ZR 104/72

  Haftung des Miteigentümr-Schiffers als Ausrüster
• OLG Köln, 08.06.2017 - 3 U 121/16

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Binnenschiffe im Begegnungsverkehr
• BGH, 20.02.1990 - XI ZR 198/89

  Anspruch auf Ausgleich von Schuldsalden, die sich aus der Inanspruchnahme von …
• BGH, 21.03.1983 - II ZR 179/82

  Ersatz eines durch Verlust eines Ankers an einem anderen Schiff entstandenen …
• BGH, 16.12.1968 - II ZR 141/67

  Schadensersatz aus einem Schiffsunfall - Zweifel an der Ausführung des …
• BGH, 12.12.1963 - II ZR 25/62

  Schuldverteilung und Schadensverteilung zwischen den Schiffsführern infolge eines …
• BGH, 17.12.1973 - II ZR 41/72

  Bergfahrer - Talfahrer - Kursfestlegung - Begegnung
• BGH, 02.03.1978 - III ZR 173/75

  Rechtsnachfolgetatsache - Amtsauflösung - Amtsnachfolge
• AG St. Goar, 06.10.2011 - 4 C 4/11
• BGH, 30.09.1965 - II ZR 174/63

  Schadensersatz aus einem Schiffsunfall - Schiffsunfall in einer durch einen …
• OLG Karlsruhe, 30.11.2015 - 22 U 2/15
• Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 07.12.2015 - 498 Z - 9/15