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   OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 93/23 (Wx)   

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OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 93/23 (Wx) (https://dejure.org/2024,2691)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.02.2024 - 14 W 93/23 (Wx) (https://dejure.org/2024,2691)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Februar 2024 - 14 W 93/23 (Wx) (https://dejure.org/2024,2691)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Anfechtung einer in den 1980er Jahren gerichtlich protokollierten Vereinbarung nach § 1934d BGB a.F.

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • EGMR, 28.05.2009 - 3545/04

    Ausschluss nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, von der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 93/23
    Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 28.05.2009 entschiedenen Streitfall (EGMR, Urteil vom 28.05.2009 - 3545/04, beck-online).

    Das Vertrauen des Erblassers und seiner nahen Angehörigen in den Bestand der durch den Vergleich vom 29.04.1982 geschaffenen erbrechtlichen Lage und die Gewährleistung von Rechtssicherheit sind schützenswert (vgl. EGMR, Urteil vom 28.05.2009 - 3545/04, Rn. 41, beck-online).

  • BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

    Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 93/23
    Es genügt, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit ableitet (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2001 - V ZR 437/99, Rn. 10, juris; OLG München, Urteil vom 25.01.2006 - 15 U 4751/04, Rn. 26, juris).
  • BGH, 06.02.2009 - V ZR 130/08

    Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 93/23
    Das ist der Fall, wenn das Rechtsgeschäft im Zeitpunkt seiner Vornahme bzw. des Vertragsschlusses nach seinem Inhalt oder seinem Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2009 - V ZR 130/08, Rn. 10, juris; BeckOK/Wendtland, a. a. O., § 138 Rn. 19).
  • OLG München, 25.01.2006 - 15 U 4751/04

    Zur Täuschung über die Vermögensverhältnisse bei Abschluss eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 93/23
    Es genügt, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit ableitet (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2001 - V ZR 437/99, Rn. 10, juris; OLG München, Urteil vom 25.01.2006 - 15 U 4751/04, Rn. 26, juris).
  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 218/06

    Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung vor dem Inkrafttreten des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 93/23
    Die dreißigjährige Verjährungsfrist nach § 124 Abs. 3 BGB in der Fassung bis 31.12.2001 ist am 29.04.2012 abgelaufen (vgl. zur Fristberechnung im Übergangsfall: Budzikiewicz, in: Heidel/Hütege/Mansel/Noack, EGBGB, 4. Aufl. 2021, Art. 229 § 6 Rn. 60 ff. und BGH, Urteil vom 07.03.2007 - VIII ZR 218/06, Rn. 15, juris).
  • BGH, 15.11.2022 - X ZR 40/20

    Annahme der Sittenwidrigkeit bei einer Schenkung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 93/23
    Je nach Einzelfall kann sich die Sittenwidrigkeit bereits aus einem dieser Elemente oder aus einer Kombination mehrerer Elemente und deren Summenwirkung ergeben (BGH, Urteil vom 15.11.2022 - X ZR 40/20, Rn. 18 mwN, juris).
  • BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77

    Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 93/23
    Die Regelung ist verfassungskonform (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.11.1981 - 1 BvL 11/77, juris).
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 49/23
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 93/23
    Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bad Säckingen vom 25.07.2023, Az.: 17 VI 49/23, wird zurückgewiesen.
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