Rechtsprechung
| OLG München, 21.03.2012 - 3 U 3933/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Scheckausstellerhaftung: Berücksichtigung von Einwänden aus dem Grundgeschäft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit von Einwendungen des ersten Schecknehmers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ScheckG Art. 12; ScheckG Art. 22; ScheckG Art. 40
Zulässigkeit von Einwendungen des ersten Schecknehmers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 31.08.2011 - 20 O 13666/06
- OLG München, 21.03.2012 - 3 U 3933/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.11.1982 - II ZR 44/82
Einrede des nichterfüllten Vertrages im Wechsel- und Scheckrecht
Auszug aus OLG München, 21.03.2012 - 3 U 3933/11
19 Was scheckrechtliche Ansprüche angeht (Art. 12 i.V.m. Art. 22, Art. 40 ScheckG), können nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 08.11.1982, NJW 1983, 1059 f.) Einwände der Scheckausstellerin aus dem Grundgeschäft hier Berücksichtigung finden.Der Senat folgt mit der Entscheidung hinsichtlich der Einrede gegen den geltend gemachten scheckrechtlichen Anspruch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (wie etwa BGHZ 85, 346/349 f.).