Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 242 BGB, § 198 Abs 1 GVG, § 198 Abs 5 S 3 GVG, § 767 Abs 2 ZPO
  Aufrechnung einer Kostenerstattungsforderung aus einem Strafverfahren gegen einen Entschädigungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 16 EK 32/18
• BGH, 07.11.2019 - III ZR 17/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 01.10.2009 - III ZR 18/09

  Aufrechnung der Justizverwaltung gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 16 EK 32/18

  Außerdem stehe der Aufrechnung das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.10.2009, III ZR 18/09, entgegen.

  Eine Aufrechnung ist nach § 242 BGB ausgeschlossen, wenn sie nach der Eigenart des Schuldverhältnisses oder dem Zweck der geschuldeten Leistung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheint (BGH, Urteil vom 01. Oktober 2009 - III ZR 18/09 -, BGHZ 182, 301-307, Rn. 8).

  Bei der gebotenen wertenden Gesamtschau liege diesem Anspruch im Allgemeinen auch ein erhebliches Verschulden der verantwortlichen Staatsorgane zugrunde, das durchaus als "vorsatznah" einzustufen ist, mit der Folge, dass die Frage des Verbots der Aufrechnung nach § 393 BGB im Raum stehe (BGH, Urteil vom 01. Oktober 2009 - III ZR 18/09 -, BGHZ 182, 301-307, juris).

• BGH, 24.03.2011 - IX ZR 180/10

  Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 16 EK 32/18

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.03.2011, IX ZR 180/10, stehe der Zulässigkeit einer Aufrechnung nicht entgegen.

  Der damit verfolgte Zweck, einen Ausgleich für langjährige konventionswidrige Menschenrechtsverletzungen zu schaffen, könne nicht erreicht werden, wenn der Entschädigungsanspruch der Insolvenzmasse zugute komme (BGH, Urteil vom 24. März 2011 - IX ZR 180/10 -, BGHZ 189, 65-79, juris; ebs. Itzel, MDR 2012, 567, 568).

• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 16 EK 32/18

  In der Entscheidung S./Deutschland (FamRZ 2007, 1449) stellte er darüber hinaus fest, dass Art. 13 EMRK einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK erfordere; ein solcher wirksamer Rechtsbehelf existiere in Deutschland aber nicht; insbesondere könne in diesen Fällen eine Verfassungsbeschwerde keinen hinreichenden Schutz bieten, da das BVerfG nur die Überlänge feststellen, aber keine Abhilfe schaffen könne.

 
• EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

  Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 16 EK 32/18

  Erst durch die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 (NJW 2010, 2495) sei dann der Entschädigungsanspruch entstanden.
• EGMR, 15.01.2015 - 62198/11

  Umgangsrecht leiblicher Väter - Deutsche Gerichte zu lasch, Gesetze lückenhaft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 16 EK 32/18

  Danach verletzt das Fehlen eines Rechtsbehelfs zur Beschleunigung überlanger Verfahren in Umgangssachen im deutschen Familienrecht das Recht auf wirksame Beschwerde gemäß Art. 13 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 15. Januar 2015 - 62198/11 -, juris).
• EGMR, 02.09.2010 - 46344/06

  Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 16 EK 32/18

  Da die Bemühungen in Deutschland, gesetzgeberisch Abhilfe zu schaffen, nach Auffassung des EGMR zu zögerlich verliefen und es seit Erlass der Entscheidung S./Deutschland zu weiteren zahlreichen Verurteilungen kam, setzte der EGMR in der Entscheidung R./Deutschland (NJW 2010, 3355, beck-online) in einem sog. Piloturteilsverfahren zur Einführung eines Rechtsbehelfs eine einjährige Frist.
• BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15

  Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 16 EK 32/18

  Auch die gesetzgeberische Vorschrift des § 13 Abs. 2 StrEG zeige, dass der Gesetzgeber nur von einer zeitlich begrenzten Einschränkung der Übertragbarkeit bis zum Abschluss des Entschädigungsverfahrens ausgehe (BGH, Urteil vom 12. November 2015 - III ZR 204/15 -, BGHZ 207, 365-378, Rn. 28).
• BGH, 07.07.2005 - VII ZR 351/03

  Präklusion der Aufrechnung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 16 EK 32/18

  Ist dies nicht der Fall, kann der auf die Aufrechnung gestützte Einwand der Erfüllung nicht deshalb gem. § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert sein, weil die Aufrechnungslage hätte geschaffen werden können (BGH, NJW 2005, 2926, beck-online).
• BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91

  Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 16 EK 32/18

  Denn auch im Fall einer wirksamen Abtretung bleibt ein Titelgläubiger trotz des mit einer Abtretung verbundenen Verlustes der Forderungsinhaberschaft aktiv legitimiert, die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er materiell-rechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt ist, Leistung an sich zu verlangen (BGH, NJW 1993, 1396, 1398, beck-online).
• BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10

  Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 16 EK 32/18

  Zuständig ist gemäß § 767 Abs. 1 ZPO das "Prozessgericht des ersten Rechtszugs", das heißt das Gericht des Vorprozesses erster Instanz, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen worden ist (BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 57/10, zitiert nach juris m.w.Nachw.).
• BGH, 06.02.1975 - III ZB 11/74

  Gerichtliche Zuständigkeit für Vollstreckungsgegenklagen gegen vor den …

• BGH, 07.11.2019 - III ZR 17/19

  Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: …

  Das Oberlandesgericht (BeckRS 2019, 538) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.