Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GWB § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4
  Anforderungen an die Beschreibung der Eignungskriterien in der Ausschreibung

• heuking.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren Vorlage einer Versicherungsbestätigung zur Betriebshaftpflicht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bekanntmachung unklar: Sind unzureichende Unterlagen nachzufordern oder aufzuklären?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• heuking.de (Kurzinformation)

  Kein Ausschluss bei unklarer Ausschreibung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeunterlagen unklar: Aufklärung kommt vor Ausschluss! (VPR 2021, 175)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeunterlagen unklar: Aufklärung kommt vor Ausschluss! (IBR 2021, 595)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 19.06.2020 - 3194.Z3-3_01-20-06
• OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16 Notärztliche Dienstleistungen, Rettungsdienst, BGHZ 214, 11 Rn. 12) ist für die Zulässigkeit eines auf § 160 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB gestützten Nachprüfungsantrags erforderlich, dass ein Unternehmen mit Interesse am Auftrag eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB schlüssig aufzeigt.

  Die Vorschrift des § 60 VgV ist bieterschützend (BGHZ 214, 11 Rn. 20;… Dicks in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, 2017, § 57 Rn. 99).

  Soll der Zuschlag nach der Vorinformation (§ 134 Abs. 1 GWB) auf ein Angebot mit einem Preis erteilt werden, den der Antragsteller für unangemessen niedrig hält, gehört es in Anbetracht der Regelung in § 60 VgV nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Schlüssigkeit, genügt insoweit aber auch, dass die Unangemessenheit des Preises indizierende Umstände dargelegt werden (BGHZ 214, 11 Rn. 13).

  § 60 Abs. 1 VgV verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber vom Bieter Aufklärung zu verlangen, wenn Preis oder Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16 Notärztliche Dienstleistungen, Rettungsdienst, BGHZ 214, 11 Rn. 20).

  Die Ablehnung des Zuschlags ist grundsätzlich geboten, wenn der Auftraggeber verbleibende Ungewissheiten nicht zufriedenstellend aufklären kann (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16, BGHZ 214, 11 Rn. 31; a. A. wohl OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. April 2014, VII-Verg 41/13, juris Rn. 26;… Dicks in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 60 Rn. 25: Unterkostenangebote führten nicht per zu einem Ausschluss).

• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …

  Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

  Im Rahmen der § 56 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV ist eine inhaltlich unzureichende Unterlage nicht mit einer fehlenden gleichzusetzen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, juris Rn. 39 m. w. N.; OLG München…, Beschluss vom 27. Juli 2018, Verg 02/18, juris Rn. 82).

  Die Prüfung hat sich auf die bedeutsamen Einzelfallumstände zu erstrecken, die Aussagen über die Auskömmlichkeit des Gesamtpreises erlauben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, juris Rn. 49).

  Wegen des Interesses nicht nur des öffentlichen Auftraggebers, sondern auch der Allgemeinheit an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren sowie wegen der begrenzten Ressourcen und Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers sind seiner Überprüfungspflicht durch den Grundsatz der Zumutbarkeit Grenzen gesetzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, juris Rn. 50).

• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

  Wegen des Transparenzgebots und der bei Nichtbeachtung von Ausschreibungsbedingungen drohenden Gefahr eines Angebotsausschlusses müssen die Bieter der Ausschreibung klar entnehmen können, welche Voraussetzungen an ihre Eignung gestellt werden und welche Erklärungen/Nachweise von ihnen in diesem Zusammenhang verlangt werden (BGH, Urt. v. 3. April 2012, X ZR 130/10 juris Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17, juris unter 2.2.2.).

  Wird in den Vergabeunterlagen nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass eine bestimmte Erklärung vom Bieter schon bis zum Ablauf der Angebotsfrist beizubringen ist, darf die Vergabestelle ein Angebot, in dem diese Erklärung fehlt, nicht ohne Weiteres ausschließen (BGH, Urt. v. 3. April 2012, X ZR 130/10, juris Rn. 11).

 
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

  Auch der Verweis der Antragstellerin auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu der Problematik der nicht ordnungsgemäßen Bekanntmachung von Eignungskriterien (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, Verg 24/18) führt hier nicht weiter.

  Ein amtswegiges Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes war damit grundsätzlich möglich (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. Mai 2019, VII-Verg 47/18, juris Rn. 65; Beschluss vom 11. Juli 2018, Verg 24/18, juris Rn. 58 ff.).

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

  Möchte die Antragsgegnerin eine Dienstleistung beschaffen, die die Übernahme und Verwertung (einschließlich der Durchführung) von Altpapier aus ihrem Sammelsystem umfasst, kann sie eine Aufhebung des Vergabeverfahrens, das sich auf die Übernahme und Vermarktung von Altpapier bezieht, in Erwägung ziehen (vgl. BGH, Beschl.v. 20. März 2014, X ZB 18/13, NZBau 2014, 310 Rn. 20 f.;… Steck in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 168 Rn. 20;… Herrmann in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, VgV § 63 Rn. 12 f.).
• BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 5.07

  Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des; …

  Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

  Dass sie nach § 22 Satz 2 KrWG nur die Erfüllung der Entsorgungspflicht Dritten (Erfüllungsgehilfen) übertragen kann, aber - im Rahmen einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung - zur Entsorgung verpflichtet bleibt (vgl. zur Vorgängervorschrift des § 16 KrWG: BVerwG, Urt. v. 28. Juni 2007, 7 C 5/07, juris Rn. 16), ist für die Frage, welche Leistung die Bieter zu erbringen haben, ohne Belang (vgl. OLG München…, Beschluss vom 10. September 2009, juris Rn. 71).
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 119/15

  Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der …

  Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

  Obliegt dem Schuldner dagegen nur die Auswahl einer sachkundigen Person, nicht aber die Erfüllung der Verbindlichkeit selbst, ist § 278 BGB nicht anwendbar (BGH, Urt. v. 3. März 2016, IX ZR 119/15, juris Rn. 20).
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

  Schließlich spricht die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04, NZBau 2005, 290) nicht gegen die Auslegung, geschuldet sei nur die Übernahme und Vermarktung zur ordnungsgemäßen Verwertung.
• OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

  Im Rahmen der § 56 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV ist eine inhaltlich unzureichende Unterlage nicht mit einer fehlenden gleichzusetzen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, juris Rn. 39 m. w. N.; OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018, Verg 02/18, juris Rn. 82).
• OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17

  Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …

  Auszug aus OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

  Wegen des Transparenzgebots und der bei Nichtbeachtung von Ausschreibungsbedingungen drohenden Gefahr eines Angebotsausschlusses müssen die Bieter der Ausschreibung klar entnehmen können, welche Voraussetzungen an ihre Eignung gestellt werden und welche Erklärungen/Nachweise von ihnen in diesem Zusammenhang verlangt werden (…BGH, Urt. v. 3. April 2012, X ZR 130/10 juris Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17, juris unter 2.2.2.).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

  Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …
• OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18

  Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen …
• OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers …
• OLG Koblenz, 23.05.2018 - Verg 2/18

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung durch Ablauf der Bindefrist für das …
• OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19

  Auslegung einer Leistungsbeschreibung für Bestattungsleistungen
• OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
• OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18

  Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

  Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von …

• BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung

  Wegen des Transparenzgebots und der bei Nichtbeachtung von Ausschreibungsbedingungen drohenden Gefahr eines Angebotsausschlusses müssen die Bieter der Ausschreibung klar entnehmen können, welche Voraussetzungen an ihre Eignung gestellt werden und welche Erklärungen und Nachweise von ihnen in diesem Zusammenhang verlangt werden (…BGH, Urt. v. 3. April 2012, X ZR 130/10 - Straßenausbau, NZBau 2012, 513 Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 30. November 2020, Verg 6/20, juris Rn. 104).

  Dass Bieter oder Bewerber Vergabeunterlagen auslegen müssen, um das vom öffentlichen Auftraggeber Verlangte zu erkennen, ist als solches nicht vergaberechtswidrig (OLG München, Beschluss vom 30. November 2020, Verg 6/20, juris Rn. 105;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. Dezember 2017, Verg 19/17, juris Rn. 56 ff.).

• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23

  Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …

  Verstöße gegen interpretierbare, missverständliche oder mehrdeutige Angaben führen nicht zum Ausschluss (st. Rspr. z.B. BGH Urteil vom 03.04.2012 - X ZR 130/10; OLG München, Beschluss vom 09.03.2020 - Verg 27/19 siehe auch BayObLG, Beschluss vom 26.05.2023 - Verg 2/23 zu Eignungsanforderungen), auch wenn es als solches nicht vergaberechtswidrig ist, wenn Bieter oder Bewerber Vergabeunterlagen auslegen müssen, um das vom öffentlichen Auftraggeber Verlangte zu erkennen (OLG München, Beschluss vom 30.11.2020 - Verg 6/20).
• VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-61

  Leistungen, Leistungserbringung, Vergabekammer, Bieter, Versorgung, …

  Allerdings ist - auch zur Vermeidung völlig haltloser und missbräuchlicher Rügen - ein Mindestmaß an Substantiierung einzuhalten sowie eine Darlegung zu fordern, welche tatsächlichen Anhaltspunkte und Indizien aus Sicht des Bieters den hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.11.2020 - Verg 6/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2020 - VII-Verg 36/19 m. w. N.).

 
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11

  Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?

  Verstöße gegen interpretierbare, missverständliche oder mehrdeutige Angaben führen nicht zum Ausschluss (st. Rspr. z.B. BGH Urteil vom 03.04.2012 - X ZR 130/10; OLG München, Beschluss vom 09.03.2020 - Verg 27/19 siehe auch BayObLG, Beschluss vom 26.05.2023 - Verg 2/23 zu Eignungsanforderungen), auch wenn es als solches nicht vergaberechtswidrig ist, wenn Bieter oder Bewerber Vergabeunterlagen auslegen müssen, um das vom öffentlichen Auftraggeber Verlangte zu erkennen (OLG München, Beschluss vom 30.11.2020 - Verg 6/20).
• BayObLG, 31.08.2022 - Verg 18/21

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren

  Regelmäßig wird es sich dabei um die Höhe des beanstandeten Preises und den Abstand zum eigenen bzw. zum nächstgünstigen Angebot handeln (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16, BGHZ 214, 11 Rn. 12 f.; OLG München, Beschluss vom 30. November 2020, Verg 6/20, juris Rn. 91).
• VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22

  Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!

  OLG München, B. vom 30.11.2020 - Verg 6/20.