Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 19.05.1993 - 2 U 495/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbares Internationales Privatrecht nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik im Verhältnis der beiden zueinander; Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts, das den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches unterfällt wegen Verletzung ausländischer Gesetze; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit eines Abzahlungskaufs eines Käufers aus der ehemaligen DDR
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1994, 906
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75
Fluchthelfervertrag - Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ 134, 138 …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.1993 - 2 U 495/92
Angesichts der tiefgreifenden Verschiedenheiten, die zwischen der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und den in der DDR herrschenden rechtlichen Vorstellungen bestanden, konnten die in der DDR erlassenen Gesetze aber auch nicht dem westdeutschen Recht hinzugerechnet werden, dessen Verletzung die Folge des § 134 BGB nach sich zieht (so BGHZ 69, 295, 296 zum sogen. Fluchthelfervertrag). - BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 304/81
Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.1993 - 2 U 495/92
Sowohl nach dem RechtsanwendungsG der DDR als auch nach den Vorschriften des EGBGB , die auf die innerdeutschen Rechtsbeziehungen entsprechend angewendet wurden (s. etwa BGHZ 85, 16, 22; 40, 32, 34 f.) unterliegt der hier zu beurteilende Kaufvertrag dem Recht der Bundesrepublik. - BGH, 12.06.1991 - VIII ZR 256/90
Anwendung des AbzG auf Raten-Kaufverträge
Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.1993 - 2 U 495/92
Dieser Zweck würde verfehlt, wenn der Verkäufer im Einzelfall prüfen müsste, ob sein in Aussicht genommener Geschäftspartner Vollkaufmann ist (so ausdrücklich BGH, NJW 1987, 1698, 1699; ferner NJW 1991, 2901, 2902). - BGH, 15.01.1987 - III ZR 222/85
Umfang der Widerrufsbelehrung beim finanzierten Abzahlungskauf; Anwendung des …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.1993 - 2 U 495/92
Dieser Zweck würde verfehlt, wenn der Verkäufer im Einzelfall prüfen müsste, ob sein in Aussicht genommener Geschäftspartner Vollkaufmann ist (so ausdrücklich BGH, NJW 1987, 1698, 1699; ferner NJW 1991, 2901, 2902). - BGH, 21.06.1963 - V ZB 3/63
Güterstand der Sowjetzonenflüchtlinge
Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.1993 - 2 U 495/92
Sowohl nach dem RechtsanwendungsG der DDR als auch nach den Vorschriften des EGBGB , die auf die innerdeutschen Rechtsbeziehungen entsprechend angewendet wurden (s. etwa BGHZ 85, 16, 22; 40, 32, 34 f.) unterliegt der hier zu beurteilende Kaufvertrag dem Recht der Bundesrepublik.