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   OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 9 U 42/18   

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https://dejure.org/2020,29428
OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 9 U 42/18 (https://dejure.org/2020,29428)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.07.2020 - 9 U 42/18 (https://dejure.org/2020,29428)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Juli 2020 - 9 U 42/18 (https://dejure.org/2020,29428)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • versicherungsrechtsiegen.de

    Kündigung PKV wegen Eintritt in GKV

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 205
    Hinweispflichten des Versicherers bei Kündigungserklärung des VN wegen Eintritts der gesetzlichen Versicherungspflicht

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 205 Abs 2 S 2 VVG, § 205 Abs 6 VVG
    Private Krankenversicherung: Hinweis des Versicherers auf die erforderliche Vorlage von Nachweisen bei Kündigung des Versicherungsnehmers wegen Eintritts der gesetzlichen Versicherungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1427
  • VersR 2020, 1238
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14

    Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 9 U 42/18
    Der Bundesgerichtshof fordert zu § 205 Abs. 6 VVG, dass der Versicherer gemäß § 242 BGB auf die Unwirksamkeit einer Kündigung hinweisen muss, wenn der nach dem Gesetz erforderliche Nachweis nicht vorgelegt wird (vgl. BGH, NJW 2015, 1105, 1106, Rn. 13).
  • BGH, 16.01.2013 - IV ZR 94/11

    Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung:

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 9 U 42/18
    Entsprechendes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen von § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG (vgl. BGH, NJW 2013, 1818).
  • OLG Karlsruhe, 18.10.2001 - 12 U 161/01

    Versicherungsrecht, Versicherungsverhältnis, Kündigung zur Unzeit,

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 9 U 42/18
    Die Rechtsprechung zum Versicherungsrecht nimmt zudem - unabhängig von gesetzlichen Hinweispflichten - vielfach gemäß § 242 BGB eine Pflicht des Versicherers an, auf die Unwirksamkeit einer unberechtigten Kündigung des Versicherungsnehmers hinzuweisen (vgl. beispielsweise OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat - Versicherungsrecht 2002, 1497).
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