Volltextveröffentlichungen (4)

• notar-drkotz.de

  Erbbaurecht hindert den Vollzug eines Teilungsantrags gemäß § 8 WEG

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Eintragung einer Teilungserklärung nach § 8 WEG wegen bestehenden Erbbaurecht?

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 8; ErbbauRG § 12; BGB § 93
  Kein Vollzug einer Teilungserklärung und Eintragung von Sondereigentum bei an Gebäude bestehenden Wohnungs- und Teilerbbaurechten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erbbaurecht hindert Vollzug eines Teilungsantrags!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Erbbaurecht hindert Teilungsantrag gem. § 8 WEG! (IMR 2023, 1063)

Papierfundstellen

• MDR 2023, 425
• DNotZ 2023, 460
• FGPrax 2023, 9

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 27.03.1998 - 15 W 332/97

  Wohnungseigentum an einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2022 - 14 W 75/22

  Ein bestehendes Erbbaurecht hindert den Vollzug eines Teilungsantrags gemäß § 8 WEG, da ein aufgrund eines Erbbaurechts errichtetes Bauwerk als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts gilt (§ 12 Abs. 1 S. 1 ErbbauRG) und nicht Gegenstand von Sondereigentum werden kann (§ 93 BGB), (im Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 W 332/97 -, juris).

  Das setzt jedoch voraus, dass das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk und das in Wohnungseigentum aufgeteilte Bauwerk unterschiedliche Gebäude sind (OLG Hamm, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 W 332/97 -, juris).

• BGH, 22.12.1989 - V ZR 339/87

  Eintragung der Teilungserklärung oder -vereinbarung vor Errichtung des Gebäudes

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2022 - 14 W 75/22

  Wenn das Gebäude, gleichgültig aus welchen Gründen, nicht erstellt wird, bleibt das Wohnungseigentum auf Dauer in dem Zustand wirksam, in dem es sich bei Grundbucheintragung befand, also der Substanz nach nur in dem eines Miteigentumsanteils am Grundstück (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1989 - V ZR 339/87 BGHZ 110, 36-41, Rn. 12).

• OLG München, 24.08.2023 - 34 Wx 202/23

  Vollzug einer Teilungserklärung für ein Grundstück, an dem ein Erbbaurecht …

  Zwar spricht das Oberlandesgericht Karlsruhe in der vom Grundbuchamt zitierten Entscheidung - von seinem Standpunkt aus konsequent - den dortigen Antragstellern mangels Berechtigung zur Verfügung über das Bauwerk bereits die Antragsbefugnis nach § 13 Abs. 1 GBO ab (OLG Karlsruhe FGPrax 2023, 9/11).

  Die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung und Teile der Literatur ziehen aus Vorstehendem den Schluss, ein bestehendes Erbbaurecht hindere den Vollzug einer Teilungserklärung gemäß § 8 Abs. 1 WEG (OLG Karlsruhe FGPrax 2023, 9; OLG Hamm NJW-RR 1999, 234;… Bärmann/Armbrüster WEG 15. Aufl. § 1 Rn. 167;… BeckOGK/Mössner BGB Stand 1.5.2023 § 93 Rn. 41;… BeckOGK/Müller WEG Stand 1.6.2023 § 3 Rn. 44;… BeckOK WEG/Kral Stand 3.7.2023 § 8 Rn. 6;… Winkler/Schlögel ErbbauR-Hdb. 7. Aufl. § 3 Rn. 102; DNotI-Report 1998, 13/14; Drasdo NJW-Spezial 2023, 194).

  Bei bestehendem Erbbaurecht hingegen sei der Eigentümer nicht befugt, über das Bauwerk zu verfügen (OLG Karlsruhe FGPrax 2023, 9/10 f.).

  Bereits aus § 3 Abs. 1 Satz 1 WEG, der auch ein erst zu errichtendes Gebäude erfasst, ergibt sich, dass - was ebenso von der Gegenansicht anerkannt wird (OLG Karlsruhe FGPrax 2023, 9/10;… BeckOGK/Müller WEG § 3 Rn. 15;… BeckOK WEG/Kral § 8 Rn. 6) - die Begründung substanzlosen Sondereigentums möglich ist.

  Vielmehr handelt es sich nach ganz herrschender Meinung, der auch der Senat folgt, um eine Änderung des Inhalts des Eigentums am Grundstück (BGHZ 126, 357/363; OLG Karlsruhe FGPrax 2023, 9/10; OLG Zweibrücken OLGZ 1982, 263/265; BayObLG …