Rechtsprechung
| OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG München I, 15.03.2021 - 27 O 230/20
- OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21
- BGH, 21.11.2023 - XI ZR 290/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (28)
- BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16
Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
Auszug aus OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21
Eine solche Abrede unterliegt als Preisregelung gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle (BGH NJW 2018, 2950, Rn. 16;… BGH NJW 2008, 3422, Rn. 16).Dies gilt allerdings uneingeschränkt nur solange, als solche Regelungen nicht von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB abweichen und im Sinn des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung treffen (BGH NJW 2018, 2950, Rn. 44).
Zwar wird dort unter Verweis auf BGH NJW 2018, 2950, Rz. 44 ausgeführt, dass Zins im Rechtssinne die nach der Laufzeit des Darlehens bemessene, gewinn- und umsatzunabhängige Vergütung für die Möglichkeit des Gebrauchs des auf Zeit überlassenen Kapitals sei und daher dem dort klagenden Darlehensnehmer aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB kein weiterer Anspruch gegen den Darlehensgeber auf Zahlung zustehe, wenn ihm der Darlehensbetrag durch den Darlehensgeber zur Verfügung gestellt worden sei, § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB.
- BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06
Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Auszug aus OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21
Auszuscheiden sind Auslegungsmöglichkeiten, die für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten ernsthaft nicht in Betracht kommen (BGH NJW 2008, 360, Rn. 28), also Auslegungsmöglichkeiten, die allenfalls theoretisch denkbar sind, die praktisch aber fern liegen und nicht ernstlich in Betracht kommen.Für die Beurteilung der Unwirksamkeit gilt im hiesigen Verbandsklageverfahren in Umkehrung zu § 305c Abs. 2 BGB der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (BGH NJW 2003, 1237, 1238; BGH NJW 2004, 1588; BGH NJW 2008, 360, Rn. 28).
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass bei der Auslegung von AGB jene Auslegungsmöglichkeiten auszuscheiden sind, die für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten ernsthaft nicht in Betracht kommen (BGH NJW 2008, 360, Rn. 28), also Auslegungsmöglichkeiten, die allenfalls theoretisch denkbar sind, die praktisch aber fern liegen und nicht ernstlich in Frage kommen.
- BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08
Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, …
Auszug aus OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21
Bei der Bewertung der Transparenz ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (BGH NJW 2010, 3152, Rn. 29).Dazu gehört auch, dass AGB wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…BGH NJW-RR 2015, 801, Rn. 23; BGH NJW 2010, 3152, Rn. 29).
- BGH, 23.10.1996 - XII ZR 55/95
Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltfortzahlung in den AGB eines Sport- und …
Auszug aus OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21
Unerheblich ist, wie die Klausel im Einzelfall tatsächlich gehandhabt wird (BGH NJW 1997, 193, 195; BGH NJW 1985, 2271 2272).Dem ist zu entgegnen, dass unmaßgeblich ist, wie eine Klausel im Einzelfall gehandhabt wird (BGH NJW 1997, 193, 195).
- OLG Zweibrücken, 06.07.2022 - 7 U 106/20
Auszug aus OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21
Der Senat folgt damit nicht der Entscheidung des OLG Zweibrücken (Urteil vom 06.07.2022 - 7 U 106/20, B10).In Bezug auf die Kostenklausel folgt dies daraus, dass das OLG Zweibrücken in seinem Urteil vom 06.07.2022 (7 U 106/20, B10) die Kostenklausel als bloßen Hinweis eingestuft hat, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO.
- LG München I, 15.03.2021 - 27 O 230/20
Unwirksame AGB-Klauseln bei Altersvorsorgeverträgen
Auszug aus OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21
Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.03.2021, Az. 27 O 230/20 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in Ziffer 1. Buchst. a des Tenors "Monatsende" statt "Montagsende" heißt.unter Abänderung des am 15.03.2021 verkündeten Urteils des Landgerichts München I, Az. 27 O 230/20, die Klage abzuweisen.
- BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB
Auszug aus OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21
Für die Unterscheidung von AGB und tatsächlichen Hinweisen ist auf den Empfängerhorizont abzustellen (vgl. BGHZ 133, 184, 188).AGB im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB liegen vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen Rechtsverhältnisses geregelt werden (vgl. BGHZ 133, 184, 188; vgl. auch BGHZ 95, 362, 363 f).
- BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
- BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05
Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
Auszug aus OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21
Eine Klausel genügt dem Bestimmtheitsgebot nur dann, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreibt (BGH NJW 2006, 996, Rn. 23). - BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88
Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
Auszug aus OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21
Aus § 308 ZPO oder § 8 Abs. 1 UKIaG lässt sich keine Beschränkung des Prüfungsumfanges nur auf die angegriffene Klausel ohne Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ableiten (BGH NJW 2001, 292, 293; 1989, 582). - OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 14 U 78/20
Ansprüche aus einem Schuldscheindarlehen; Auslegung einer Gleitzinsklausel; Kein …
- BGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13
Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer …
- BGH, 09.05.2001 - IV ZR 138/99
Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
- OLG Hamburg, 11.05.2022 - 13 U 1/21
Verpflichtung des Darlehnsgebers zur Zahlung von Zinsen an den Darlehnsnehmer für …
- BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87
Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …
- BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …
- BGH, 10.06.2008 - XI ZR 211/07
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel eines auf längere …
- BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06
Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …
- BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03
Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
- BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …
- BGH, 10.04.1990 - IX ZR 177/89
Ausschluß der ordentlichen Kündigung in den AGB eines …
- BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83
Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit
- BGH, 03.06.1985 - VIII ZR 150/84
Formularmäßige Vereinbarung eines Rücktrittsrechts bei falschen Angaben des …
- BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08
Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer …
- BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87
Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen …
- BGH, 06.12.2011 - II ZB 21/10
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
- BGH, 21.11.2023 - XI ZR 290/22
Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem …
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in BeckRS 2022, 45584 veröffentlichten Entscheidung - soweit für die Revision von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:.