Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.03.2024 - 2 ORbs 350 SsBs 54/24 |
Zitiervorschläge
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. März 2024 - 2 ORbs 350 SsBs 54/24 (https://dejure.org/2024,7666)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2024,7666) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Verschlechterungsverbot, Beachtung von Amts wegen
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70
Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2024 - 2 ORbs 350 SsBs 54/24
Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die rechtsfehlerhafte Verhängung des Fahrverbots wegen der Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot (dazu: BGH, Beschluss vom 11.11.1970 - 4 StR 66/70 - = BGHSt 24, 11) auf die Bußgeldhöhe ausgewirkt hat, was sich hier bereits an der vom Amtsgericht vorgenommenen Reduzierung der ursprünglichen Bußgeldhöhe zeigt. - BGH, 03.04.2013 - 3 StR 60/13
Verschlechterungsverbot (Verbot der Erhöhung einer Einzelstrafe nach …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2024 - 2 ORbs 350 SsBs 54/24
Das hat der Senat von Amts wegen zu beachten, weil es sich insoweit um ein Verfahrenshindernis handelt (vgl. BGH, StV 2014, 466). - OLG Hamm, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07
Keine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot bei langem …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2024 - 2 ORbs 350 SsBs 54/24
Der Umstand, dass das Amtsgericht die ursprüngliche Geldbuße von 500 Euro auf 200 Euro reduziert hat, ändert hieran nichts (…OLG Bamberg, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2007 - 3 Ss Owi 360/07 -, NZV 2007, 635). - OLG Karlsruhe, 16.07.1993 - 3 Ss 99/93
Verschlechterungsverbot; Geldbuße; Fahrverbot
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2024 - 2 ORbs 350 SsBs 54/24
Soweit das Amtsgericht gegen den Betroffenen ein Fahrverbot verhängt hat, hat es wie der Rechtsbeschwerdeführer und die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend darlegen - gegen das Verbot der Schlechterstellung gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 358 Abs. 2 S. 1 StPO verstoßen (vgl. OLG Bamberg, NStZ-RR 2015, 184; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.1993 - 3 Ss 99/93-, NZV 1993, 450). - BayObLG, 18.07.1997 - 2 ObOWi 352/97
Falsche Fahrbahnnutzung durch Geisterfahrer - Eigene Entscheidung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2024 - 2 ORbs 350 SsBs 54/24
Entgegen dem Wortlaut dieser Vorschrift kann er auch dann ohne vorherige Aufhebung des angefochtenen Urteils selbst entscheiden, wenn und soweit er - wie vorliegend - der angefochtenen Entscheidung im Übrigen folgt und die vom Amtsgericht getroffenen Feststellung für eine eigene Bewertung der Rechtsfolgen ausreichend sind (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.07.1997 - 2 ObOWi 352/97 -, BeckRS 1997, 7105;… OLG Bamberg, a.a.O.).