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| OLG München, 07.11.2023 - 25 U 2275/23 e |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
Gefahrerhebliche Umstände, Versicherungsnehmer, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Vorläufige Deckung, selbstgenutztes Wohneigentum, Sekundäre Darlegungslast, Beitragsberechnung, Berufungsrücknahme, Weitere Sachaufklärung, Vollstreckungsbescheid, Sicherung einer ...
Verfahrensgang
- LG München I, 18.04.2023 - 23 O 12576/22
- OLG München, 07.11.2023 - 25 U 2275/23
- OLG München, 03.04.2024 - 25 U 2275/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19
Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
Auszug aus OLG München, 07.11.2023 - 25 U 2275/23
Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 27). - BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18
Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für …
Auszug aus OLG München, 07.11.2023 - 25 U 2275/23
Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 10. April 2019 - IV ZR 59/18, NJW 2019, 2172 Rn. 17 mwN). - BGH, 25.05.2011 - IV ZR 117/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
Auszug aus OLG München, 07.11.2023 - 25 U 2275/23
Werden Versicherungsverträge typischerweise mit und für einen bestimmten Personenkreis geschlossen, so sind die Verständnismöglichkeiten und Interessen der Mitglieder dieses Personenkreises maßgebend (BGH, Urteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 22). - LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 9 S 5/16
Auszug aus OLG München, 07.11.2023 - 25 U 2275/23
Kommt - wie hier - lediglich ein Vertrag über die vorläufige Deckung zustande, ohne dass dem ein Antrag des Versicherungsnehmers zugrunde liegt, in dem der Versicherer von diesem Angaben zu gefahrerheblichen Umständen verlangt hat, können solche Angaben bei Vertragsschluss nicht fehlen und die Fiktion der ungünstigsten Angaben gemäß Nr. 1.3 greift nicht ein (vgl. LG Düsseldorf, zfs 2017, 637). - AG Potsdam, 16.05.2019 - 24 C 514/18
Prämien für vorläufigen Versicherungsschutz bei Nichtzustandekommen des …
Auszug aus OLG München, 07.11.2023 - 25 U 2275/23
"Fehlen" können bei Vertragsschluss nur Angaben, die im Antrag verlangt aber nicht gemacht wurden (vgl. AG Potsdam, Urteil vom 16. Mai 2019 - 24 C 514/18, juris Rn. 18).