Rechtsprechung
| OLG München, 30.08.2022 - 2 UF 425/22 e |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 1381 Abs. 1, § 1381 Abs. 2
Zugewinnausgleich: Leistungsverweigerungsrecht des Ausgleichsschuldners bei schwerem Fehlverhalten des Ausgleichsgläubigers im persönlichen Bereich - hier sexueller Missbrauch eines gemeinsamen Kindes - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1381 Abs. 2
Begriff der groben Unbilligkeit im Sinne von § 1381 Abs. 2 BGB ; Ausschluss des Zugewinnausgleichs wegen schweren sexuellen Missbrauchs der gemeinsamen Tochter
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Missbrauch schließt Zugewinnausgleichsanspruch wegen grober Unbilligkeit aus
Verfahrensgang
- AG Starnberg, 22.03.2022 - 1 F 165/19
- OLG München, 30.08.2022 - 2 UF 425/22
Papierfundstellen
- FamRZ 2023, 112
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 8 UF 55/05
Ausschluss des Zugewinnausgleichs wegen körperlicher Misshandlung und …
Auszug aus OLG München, 30.08.2022 - 2 UF 425/22
So kann zumindest bei weniger schwerwiegendem Fehlverhalten die Anwendung des § 1381 BGB dann verneint werden, wenn der Ausgleichsberechtigte den gesamten Zugewinn allein erwirtschaftet hatte (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1068). - OLG Hamburg, 29.04.2011 - 12 UF 32/10
Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Abweisung in der Auskunftsstufe wegen …
Auszug aus OLG München, 30.08.2022 - 2 UF 425/22
So wurde der Zugewinnausgleichsanspruch beispielsweise als unbillig angesehen bei ehebrecherischen Beziehungen (OLG Hamm FamRZ 1989, 1188), bei mehrfacher Vergewaltigung (OLG Hamburg FamRZ 2012, 550) bei Vergewaltigung der im gemeinsamen Haushalt der Ehegatten lebenden Tochter der Ehefrau (OLG Zweibrücken, FamRZ 2019, 518). - BGH, 26.03.1980 - IV ZR 193/78
Zugewinnausgleich bei Doppelehe
Auszug aus OLG München, 30.08.2022 - 2 UF 425/22
Die Rechtsprechung bejaht dies einheitlich bei ehezerstörendem Verhalten über einen länger dauernden Zeitraum oder bei schwerwiegendem einmaligen oder kürzer dauerndem Fehlverhalten (BGH NJW 1966, 2 1109; 1970, 16 100; 1980, 1462). - OLG Hamm, 16.02.1989 - 2 UF 648/86
Scheitern einer Ehe aufgrund einer nicht mehr bestehenden Lebensgemeinschaft der …
Auszug aus OLG München, 30.08.2022 - 2 UF 425/22
So wurde der Zugewinnausgleichsanspruch beispielsweise als unbillig angesehen bei ehebrecherischen Beziehungen (OLG Hamm FamRZ 1989, 1188), bei mehrfacher Vergewaltigung (OLG Hamburg FamRZ 2012, 550) bei Vergewaltigung der im gemeinsamen Haushalt der Ehegatten lebenden Tochter der Ehefrau (OLG Zweibrücken, FamRZ 2019, 518). - OLG Zweibrücken, 31.08.2018 - 2 UF 81/18
Auszug aus OLG München, 30.08.2022 - 2 UF 425/22
So wurde der Zugewinnausgleichsanspruch beispielsweise als unbillig angesehen bei ehebrecherischen Beziehungen (OLG Hamm FamRZ 1989, 1188), bei mehrfacher Vergewaltigung (OLG Hamburg FamRZ 2012, 550) bei Vergewaltigung der im gemeinsamen Haushalt der Ehegatten lebenden Tochter der Ehefrau (OLG Zweibrücken, FamRZ 2019, 518).