Rechtsprechung
   OLG München, 01.06.2023 - 14 U 8235/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,37648
OLG München, 01.06.2023 - 14 U 8235/21 (https://dejure.org/2023,37648)
OLG München, Entscheidung vom 01.06.2023 - 14 U 8235/21 (https://dejure.org/2023,37648)
OLG München, Entscheidung vom 01. Juni 2023 - 14 U 8235/21 (https://dejure.org/2023,37648)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,37648) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    VVG § 41, § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a, Abs. 5, § 208 S. 1; VAG § 149; MB/KK 2009 § 13 Abs. 8
    Portabilität von Alterungsrückstellungen bei Wechsel aus "kleiner" Anwartschaft in substitutive Krankheitskostenversicherung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform

    Auszug aus OLG München, 01.06.2023 - 14 U 8235/21
    - Zwecke des § 204 Abs. 1 Satz 1 VVG waren die Herstellung eines funktionierenden Wettbewerbs im Markt der privaten Krankenversicherungen und die Ausweitung der Wahl- und Wechselmöglichkeiten des Versicherten in der privaten Krankenversicherung (vgl. BT-DrS 16/3100, S. 86; BVerfG, NJW 2009, 2033 = BVerfGE 123, 186, Rdnr. 203).

    aa) Die Einführung einer teilweisen Portabilität der Alterungsrückstellungen greift nicht in die Berufswahlfreiheit, jedoch in die Berufsausübungsfreiheit der Versicherer ein und bedarf daher der Rechtfertigung durch legitime Gemeinwohlinteressen (BVerfG, NJW 2009, 2033 = BVerfGE 123, 186, Rdnr. 198 f.).

    Die Portabilität der Alterungsrückstellungen dient dem Ziel, im Markt der privaten Krankenversicherungen einen funktionierenden Wettbewerb herzustellen und den Versicherten einen Wechsel zu einem anderen Versicherungsunternehmen zu erleichtern (BVerfG, NJW 2009, 2033 = BVerfGE 123, 186, Rdnr. 203).

    cc) Zwar ist nicht zu verkennen, dass eine "additive" Wirkung mehrerer für sich betrachtet geringfügiger Eingriffe in ihrer Gesamtwirkung die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten kann (BVerfG, NJW 2009, 2033 = BVerfGE 123, 186, Rdnr. 239).

  • OLG München, 11.04.2019 - 29 U 3773/17

    Vergütung für eine Benutzungshandlung einer Lizenz

    Auszug aus OLG München, 01.06.2023 - 14 U 8235/21
    Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 Sätze 1 und 2, 709 Satz 2 i.V.m. §§ 543 Abs. 1 Nr. 1, 554 Abs. 1, 2 Satz 1 ZPO (vgl. OLG München - 29. Zivilsenat -, BeckRS 2019, 11885, Rdnr. 65).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht