Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 28.03.2002 - 2 UF 50/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Alleininhaberschaft eines Ehegatten über ein unter seinem Namen errichteten Einzelkonto im Innenverhältnis zum anderen Ehegatten ; Voraussetzungen für die Annahme einer stillschweigend vereinbarten Bruchteilsberechtigung des anderen Ehegatten; Kontoinhaberschaft bei ...
- notare-wuerttemberg.de , S. 18
§ 1380 BGB
Eröffnet ein Ehegatte unter seinem Namen ein Einzelgiro- bzw. Einzelwertpapierkonto bei einer Bank, so ist er nicht nur alleiniger Gläubiger der Guthabensforderung gegenüber der Bank im Außenverhältnis, sondern auch Innenverhältnis zum anderen Ehegatten
- Judicialis
BGB § 1380 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1380 Abs. 2
Alleininhaberschaft eines Ehegatten über ein unter seinem Namen errichtetes Einzelkonto im Innenverhältnis zum anderen Ehegatten - Voraussetzungen für die Annahme einer stillschweigend vereinbarten Bruchteilsberechtigung des anderen Ehegatten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 14.03.1997 - 1 F 121/96
- OLG Karlsruhe, 28.03.2002 - 2 UF 50/01
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1676 (Ls.)
- NJW-RR 2003, 361
- FamRZ 2003, 607
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.02.1997 - XI ZR 321/95
Rechtsstellung der Inhaber eines Oder-Depots
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2002 - 2 UF 50/01
Der Inhaber des Einzelkontos, wie auch der eines Einzeldepotkontos (nicht Oder-Depots, wie in dem vom BGH, FamRZ 1997, 607 entschiedenen Fall), für das die gleichen Grundsätze wie die für die Geldkonten gelten, ist nicht nur alleiniger Gläubiger einer Guthabensforderung gegenüber der Bank (also Berechtigter im Außenverhältnis), vielmehr steht ihm im Regelfall das Guthaben auch im Innenverhältnis der Ehegatten beim Scheitern der Ehe alleine zu (…Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 2. Aufl., Rn. 555, 553, 512;… Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., Teil IX, Rn. 20;… Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 2. Aufl., Kap. 3 Rn. 134). - BGH, 20.12.2000 - XII ZR 237/98
Anrechnung von Zuwendungen zur Vermögensauseinandersetzung auf den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2002 - 2 UF 50/01
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2000 (XII ZR 237/98) das Senatsurteil vom 30.07.1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, sowie im Umfang der Aufhebung den Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. - BGH, 07.04.1966 - II ZR 275/63
Ansparung von Mitteln zur Finanzierung einer Ehewohnung als Gesellschaftszweck - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2002 - 2 UF 50/01
Nach dem seiner Entscheidung vom 07.04.1966 (FamRZ 1966, 442) zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Ehefrau ihr gesamtes Einkommen auf ein Sparbuch einbezahlt, während der Ehemann mit seinem Einkommen für den Unterhalt der Familie aufkam.
- OLG Bremen, 09.09.2005 - 4 W 24/05
Geltendmachung eines hälftigen Ausgleichanspruchs durch einen getrennt lebenden …
In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass die Eheleute jederzeit auch stillschweigend eine Bruchteilsberechtigung des Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, an der Kontoforderung vereinbaren können (…BGH, FamRZ 1966, S. 442, 443; BGH, FamRZ 2000, 948, 949 f.;… BGH, FamRZ 2002, S. 1696, 1697; OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, S. 607, 608;… OLG Brandenburg, OLG Report 1996, S. 249, 250;… Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 3. Aufl., Rn. 512;… Staudinger/Langhein, BGB, 13. Aufl., § 741 Rn. 36).