Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 16.11.2022 - 1 Ws 409/22 |
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§ 64 StGB; § 67 Abs. 6 S. 1 StGB; § 67f StGB
Zulässigkeit der Vollstreckung von Freiheitsstrafe nach Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt infolge erneuter Anordnung in einem nachfolgenden Urteil - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64 ; StGB § 67 Abs. 6 S. 1; StGB § 67f
Im Falle der Erledigung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) infolge erneuter Anordnung einer solchen in einem nachfolgenden Urteil gem. § 67f StGB stellt sich der Vollzug der mit der anfänglich angeordneten Unterbringung verhängten Freiheitsstrafe ... - rechtsportal.de
StGB § 64 ; StGB § 67 Abs. 6 S. 1; StGB § 67f
Zulässigkeit der Vollstreckung von Freiheitsstrafe nach Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt infolge erneuter Anordnung in einem nachfolgenden Urteil
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- StV 2023, 258
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.07.2005 - 3 StR 216/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erneute Anordnung; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.11.2022 - 1 Ws 409/22
Aus eben diesem Grunde ist, wenn die Voraussetzungen vorliegen, der erneute Ausspruch der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht nur zulässig, sondern sogar geboten, um die Anrechenbarkeit der Zeit des Maßregelvollzuges auf die Strafe zu gewährleisten und hierdurch eine Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen (BGH, Beschluss v. 14.07.2005, 3 StR 216/05, BGHSt 50, 199). - OLG Karlsruhe, 24.07.2006 - 3 Ws 213/06
Strafrestaussetzung einer Jugendstrafe: Kriminalitäts- und Sozialprognose für …
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.11.2022 - 1 Ws 409/22
Verbleibende Zweifel an einer hinreichend günstigen Prognose gehen jedoch zu Lasten des Verurteilten und schließen eine Strafaussetzung aus (…vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 10.06.2010, III-2 Ws 143/10, bei juris Rz. 1; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 24.07.2006, 3 Ws 213/06, bei juris Rz. 9). - OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 Ws 143/10
Erforderlichkeit der Tataufarbeitung als Voraussetzung für eine günstige …
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.11.2022 - 1 Ws 409/22
Verbleibende Zweifel an einer hinreichend günstigen Prognose gehen jedoch zu Lasten des Verurteilten und schließen eine Strafaussetzung aus (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 10.06.2010, III-2 Ws 143/10, bei juris Rz. 1;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 24.07.2006, 3 Ws 213/06, bei juris Rz. 9).