Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 06.07.1998 - 5 W 375/97 - 124 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 04.02.2013 - 5 W 181/11
Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine französische Unterwerfungsurkunde: …
Bei der notariellen Urkunde handelt es sich um eine vollstreckbare öffentliche Urkunde gemäß Art. 50 EuGVÜ, die in einem anderen Vertragsstaat auf Antrag in dem Verfahren nach den Art. 31 ff. EuGVÜ für vollstreckbar erklärt werden kann (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 6.7.1998 - 5 W 375/97 - OLGR Saarbrücken 1999, 116).