Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 256 Abs 1 ZPO, Nr 2.2.1.1.1 AUB 2012, § 178 VVG, § 179 Abs 1 VVG, § 180 VVG
  Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität und Hinweispflicht des Versicherers; Zulässigkeit einer Feststellungsklage des eine Invaliditätsleistung beanspruchenden Versicherungsnehmers nach Ablauf der Invaliditätseintrittsfrist

• versicherungsrechtsiegen.de

  Unfallversicherung - ärztliche Invaliditätsfeststellung und Hinweispflicht des Versicherers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur ärztlichen Feststellung der Invalidität und zur Hinweispflicht des Versicherers. Jedenfalls nach Ablauf der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist kann der eine Invaliditätsleistung beanspruchende Versicherungsnehmer keine ...

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung auf Feststellung der Eintrittspflicht des Versicherers nach Ablauf der vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 30.11.2005 - IV ZR 154/04

  Berufung des Versicherers auf die nicht rechtzeitige Feststellung der Invalidität …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.02.2022 - 1 U 26/21

  Woher die Berufung nach alledem einen von der Beklagten geschaffenen Vertrauenstatbestand herzunehmen gedenkt, der es der Beklagten über § 242 BGB verbieten würde, sich auf die fehlende ärztliche Feststellung und die mittlerweile abgelaufene Frist zu berufen (vgl. zu in Betracht kommenden Nebenpflichtverletzungen des Versicherers BGH r+s 2006, 122 f.; so auch OLG Naumburg r+s 2013, 452), ist nicht nachvollziehbar.

  Die Schweigepflichtentbindungserklärung, die die Beklagte nach der Schadensmeldung abforderte, genügte dafür nicht (BGH r+s 2006, 122, 123).

• OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10

  Private Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung auf die Nichteinhaltung der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.02.2022 - 1 U 26/21

  Woher die Berufung nach alledem einen von der Beklagten geschaffenen Vertrauenstatbestand herzunehmen gedenkt, der es der Beklagten über § 242 BGB verbieten würde, sich auf die fehlende ärztliche Feststellung und die mittlerweile abgelaufene Frist zu berufen (vgl. zu in Betracht kommenden Nebenpflichtverletzungen des Versicherers BGH r+s 2006, 122 f.; so auch OLG Naumburg r+s 2013, 452), ist nicht nachvollziehbar.
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.02.2022 - 1 U 26/21

  Wo unbeziffert auf Leistung geklagt werden kann, fehlt das Interesse an der Feststellungsklage, zumal gerade nicht anzunehmen ist, dass es im Zuge der Bestimmung des Grades der Invalidität nicht zu Streitigkeiten der Parteien kommt (BGH MDR 2017, 657, 658).

 
• BGH, 01.04.2015 - IV ZR 104/13

  Private Unfallversicherung: Bemessung der Invaliditätsleistung bei einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.02.2022 - 1 U 26/21

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH r+s 2015, 250, 251).
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  A) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.02.2022 - 1 U 26/21

  Ist indes die Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt dem Kläger das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (BGH, Urteil vom 05.10.2021 - VI ZR 136/20).
• BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.02.2022 - 1 U 26/21

  Dem Kläger ist es in einem solchen Fall gestattet, unter Darlegung der tatsächlichen Grundlagen für die Ermessensausübung des Gerichts und der Größenordnung des Anspruchs einen unbezifferten Klageantrag zu stellen (BGH NJW 2014, 939, 943).
• BGH, 18.11.2015 - IV ZR 124/15

  Private Unfallversicherung: Maßgeblicher Erkenntnisstand für die Erstbemessung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.02.2022 - 1 U 26/21

  Für die Erstbemessung der Invalidität - worum es hier geht - kommt es zu Grund und Höhe der Invaliditätsleistung auf den Zeitpunkt des Ablaufs der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist an (BGH, Urteil vom 18.11.2015 - IV ZR 124/15).
• BGH, 27.06.2018 - IV ZR 222/16

  Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.02.2022 - 1 U 26/21

  Das Feststellungsinteresse ist Prozessvoraussetzung und in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BGH NJW 2018, 3025, 3026).
• BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18

  Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.02.2022 - 1 U 26/21

  Seine Ehefrau als versicherte Person musste hierauf nicht aufmerksam gemacht werden (BGH NJW 2019, 2534, 2535).
• BGH, 22.01.2019 - II ZR 59/18

  Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.02.2022 - 1 U 26/21

  Davon ist auszugehen, denn die Beklagte bestreitet den Anspruch des Klägers aus dem Versicherungsvertrag (BGH NJW 2019, 1002, 1003).
• BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

  Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität
• BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …
• BGH, 16.12.1987 - IVa ZR 195/86

  Fristgerechte Einreichung ärztlicher Feststellungen in der Unfallversicherung
• BGH, 06.11.1996 - IV ZR 215/95

  Fristgerechte Invaliditätsfeststellung - Beurteilung des Grades - Ärztlicherseits …