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   OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 9 U 11/18   

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https://dejure.org/2019,39946
OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 9 U 11/18 (https://dejure.org/2019,39946)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.07.2019 - 9 U 11/18 (https://dejure.org/2019,39946)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Juli 2019 - 9 U 11/18 (https://dejure.org/2019,39946)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 128
    Belehrungspflicht des Rechtsschutzversicherers

  • rechtsportal.de

    VVG § 128
    Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung bei teilweiser Verneinung der Leistungspflicht durch den Versicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 124/13

    Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 9 U 11/18
    Dies ist durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.04.2014 (Versicherungsrecht 2014, 699, 701) geklärt.
  • LG Würzburg, 13.07.2007 - 52 S 667/06

    HWS-Schleudertrauma durch Vollbremsung?

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 9 U 11/18
    Die bei einer Vollbremsung wirkenden Verzögerungswerte sind in der Regel so niedrig, dass sie als Ursache für ein Schleudertrauma nahezu auszuschließen sind (vgl. LG Würzburg, Urteil vom 13. Juli 2007, 52 S 667/06).
  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 6 U 110/16

    ARB; Antragsauslegung; Eigenschaftsbezug der Rechtsschutzversicherung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 9 U 11/18
    Solange die Klägerin nicht selbst wegen bestimmter Kosten einer Rechtsverfolgung in Anspruch genommen wird, kann sie Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag im Wege einer Feststellungsklage geltend machen (vgl. OLG Hamm, Versicherungsrecht 2017, 686).
  • OLG Saarbrücken, 28.10.2015 - 5 U 20/15

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass sich die Deckungszuage der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 9 U 11/18
    Ein Anspruch auf eine sich auf einen bestimmten Streitwert erstreckende Zusage der Höhe nach besteht nicht (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 08. Oktober 2015, 5 U 20/15, 2016, Seite 98 ff.).
  • OLG Hamm, 11.06.2021 - 20 W 9/21

    Sofortige Beschwerde gegen den einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen

    Denn sie ist im Schreiben vom 4. Mai 2020 ihrer sich aus § 128 Satz 2 VVG ergebenden Belehrungspflicht nachgekommen, die nicht nur bei vollständiger Versagung des Versicherungsschutzes gilt, sondern auch bei einer Teilablehnung (s. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 9 U 11/18, r+s 2019, 705 Rn. 20 mwN).
  • LG München I, 14.11.2022 - 41 O 4351/22

    Selbstständiges Beweisverfahren, Rechtsschutzversicherung, Klageverfahren,

    Es kann daher dahinstehen, ob die Beklagte auch deshalb mit Einwendungen ausgeschlossen ist, weil sie, wie der Klägervertreter etwa unter Verweisung auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019, Az. 9 U 11/18 vorträgt, ihre Hinweispflicht gem. § 128 S. 2, S. 3 VVG nicht hinreichend beachtet hat.
  • LG Mönchengladbach, 28.09.2023 - 1 O 25/23

    Rechtsschutzversicherung muss Deckungsschutz für Impfschadensfall gewähren

    Die Belehrungspflicht besteht auch, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht teilweise verneint (OLG Karlsruhe r+s 2019, 705).
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