Volltextveröffentlichung

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 31 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV
  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG; Entlastung des Fahrzeugherstellers aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Einbaus einer automatischen Abgasabschalteinrichtung in einen verkauften PKW

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (47)

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Zwar kann dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeuges im Falle der Enttäuschung seines auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung gestützten Vertrauens ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 2 EG-FGV gegen den Fahrzeughersteller zustehen, sofern ihm aufgrund des Vertragsschlusses ein Vermögensschaden nach Maßgabe der Differenzhypothese entstanden ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/21).

  Derjenige, der objektiv ein Schutzgesetz verletzt hat, muss dabei die Umstände darlegen und erforderlichenfalls beweisen, die geeignet sind, die daraus folgende Annahme seines Verschuldens in Form einer Fahrlässigkeit auszuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21, Rn. 59 m. w. N.).

  Denn es besteht eine von der objektiven Schutzgesetzverletzung ausgehende Verschuldensvermutung, die der Fahrzeughersteller, wenn er eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, bezogen auf den Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs durch den Käufer widerlegen muss (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21, Rn. 61).

  Beruft sich der Fahrzeughersteller - hier die Beklagte - für den hier maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu seiner Entlastung auf einen haftungsausschließenden unvermeidbaren Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB, gelten hierfür die vom Bundesgerichtshof allgemein entwickelten Grundsätze (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21, Rn. 62 ff):.

  Nur ein auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbarer Verbotsirrtum kann nämlich entlastend wirken (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16 Rn. 18; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21, Rn. 63 m. w. N.).

  Ein solch entlastend wirkender Verbotsirrtum setzt voraus, dass der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21, Rn. 63 m. W. N.).

  Steht insoweit fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. dem entsprechenden Schutzgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums mithin selbst dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung über Bestand und Umfang seiner Verpflichtung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21, Rn. 65; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2017, VI ZR 424/16, Rn. 16 m. w. N.; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17 Rn. 28; siehe hierzu auch: OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022, 16 U 53/21 Rn. 89/90; OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023, 7 U 1464/23 Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022, 21 U 106/21 Rn. 11; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. Dezember 2022, 23 U 492/21 Rn. 51; OLG Dresden…, Urteil vom 22. Dezember 2022, 4 U 1415/22 Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).

  Eine Entlastung auf dieser Grundlage setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings voraus, dass der Fahrzeughersteller nicht nur allgemein darlegt, dass die Behörde Abschalteinrichtungen der verwendeten Art genehmigt hätte, sondern dass ihm dies auch unter Berücksichtigung der konkret verwendeten Abschalteinrichtung in allen für die Beurteilung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 maßgebenden Einzelheiten gelingt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21 Rn. 66).

  Neben anderen Indizien kann insoweit auch aufgrund einer bestimmten, hinreichend konkreten Verwaltungspraxis auf eine hypothetische Genehmigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21 Rn. 67).

  Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass allein der Umstand, dass der Verwendung von "Thermofenstern" ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag und dass nach den Angaben des KBA nahezu jedes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor mit einer Abgasrückführung über ein "Thermofenster" verfügt, zu einer Entlastung der Beklagten allein noch nicht zu genügen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21 Rn. 70).

• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17

  "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Eine Entlastung in diesem Sinne bleibt dem Fahrzeughersteller verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinne des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrates bot (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/22, Rn. 69 m. w. N.), da ihn im Zweifel eine Erkundigungspflicht trifft, bei der sowohl die Auskunftsperson als auch die erteilte Auskunft verlässlich sein müssen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16, Rn. 28, 29; BGH, Urteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17, Rn. 28).

  Danach genügt es mithin, wenn die Fehlvorstellung des Schädigers durch die Auskunft der zuständigen Erlaubnisbehörde bekräftigt worden wäre, und zwar selbst dann, wenn gar kein Rat eingeholt wurde (BGH…, Urteil vom 27. Juli 2017, VI ZR 424/16 Rn. 15 ff., zit. nach juris; BGH, Urteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17 Rn. 28, zit. nach juris).

  Steht insoweit fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. dem entsprechenden Schutzgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums mithin selbst dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung über Bestand und Umfang seiner Verpflichtung nicht eingeholt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21, Rn. 65; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2017, VI ZR 424/16, Rn. 16 m. w. N.; BGH, Urteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17 Rn. 28; siehe hierzu auch: OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022, 16 U 53/21 Rn. 89/90; OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023, 7 U 1464/23 Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022, 21 U 106/21 Rn. 11; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. Dezember 2022, 23 U 492/21 Rn. 51; OLG Dresden…, Urteil vom 22. Dezember 2022, 4 U 1415/22 Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).

  Ob die (hypothetische) Auskunft der zuständigen Aufsichts- und Erlaubnisbehörde als Grundlage für einen unvermeidbaren Verbotsirrtum dann entfällt, wenn sie - für den Betroffenen erkennbar - offensichtlich unzutreffend ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1952, 1-StR 850/51, BGHSt 2, 188, 193; BGH, Urteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17, Rn. 33), braucht der Senat im Streitfall nicht zu entscheiden.

  Dass eine hypothetische Auskunft des KBA bezogen auf die Zulässigkeit des "Thermofensters" erkennbar vordergründig und mangelhaft gewesen wäre oder nach dem Willen der Beklagten lediglich eine "Feigenblattfunktion" hätte erfüllen sollen, kann nämlich jedenfalls nicht festgestellt werden (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 30 m. w. N.; BGH, Urteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17, Rn. 33).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Zwar können bei dem Einsatz einer Motorsteuerungssoftware, die eine unzulässige Prüfstanderkennung enthält, Ansprüche gegen den Motorenhersteller aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB in Betracht kommen (z. B. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (z. B. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.).

  Im "VW-Diesel-Abgas-Skandal" beruhte das die Rückabwicklung des Erwerbs gegenüber dem Hersteller begründende Unwerturteil darauf, dass dieser ein Fahrzeug in Verkehr gebracht hatte, bei dem für diesen evident das Risiko bestand, dass die Zulassungsbehörde - wenn sie denn von der Ausgestaltung der sog. Umschaltlogik, also davon erführe, dass die vorgeschriebene Abgasreinigung überhaupt nur auf dem Prüfstand funktionierte - eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung vornehmen würde, weil Fahrzeuge mit dem EA189-Motor wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ entsprachen und/oder von ihnen ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausging (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, a.a.O., Rn. 21; ebenso die bis dahin ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa OLG Oldenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2018, 14 U 60/18; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18; sämtlich zitiert nach Juris).

  Daneben bestand - eine Wirksamkeit im "Normalbetrieb" wurde nicht einmal versucht - dabei die Gefahr, dass die erforderliche Entwicklung einer neuen technischen Lösung nicht gelänge und daher eine etwa nachträglich angeordnete Nebenbestimmung zur Typgenehmigung nicht würde erfüllt werden können (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, a.a.O., Rn. 20).

  Es kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls durch welches Verhalten im Zusammenhang mit der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, zitiert nach Juris Rn. 17) in strafrechtlich relevanter Weise getäuscht worden ist.

 
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

  Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Anders verhält es sich, wenn er einem Rechtsirrtum hierüber erliegt und diesen nicht vermeiden konnte (§ 17 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16, Rn. 15 ff.; BGH…, Urteil vom 15. Mai 2012, VI ZR 166/11, Rn. 22 f., jeweils zit. nach juris).

  Nur ein auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbarer Verbotsirrtum kann nämlich entlastend wirken (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16 Rn. 18; BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21, Rn. 63 m. w. N.).

  Eine Entlastung in diesem Sinne bleibt dem Fahrzeughersteller verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinne des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrates bot (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/22, Rn. 69 m. w. N.), da ihn im Zweifel eine Erkundigungspflicht trifft, bei der sowohl die Auskunftsperson als auch die erteilte Auskunft verlässlich sein müssen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16, Rn. 28, 29; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17, Rn. 28).

  Dass eine hypothetische Auskunft des KBA bezogen auf die Zulässigkeit des "Thermofensters" erkennbar vordergründig und mangelhaft gewesen wäre oder nach dem Willen der Beklagten lediglich eine "Feigenblattfunktion" hätte erfüllen sollen, kann nämlich jedenfalls nicht festgestellt werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 30 m. w. N.; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17, Rn. 33).

• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Danach genügt es mithin, wenn die Fehlvorstellung des Schädigers durch die Auskunft der zuständigen Erlaubnisbehörde bekräftigt worden wäre, und zwar selbst dann, wenn gar kein Rat eingeholt wurde (BGH, Urteil vom 27. Juli 2017, VI ZR 424/16 Rn. 15 ff., zit. nach juris; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17 Rn. 28, zit. nach juris).

  Steht insoweit fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. dem entsprechenden Schutzgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums mithin selbst dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung über Bestand und Umfang seiner Verpflichtung nicht eingeholt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21, Rn. 65; BGH, Urteil vom 27. Juli 2017, VI ZR 424/16, Rn. 16 m. w. N.; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17 Rn. 28; siehe hierzu auch: OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022, 16 U 53/21 Rn. 89/90; OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023, 7 U 1464/23 Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022, 21 U 106/21 Rn. 11; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. Dezember 2022, 23 U 492/21 Rn. 51; OLG Dresden…, Urteil vom 22. Dezember 2022, 4 U 1415/22 Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).

  Ein "besseres" Wissen als das der Genehmigungsbehörde ist der Beklagten jedenfalls nicht abzuverlangen (vgl. hierzu bereits: BGH, Urteil vom 27. Juni 2017, VI ZR 424/16, juris).

• OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19

  Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Soweit die Beklagte die Rechtslage fahrlässig fehlerhaft beurteilt haben sollte, fehlte ihr das für die Sittenwidrigkeit in subjektiver Hinsicht erforderliche Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 21. Oktober 2019, 12 U 246/19, zitiert nach juris, m. w. N.;… Sprau, in: Grüneberg, BGB, 81. Aufl., Rn. 8 zu § 826 BGB).

  Ein von einer vertretbaren Gesetzesauslegung getragenes Handeln kann nicht als ein besonders verwerfliches Verhalten angesehen werden (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 21. Oktober 2019, a.a.O. m. w. N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; beide zitiert nach Juris).

• OLG Hamm, 04.08.2022 - 21 U 106/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Steht insoweit fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. dem entsprechenden Schutzgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums mithin selbst dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung über Bestand und Umfang seiner Verpflichtung nicht eingeholt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21, Rn. 65; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2017, VI ZR 424/16, Rn. 16 m. w. N.; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17 Rn. 28; siehe hierzu auch: OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022, 16 U 53/21 Rn. 89/90; OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023, 7 U 1464/23 Rn. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2022, 21 U 106/21 Rn. 11; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. Dezember 2022, 23 U 492/21 Rn. 51; OLG Dresden…, Urteil vom 22. Dezember 2022, 4 U 1415/22 Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).

  Hätte sich die Beklagte an das KBA als zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass die im Fahrzeug eingesetzten und vom Kläger beanstandeten Vorrichtungen nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind (vgl. hierzu auch die aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 1023/22 und VIa ZR 1317/22, mit welchen der BGH die Nichtzulassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des OLG Hamm und OLG Schleswig zurückgewiesen hat, mit denen die Oberlandesgerichte Hamm und Schleswig klägerische Ansprüche im Hinblick auf das "Thermofenster" wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums verneint hatten; siehe ebenso: OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023, 27 U 1464/23, Rn. 15; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022, 16 U 53/21, Rn. 89; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022, 27 U 5002/22, zitiert nach juris; OLG Bamberg Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2023, 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2022, 21 U 106/21, juris, Rn. 12; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. April 2023, 12 U 42/22, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2022, 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden…, Urteil vom 22. Dezember 2022, 4 U 1415/22 Rn. 38, zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2023, 1 U 1472/22 juris).

• OLG Stuttgart, 21.12.2022 - 23 U 492/21

  Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Einbaus einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Steht insoweit fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. dem entsprechenden Schutzgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums mithin selbst dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung über Bestand und Umfang seiner Verpflichtung nicht eingeholt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21, Rn. 65; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2017, VI ZR 424/16, Rn. 16 m. w. N.; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17 Rn. 28; siehe hierzu auch: OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022, 16 U 53/21 Rn. 89/90; OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023, 7 U 1464/23 Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022, 21 U 106/21 Rn. 11; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2022, 23 U 492/21 Rn. 51; OLG Dresden…, Urteil vom 22. Dezember 2022, 4 U 1415/22 Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).

  Für die Feststellung, ob die Beklagte fahrlässig gehandelt hat, kommt es nicht darauf an, ob die Rechtsauffassung zur Zulässigkeit von "Thermofenstern" und weiteren Steuerungselemente durch die jüngere Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 17. Dezember 2020, C-693/18 und vom 14. Juli 2022, C-134/20) in Frage gestellt wird, da zu dem für eine etwaige Schädigung des Klägers maßgebenden Zeitpunkt, als dieser den Pkw erworben hat, noch keine Rechtsprechung des EuGH bestand, aus der sich Zweifel an einer Zulässigkeit von "Thermofenstern" hätten ergeben können (vgl. ebenso: OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. September 2022, 4 U 230/20 - Rn. 39; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2022, 23 U 492/21, Rn. 53 zitiert nach juris).

• OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Steht insoweit fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. dem entsprechenden Schutzgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums mithin selbst dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung über Bestand und Umfang seiner Verpflichtung nicht eingeholt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21, Rn. 65; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2017, VI ZR 424/16, Rn. 16 m. w. N.; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17 Rn. 28; siehe hierzu auch: OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022, 16 U 53/21 Rn. 89/90; OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023, 7 U 1464/23 Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022, 21 U 106/21 Rn. 11; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. Dezember 2022, 23 U 492/21 Rn. 51; OLG Dresden, Urteil vom 22. Dezember 2022, 4 U 1415/22 Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).

  Hätte sich die Beklagte an das KBA als zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass die im Fahrzeug eingesetzten und vom Kläger beanstandeten Vorrichtungen nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind (vgl. hierzu auch die aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 1023/22 und VIa ZR 1317/22, mit welchen der BGH die Nichtzulassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des OLG Hamm und OLG Schleswig zurückgewiesen hat, mit denen die Oberlandesgerichte Hamm und Schleswig klägerische Ansprüche im Hinblick auf das "Thermofenster" wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums verneint hatten; siehe ebenso: OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023, 27 U 1464/23, Rn. 15; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022, 16 U 53/21, Rn. 89; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022, 27 U 5002/22, zitiert nach juris; OLG Bamberg Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2023, 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022, 21 U 106/21, juris, Rn. 12; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. April 2023, 12 U 42/22, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2022, 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden, Urteil vom 22. Dezember 2022, 4 U 1415/22 Rn. 38, zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2023, 1 U 1472/22 juris).

• OLG Bamberg, 12.06.2023 - 1 U 35/23

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Unter diesen Umständen durfte sich die Beklagte aber grundsätzlich darauf verlassen, dass die zuständige Fachbehörde im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens aufgrund des hierfür nach § 24 Abs. 1 VwVfG geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes eine Ergänzung verlangt hätte, um sich selbst in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit des parametergesteuerten Emissionskontrollsystems in dem betreffenden Fahrzeug zu prüfen, wenn sie dies für erforderlich gehalten hätte (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Juni 2023, 1 U 35/23, BeckRS 2023, 13603 Rn. 24; OLG München, Hinweisbeschluss vom 18. April 2023, 3 U 3704/22, BeckRS 2023, 8581).

  Hätte sich die Beklagte an das KBA als zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass die im Fahrzeug eingesetzten und vom Kläger beanstandeten Vorrichtungen nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind (vgl. hierzu auch die aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 1023/22 und VIa ZR 1317/22, mit welchen der BGH die Nichtzulassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des OLG Hamm und OLG Schleswig zurückgewiesen hat, mit denen die Oberlandesgerichte Hamm und Schleswig klägerische Ansprüche im Hinblick auf das "Thermofenster" wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums verneint hatten; siehe ebenso: OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023, 27 U 1464/23, Rn. 15; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022, 16 U 53/21, Rn. 89; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022, 27 U 5002/22, zitiert nach juris; OLG Bamberg Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2023, 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022, 21 U 106/21, juris, Rn. 12; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. April 2023, 12 U 42/22, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2022, 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden…, Urteil vom 22. Dezember 2022, 4 U 1415/22 Rn. 38, zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2023, 1 U 1472/22 juris).

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