Rechtsprechung
| OLG München, 12.12.2022 - 27 U 2101/22 Bau |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerrufsbelehrung muss deutlich ausgestaltet sein!
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gussek-Haus - Widerrufsbelehrung in Werkvertrag fehlerhaft
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Undeutliche Widerrufsbelehrung ist unwirksam! (IBR 2024, 176)
Verfahrensgang
- LG Kempten, 25.03.2022 - 13 O 1958/21
- OLG München, 12.12.2022 - 27 U 2101/22 Ba
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht
Auszug aus OLG München, 12.12.2022 - 27 U 2101/22
Die Widerrufsbelehrung befindet sich unter § 12 auf S. 4 unten des mehrseitigen Vertrages und wird dem Verbraucher weder gesondert präsentiert noch ist sie drucktechnisch so stark hervorgehoben, dass sie ihm beim Durchblättern der Vertragsunterlagen nicht entgehen könnte, selbst wenn er nicht nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht (vgl. hierzu Urteil des BGH vom 28.1.2004, IV ZR 58/03). - BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …
Auszug aus OLG München, 12.12.2022 - 27 U 2101/22
Diesen Anforderungen ist bereits dann nicht genüge getan, wenn sich innerhalb einer einheitlichen Vertragsurkunde die Belehrung aus dem übrigen Vertragstext drucktechnisch nicht deutlich heraushebt (vgl. hierzu Urteil des BGH vom 23.6.2009, XI ZR 156/08).