Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 203 VVG 2008, § 150 VAG, § 155 VAG
  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Tariferhöhungen in der bei der Beklagten bestehenden privaten Krankenversicherung sowie die Rückzahlung unwirksamer Prämienerhöhungen; Hinreichende Behauptung und Begründung für eine Unwirksamkeit der Prämiererhöhungen durch ...

Papierfundstellen

• MDR 2024, 374

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 12 U 122/23

  Rein formale Fragen des Treuhänderverfahrens seien nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, was sich aus der Entscheidung des Bundesgerichthofs vom 19.12.2018 (IV ZR 255/17) ergebe.

  (1) Die Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG unterliegt im Individualprozess in sachlicher Hinsicht einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte anhand der maßgeblichen privatrechtlichen Normen (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 57;… Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 9, 21;… vom 16.06.2004 - IV ZR 117/02, juris Rn. 7 und 13;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, juris Rn. 14 f.).

  Somit kann im Rahmen dieser materiellen Überprüfung abschließend geklärt werden, ob eine Prämienerhöhung nach Grund und Höhe zu Recht erfolgt ist; die sachliche Richtigkeit der Zustimmung des Treuhänders zur Prämienanpassung wird insofern inzident mitgeprüft (BGH, Urteil vom 19.12.2018 aaO).

  Soweit dies nicht der Fall ist, fehlt es (ganz oder teilweise) an der Berechtigung zur Prämienerhöhung (BGH…, Urteil vom 16.06.2004 - IV ZR 117/02, juris Rn. 16;… Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 26; Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 54).

  Diese Überprüfung der Höhe nach hat sich zunächst auf die Ermittlung des Anpassungsfaktors und sodann auf die Limitierungsmaßnahmen zu erstrecken (…BGH aaO Rn. 22 ff.; Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 57).

  Der Maßstab für die Prüfung der Limitierungsmaßnahmen ergibt sich dabei aus § 155 Abs. 2 Satz 2 und 3 VAG (BGH, Urteil vom 19.12.2018 aaO unter Verweis auf die inhaltsgleichen Vorgängerregelungen in § 12b Abs. 1a Satz 2 und 3 VAG a.F.).

  Die hier geltend gemachte Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen ist allein für die Frage der sachlichen Richtigkeit der Zustimmung des Treuhänders relevant, die von dem formalen Zustimmungserfordernis zu unterscheiden ist und nur inzident im Rahmen der materiellen Überprüfung der Prämienanpassung mitgeprüft wird (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 57).

  Der Umstand, dass die Vorgaben an die Vorlagepflicht des Versicherers allein im Aufsichtsrecht geregelt und nicht in § 203 Abs. 2 VVG übernommen sind, spricht zunächst dagegen, dass es sich insoweit um tatbestandliche Merkmale einer vertragsrechtlich wirksamen Prämienanpassung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 33 f.).

  Allerdings wird seit der Reform des Versicherungsvertragsrechts durch das Gesetz vom 23.11.2007 mit dem Verweis in § 203 Abs. 2 Satz 4 VVG der materielle Kern der in Bezug genommenen Bestimmungen, insbesondere des § 12b Abs. 1 bis 2 a VAG a.F. (entspricht § 155 VAG), im Vertragsrecht abgebildet (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 42; BT-Drucks. 16/3945 S. 113 re. Sp.).

  Die Übereinstimmung der Kalkulation mit den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der Konkretisierung der Anforderungen an die materielle Wirksamkeit in § 155 Abs. 2 bis 4 VAG ist als materieller Kern der Regelung in § 155 VAG anzusehen, insbesondere - als Maßstab für die Prüfung der Limitierungsmaßnahmen - die Vorgaben in § 155 Abs. 2 Satz 2 und 3 VAG (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 57 unter Verweis auf die Vorgängerregelungen in § 12b Abs. 1a Satz 2 und 3 VAG a.F.), nicht aber die in § 155 Abs. 1 Satz 3 und 4 geregelte Vorlagepflicht des Versicherers.

  (b) Zudem lässt sich eine Auslegung des § 203 Abs. 2 VVG dahingehend, dass die Erfüllung der Verpflichtung des Versicherers zur Vorlage aller für die Prüfung erforderlichen Unterlagen materielle Voraussetzung der Wirksamkeit der Prämienanpassung ist, mit dem Regelungszweck - der Einhaltung des Äquivalenzprinzips und der Gewährleistung der dauernden Erfüllbarkeit der Versicherungsleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 49) - nicht vereinbaren (…so auch OLG Hamm aaO 1344;… OLG Nürnberg aaO Rn. 45 und 48;… OLG Brandenburg aaO Rn. 19;… OLG Köln aaO Rn. 18; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 22.05.2023 - 1 U 218/22, juris Rn. 17).

  Wirkt sich - wie hier nach dem Vortrag der Klagepartei zugrunde zu legen - ein Fehler im Zustimmungsverfahren im Ergebnis nicht aus, gilt nichts anderes als bei einer Rüge der Unabhängigkeit des Treuhänders, die von den Zivilgerichten im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung nicht gesondert zu überprüfen ist (dazu BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 30 ff.).

  Diese Prüfung und Zustimmung durch einen unabhängigen Treuhänder ist an die Stelle der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde getreten (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 36 ff.; BT-Drucks. 12/6959 S. 105).

  Anders als die Berufung geltend macht, weicht die hier vertretene Auffassung - wie dargelegt - auch nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, sondern entspricht vielmehr den in der Entscheidung vom 19.12.2018 (IV ZR 255/17) aufgestellten Grundsätzen zum zivilgerichtlichen Prüfungsumfang.

• BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02

  Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 12 U 122/23

  (1) Die Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG unterliegt im Individualprozess in sachlicher Hinsicht einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte anhand der maßgeblichen privatrechtlichen Normen (BGH…, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 57;… Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 9, 21; vom 16.06.2004 - IV ZR 117/02, juris Rn. 7 und 13;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, juris Rn. 14 f.).

  Der Treuhänder hat die ihm obliegende Zustimmung zu erteilen, wenn die Beitragsberechnung mit diesen Vorgaben in Einklang steht (BGH, Urteil vom 16.06.2004 aaO Rn. 13).

  Soweit dies nicht der Fall ist, fehlt es (ganz oder teilweise) an der Berechtigung zur Prämienerhöhung (BGH, Urteil vom 16.06.2004 - IV ZR 117/02, juris Rn. 16;… Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 26;… Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 54).

  Eine Nachbesserung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn es darum geht, geringe offensichtliche Unvollständigkeiten im Rechenwerk oder in den statistischen Nachweisen zu beheben oder erkennbare Rechenfehler zu korrigieren (BGH, Urteil vom 16.06.2004 aaO Rn. 16).

  Auf Basis dieser Unterlagen sind sowohl die Anpassungsvoraussetzungen zu prüfen als auch der Umfang der Prämienerhöhung, d.h. ob die Neuberechnung der Prämie nach aktuariellen Grundsätzen mit den bestehenden Rechtsvorschriften und eventuell zugunsten des Versicherten davon abweichenden vertraglichen Bestimmungen in Einklang steht (BGH, Urteil vom 16.06.2004 aaO Rn. 15 und 22 ff.).

  (c) Dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs die Limitierungsmaßnahmen auf Basis der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen zu überprüfen sind, da dessen Zustimmung Voraussetzung für die materielle Wirksamkeit der Prämienanpassung ist (BGH, Urteil vom 16.06.2004 - IV ZR 117/02, juris Rn. 16), steht dieser Auslegung nicht entgegen.

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die materielle Unwirksamkeit auch dann festzustellen ist, wenn der Versicherer mit weiteren - dem Treuhänder nicht vorgelegten - Unterlagen belegt, dass die Erhöhung im Ergebnis berechtigt ist (BGH, Urteil vom 16.06.2004 aaO Rn. 16).

  Im dortigen Verfahren stellte sich jedoch nicht die Frage, ob eine zivilgerichtliche Prüfung der Limitierungsmaßnahmen auf Grundlage der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen auch dann veranlasst ist, wenn die Klagepartei die Richtigkeit der Kalkulation des Versicherers nicht bestreitet; vielmehr hatte die Klagepartei dort ausdrücklich in Abrede gestellt, dass die materiellen Anpassungsvoraussetzungen vorlagen (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2004 aaO Rn. 2).

• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 12 U 122/23

  (1) Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe, welche der beiden Rechnungsgrundlagen - Versicherungsleistungen oder Sterberisiko - sich verändert hat, sowie den Hinweis, dass bei der konkreten Prämienerhöhung ein in Gesetz oder Tarifbedingungen festgelegter Schwellenwert über- oder unterschritten worden ist und die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 26;… Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 19;… Urteil vom 23.06.2021 - IV ZR 250/20, juris Rn. 18).

  Aus dem Gesetzeswortlaut, der eine Angabe der "hierfür" maßgeblichen Gründe vorsieht, folgt, dass sich diese auf die konkret in Rede stehende Prämienanpassung beziehen müssen; eine allgemeine Information über die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragserhöhung ist nicht ausreichend (BGH, Urteil vom 16.12.2020 aaO Rn. 27).

  Für die Mitteilung mit Schreiben aus November 2014 und die dort in Bezug genommenen "Informationen zur Beitragsanpassung zum 01.01.2015" (Anlage B 4_6) gilt entsprechendes (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 4 ff. und 38 f. zu inhaltsgleichen Informationen).

  Daher bildete ab dem 01.01.2017 die jeweils wirksame Prämienanpassung die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe (BGH…, Urteil vom 20.10.2021 - IV ZR 148/20, juris Rn. 42; BGH…, Urteil vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20, juris Rn. 44; BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 56).

 
• BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15

  Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 12 U 122/23

  (1) Die Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG unterliegt im Individualprozess in sachlicher Hinsicht einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte anhand der maßgeblichen privatrechtlichen Normen (BGH…, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 57; Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 9, 21;… vom 16.06.2004 - IV ZR 117/02, juris Rn. 7 und 13;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, juris Rn. 14 f.).

  Soweit dies nicht der Fall ist, fehlt es (ganz oder teilweise) an der Berechtigung zur Prämienerhöhung (BGH…, Urteil vom 16.06.2004 - IV ZR 117/02, juris Rn. 16; Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 26;… Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 54).

• OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 218/22

  Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 12 U 122/23

  (2) Diese Prüfung hat das Zivilgericht indes nur dann vorzunehmen, wenn die Klagepartei - anders als hier - bestreitet, dass die Neuberechnung der Prämie nach aktuariellen Grundsätzen mit den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen in Einklang steht (so auch OLG Hamm…, Beschluss vom 19.06.2023 - I-20 U 7/23, juris Rn. 10 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 05.06.2023 - 8 U 3284/22, juris Rn. 44 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 10.02.2023 - 20 U 355/22, juris Rn. 13 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 05.07.2023, juris Rn. 14 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 28.06.2023 - 1 U 167/23, juris Rn. 23 ff.; OLG Bremen…, Beschluss vom 28.03.2023 - 3 U 26/22, juris Rn. 57; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.05.2023 - 1 U 218/22, juris Rn. 17 f.).

  (b) Zudem lässt sich eine Auslegung des § 203 Abs. 2 VVG dahingehend, dass die Erfüllung der Verpflichtung des Versicherers zur Vorlage aller für die Prüfung erforderlichen Unterlagen materielle Voraussetzung der Wirksamkeit der Prämienanpassung ist, mit dem Regelungszweck - der Einhaltung des Äquivalenzprinzips und der Gewährleistung der dauernden Erfüllbarkeit der Versicherungsleistungen (vgl. BGH…, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 49) - nicht vereinbaren (…so auch OLG Hamm aaO 1344;… OLG Nürnberg aaO Rn. 45 und 48;… OLG Brandenburg aaO Rn. 19;… OLG Köln aaO Rn. 18; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.05.2023 - 1 U 218/22, juris Rn. 17).

• BGH, 20.10.2021 - IV ZR 148/20

  Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 12 U 122/23

  Für die Beitragserhöhung zum 01.01.2012 ist das für eine inhaltlich vergleichbare Mitteilung auch höchstrichterlich bestätigt (BGH, Urteil vom 20.10.2021 - IV ZR 148/20, juris Rn. 3, 28).

  Daher bildete ab dem 01.01.2017 die jeweils wirksame Prämienanpassung die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe (BGH, Urteil vom 20.10.2021 - IV ZR 148/20, juris Rn. 42; BGH…, Urteil vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20, juris Rn. 44; BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 56).

• BGH, 14.04.2021 - IV ZR 36/20

  Rückforderung von unwirksamen Beitragserhöhungen in der PKV

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 12 U 122/23

  Daher bildete ab dem 01.01.2017 die jeweils wirksame Prämienanpassung die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe (BGH…, Urteil vom 20.10.2021 - IV ZR 148/20, juris Rn. 42; BGH, Urteil vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20, juris Rn. 44; BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 56).
• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 12 U 122/23

  Insoweit kann auf die zutreffenden und von der Berufung nicht beanstandeten Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19, juris Rn. 5 und 36 zur Prämienanpassung der Beklagten zum 01.01.2017).
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 12 U 122/23

  Ein Zulassungsgrund liegt nicht vor, insbesondere kommt der Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu.Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren (vgl. BGH, Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02, juris Rn. 5).
• BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98

  Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 12 U 122/23

  (1) Die Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG unterliegt im Individualprozess in sachlicher Hinsicht einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte anhand der maßgeblichen privatrechtlichen Normen (BGH…, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 57;… Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 9, 21;… vom 16.06.2004 - IV ZR 117/02, juris Rn. 7 und 13; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, juris Rn. 14 f.).
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 193/20

  Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs …
• KG, 08.02.2022 - 6 U 20/18

  Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …
• OLG Köln, 10.02.2023 - 20 U 355/22

  Überprüfung der Vollständigkeit von dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ist …
• OLG Nürnberg, 05.06.2023 - 8 U 3284/22

  Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …
• OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23

  Einwand unvollständiger Treuhänderunterlagen ist aus Rechtsgründen unbeachtlich
• OLG Dresden, 28.06.2023 - 1 U 167/23

  Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …
• OLG Bremen, 28.03.2023 - 3 U 26/22

  Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …
• BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …
• BGH, 27.01.2015 - VI ZB 40/14

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der …
• BGH, 23.06.2021 - IV ZR 250/20

  Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung zur Begründung einer …
• BGH, 17.11.2021 - IV ZR 109/20

  Revision eines privat Krankenversicherten gegen die Beitragerhöhung des …

• OLG Karlsruhe, 01.02.2024 - 12 U 27/23

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Wie der Senat mit Urteil vom 30.01.2024 im Verfahren 12 U 122/23 entschieden und eingehend begründet hat, zählt zu den tatbestandlichen Voraussetzungen einer wirksamen Beitragsanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG nicht die Vollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen.
• OLG Frankfurt, 12.03.2024 - 18 U 33/23

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Unvollständigkeit der …

  Der dagegen gerichtete Angriff kann der Berufung jedenfalls schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die bloße "Unvollständigkeit" der seitens der Beklagten dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen kein Umstand ist, der seitens der Zivilgerichte einer isolierten Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterzogen werden könnte (OLG Köln…, Urteil vom 10. Februar 2023 - 20 U 355/22, juris Rn. 13; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 22. Mai 2023 - 1 U 218/22, juris Rn. 17 f.; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 28. März 2023 - 3 U 26/22, juris Rn. 57; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 07. März 2023 - 8 U 3056/22, juris Rn. 20; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. September 2023 - 11 U 123/23, juris Rn. 13; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 11. Dezember 2023 - 7 U 294/23, juris Rn. 29 ff; OLG Dresden…, Urteil vom 01. Dezember 2023, 3 U 937/23, juris Rn. 45, OLG Dresden…, Urteil vom 09. Januar 2024 - 4 U 1138/23, juris Rn. 29; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Januar 2024 - 12 U 122/23, juris Rn. 100).