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   OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23   

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OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23 (https://dejure.org/2023,40455)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.11.2023 - 5 U 34/23 (https://dejure.org/2023,40455)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. November 2023 - 5 U 34/23 (https://dejure.org/2023,40455)
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Besprechungen u.ä.

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    Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (39)

  • OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18

    Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23
    Seine dortige Klage war mit einem am 23. Oktober 2018 verkündeten Urteil des Landgerichts Saarbrücken (- 14 O 146/14 = BeckRS 2018, 44672) u.a. wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vertraglichen Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalles überwiegend abgewiesen worden, die hiergegen gerichtete Berufung zum Senat ist erfolglos geblieben (Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289).

    Der Senat hat den Kläger informatorisch angehört, dabei auch die im früheren Rechtsstreit des Klägers ergangenen Entscheidungen des Landgerichts - 14 O 146/14 - und des Senats - 5 U 99/18 - erörtert und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen R.; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die vorerwähnte Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

    Das Leitungswasser muss überdies aus bestimmten Rohren oder Einrichtungen - u.a.: aus Rohren der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) oder damit fachgerecht verbundenen Schläuchen - ausgetreten sein (Ziff. B 1.3.2 AWB 2008; vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 236/20, VersR 2021, 1563; Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; Gierschek, in: Dietz/Fischer/Gierschek, a.a.O., A. § 3 Rn. 108).

    Letztlich, wenn auch nicht mehr entscheidend, folgen weitere Zweifel an der Darstellung des Klägers auch aus den Erkenntnissen, die der Senat aus dem gesamten Inbegriff der mündlichen Verhandlung schöpft und die - wie im Senatstermin erörtert - auch sein Wissen um den vormals bei ihm geführten Rechtsstreit - Az.: 5 U 99/18 - einschließt.

    Hierzu genügt es, dass der Versicherungsnehmer kraft einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" die Merkmale der Obliegenheit im Kern kennt (Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 188; Felsch, in: HK-VVG 4. Aufl., § 28 Rn. 75; vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2022 - 5 U 92/21, RuS 2022, 707, 712), mithin das allgemeine Bewusstsein, dass er den Versicherer bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv unterstützen muss, das heute bei einem Versicherten in der Regel vorhanden ist (BGH, Urteil vom 8. Mai 1958 - II ZR 1/57, VersR 1958, 389; Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 31 Rn. 49) und das der Kläger in seiner zweitinstanzlichen Anhörung (Bl. 205 ff. GA) auch ausdrücklich eingeräumt hat.

    Aufgrund des am 23. Oktober 2018 - kurz vor den hier gegenständlichen Ereignissen - verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken (14 O 146/14 = BeckRS 2018, 44672), gegen das der Kläger in der Folge vergeblich Berufung zum Senat eingelegt hat (Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18 = VersR 2019, 1289), war dem - in jenem Rechtsstreit durch denselben Prozessbevollmächtigten vertretenen - Kläger damals bekannt, dass Versicherungsfälle in der Gebäudeversicherung dem Versicherer unverzüglich angezeigt werden müssen und dass vorsätzliche Verstöße gegen diese Obliegenheit zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen können (LG Saarbrücken, Urteil vom 23. Oktober 2018 = BeckRS 2018, 44672, Rn. 59 ff.).

    Vergeblich beruft sich der Kläger auch im vorliegenden Rechtsstreit (ebenso Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 U 58/17, VersR 2019, 91), vorrangig auch zum Zwecke der Begründung eines eigenständigen vertraglichen Anspruchs auf die Leistung, auf ein die Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung ausschließendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das hier seines Erachtens mit Schreiben der Beklagten vom 25. Juni 2019 (Anlage K12) erklärt worden sein soll (Bl. 45 ff. GA).

    Dieses Veränderungsverbot dient der Durchsetzung der in Ziff. A. 8.2.1.8 AWB 2008 im Rahmen der Auskunftsverpflichtung geregelten Obliegenheit, dem Versicherer jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu ermöglichen (Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; vgl. Johannsen in: Bruck/Möller, VVG 9. Aufl., § 8 AFB 2008/2010 Rn. 26).

    Dabei waren die durchgeführten Maßnahmen, einschließlich der angeblichen "Notreparatur", auch keineswegs "unumgänglich"; denn das meint im Wesentlichen solche Maßnahmen, die zur Abwendung und Minderung des Schadens erforderlich sind (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; Johannsen in: Bruck/Möller, a.a.O., Rn. 25).

    Bleibt dagegen offen, ob dem Versicherer Feststellungsnachteile erwachsen sind, ist der Kausalitätsgegenbeweis nicht geführt (Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; OLG Naumburg, VersR 2013, 178; OLG Celle, RuS 2018, 132; Rixecker in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 90).

    Denn ein Belehrungserfordernis besteht jenseits des Wortlautes dieser Vorschrift nach deren Sinn und Zweck nicht für solche Aufklärungsobliegenheiten, die - wie die Obliegenheit, die Schadenstelle unverändert zu lassen - im Zeitpunkt des Versicherungsfalls von selbst, d.h. ohne Kenntnis des Versicherers und infolgedessen ohne Möglichkeit zur vorherigen Belehrung des Versicherungsnehmers, entstehen, kein besonderes Verlangen des Versicherers voraussetzen und daher spontan zu erfüllen sind (Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; Urteil vom 19. September 2012 - 5 U 68/12-9, VersR 2013, 180; OLG Hamm, VersR 2017, 1332; Rixecker, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 109; Felsch, in: HK-VVG, a.a.O., § 28 Rn. 224).

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18

    Eintritt des Versicherungsfalls einer Wohngebäudeversicherung bei einem Rohrbruch

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23
    Bei diesen beiden hier in Rede stehenden Gefahren "Leitungswasser" und "Bruchschäden" (oftmals auch: "Rohrbruch") handelt es sich um zwei selbständige, an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpfte und mit unterschiedlichen Entschädigungsregeln einhergehende Versicherungsfälle (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076; Senat, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 5 U 4/18, RuS 2019, 93).

    Die Beweislast für die Voraussetzungen der Eintrittspflicht des Versicherers - d.h.: den Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalles in versicherter Zeit - trägt nach allgemeinen Grundsätzen den Versicherungsnehmer, hier also der Kläger (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1967 - II ZR 217/64, VersR 1967, 769; Senat, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 5 U 4/18, RuS 2019, 93; Baumann/Koch, in: Bruck/Möller, VVG 10. Aufl., § 1 Rn. 337).

    Ein solcher "Bruchschaden" bedingt - ebenso wie der Begriff des "Rohrbruchs" - eine nachteilige Veränderung des Rohrmaterials, die dazu führt, dass die darin befindlichen Flüssigkeiten bestimmungswidrig austreten können (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 5 U 4/18, RuS 2019, 93; Rüffer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl., § 32 Rn. 311; Rixecker, RuS 2009, 397, 398).

    Auch Korrosion oder mechanische Zerstörungen werden von der Rohrbruchversicherung erfasst (Senat, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 5 U 4/18, RuS 2019, 93; Gierscheck, in: Dietz/Fischer/Gierscheck, Wohngebäudeversicherung 3. Aufl., A § 3 VGB 2010 Rn. 27; Rüffer, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 4. Aufl., A.4 VGB 2016 (Wert 1914) GNP Rn. 15).

  • BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14

    Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung:

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23
    Das schließt die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängenden Tatsachen ein, aus denen sich - etwa nach § 81 VVG - seine Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer ergeben kann (BGH, Beschluss vom 13. April 2016 - IV ZR 152/14, VersR 2016, 793; vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1997 - IV ZR 338/96, VersR 1998, 228; Urteil vom 22. Oktober 2014 - IV ZR 242/13, VersR 2015, 45).

    Der Versicherungsnehmer hat daher auf entsprechendes Verlangen solche Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig zu offenbaren, selbst wenn die Erfüllung der Auskunftsobliegenheit eigenen Interessen widerstreitet, weil sie dem Versicherer erst ermöglicht, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 13. April 2016 - IV ZR 152/14, VersR 2016, 793; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 31 Rn. 6).

    Es ist grundsätzlich Sache des Versicherers, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können (BGH, Beschluss vom 13. April 2016 - IV ZR 152/14, VersR 2016, 793).

  • BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92

    Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23
    Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich, wenn ihm die ihn treffende Verhaltensnorm bekannt ist und er sie - zumindest bedingt vorsätzlich - missachten wollte (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1993 - IV ZR 33/92, VersR 1993, 830; Senat, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 U 6/06, VersR 2007, 532).

    Schon aus der eigenen Einlassung des Klägers ergibt sich, dass diesem die ihn treffende Verhaltensnorm bekannt war und dass er sie - zumindest bedingt vorsätzlich - missachten wollte (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1993 - IV ZR 33/92, VersR 1993, 830; Senat, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 U 6/06, VersR 2007, 532).

  • OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 6/06

    Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23
    Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich, wenn ihm die ihn treffende Verhaltensnorm bekannt ist und er sie - zumindest bedingt vorsätzlich - missachten wollte (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1993 - IV ZR 33/92, VersR 1993, 830; Senat, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 U 6/06, VersR 2007, 532).

    Schon aus der eigenen Einlassung des Klägers ergibt sich, dass diesem die ihn treffende Verhaltensnorm bekannt war und dass er sie - zumindest bedingt vorsätzlich - missachten wollte (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1993 - IV ZR 33/92, VersR 1993, 830; Senat, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 U 6/06, VersR 2007, 532).

  • OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10

    Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23
    Es genügt aber, wenn der arglistig Handelnde es zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die ins Blaue hinein gemachten Angaben für den Versicherer nachteilige Auswirkungen haben können, er also dessen freie rechtsgeschäftliche Willensentscheidung unlauter beeinflusst; sowohl für das Bewusstsein der Obliegenheitsverletzung als auch der nachteiligen Auswirkung für den Versicherer genügt bedingter Vorsatz, wenn Angaben ins Blaue hinein erfolgen (Senat, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10-16, VersR 2011, 1511; KG, RuS 2015, 66; Armbrüster, in: Prölss/Martin a.a.O., § 28 Rn. 199; Wandt in: MünchKomm-VVG a.a.O., § 28 Rn. 310; Rixecker, in: Langheid/Rixecker a.a.O., § 28 Rn. 104; allgemein auch BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 73/18, VersR 2020, 626).

    Einer Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG über die Rechtsfolge der vollständigen oder teilweisen Leistungsfreiheit bedurfte es im Hinblick auf die Arglist des Klägers nicht (Senat, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10-16, VersR 2011, 1511; Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19, VersR 2020, 1372; OLG Rostock, VersR 2020, 690; Felsch, in: Hk-VVG a.a.O., § 28 Rn. 214; vgl. zu § 19 Abs. 5 VVG BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13, BGHZ 200, 286 Rn. 17).

  • OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 58/17

    Anforderungen an den Nachweis eines versicherten Sturmschadens an einem Flachdach

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23
    Vergeblich beruft sich der Kläger auch im vorliegenden Rechtsstreit (ebenso Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 U 58/17, VersR 2019, 91), vorrangig auch zum Zwecke der Begründung eines eigenständigen vertraglichen Anspruchs auf die Leistung, auf ein die Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung ausschließendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das hier seines Erachtens mit Schreiben der Beklagten vom 25. Juni 2019 (Anlage K12) erklärt worden sein soll (Bl. 45 ff. GA).

    Wie der Senat in seinen beiden vorerwähnten Urteilen ausgeführt hat, setzt die Wertung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung als Angebot zum Abschluss eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses regelmäßig voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und sich dahingehend einigen wollen (Senat, Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 U 58/17, VersR 2019, 91; vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - XII ZR 6/13, NJW 2014, 2780).

  • OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

    Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23
    Es genügt also mit anderen Worten, wenn der Versicherungsnehmer Beweisschwierigkeiten vermeiden, die Regulierung beschleunigen, nicht "unnötig Sand ins Getriebe" der Regulierung bringen (OLG Hamm VersR 2012, 356) oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen will (Senat, Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19, VersR 2020, 1372; Marlow in: Marlow/Spuhl, BeckOKVVG, Stand: 01.08.2023, § 28 Rn. 201 ff.; Rixecker in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 104).

    Einer Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG über die Rechtsfolge der vollständigen oder teilweisen Leistungsfreiheit bedurfte es im Hinblick auf die Arglist des Klägers nicht (Senat, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10-16, VersR 2011, 1511; Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19, VersR 2020, 1372; OLG Rostock, VersR 2020, 690; Felsch, in: Hk-VVG a.a.O., § 28 Rn. 214; vgl. zu § 19 Abs. 5 VVG BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13, BGHZ 200, 286 Rn. 17).

  • OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 5 U 92/21

    Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben in Schadensanzeige

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23
    Hierzu genügt es, dass der Versicherungsnehmer kraft einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" die Merkmale der Obliegenheit im Kern kennt (Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 188; Felsch, in: HK-VVG 4. Aufl., § 28 Rn. 75; vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2022 - 5 U 92/21, RuS 2022, 707, 712), mithin das allgemeine Bewusstsein, dass er den Versicherer bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv unterstützen muss, das heute bei einem Versicherten in der Regel vorhanden ist (BGH, Urteil vom 8. Mai 1958 - II ZR 1/57, VersR 1958, 389; Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 31 Rn. 49) und das der Kläger in seiner zweitinstanzlichen Anhörung (Bl. 205 ff. GA) auch ausdrücklich eingeräumt hat.

    Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968; Senat, Urteil 6. Juli 2022 - 5 U 92/21, RuS 2022, 707, 712; OLG Stuttgart, VersR 2014, 1452).

  • OLG Saarbrücken, 13.12.2017 - 5 U 32/17

    Umfang der Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung bei Beschädigung eines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23
    Ein Bruch liegt insbesondere dann vor, wenn das Material des Rohres einschließlich Dichtungen, Verschraubungen und anderen dazugehörigen Teilen ein Loch oder einen Riss bekommt (Senat, a.a.O.; Urteil vom 13. Dezember 2017 - 5 U 32/17, VersR 2018, 612; OLG Köln, RuS 1996, 452; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 193; Spielmann, in: Martin u.a., Sachversicherung 4. Aufl., § 5 Rn. 53).

    Weil es sich um eine primäre Risikobeschreibung handelt, sind die Voraussetzungen dieser Klausel, d.h. der bestimmungswidrige Austritt von Wasser aus einer der dort genannten "Quellen" ebenso wie die Kausalität zwischen bestimmungswidrigem Leitungswasseraustritt und Gebäudeschaden, vom Versicherungsnehmer zu beweisen (Senat, Urteil vom 13. März 2019 - 5 U 35/17; Urteil vom 13. Dezember 2017 - 5 U 32/17, VersR 2018, 612; OLG Köln, VersR 2009, 1071; Jula, in: Bruck/Möller, VVG 9. Aufl., § 4 VHB 2010 Rn. 21).

  • BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13

    Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

  • BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17

    Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen

  • BGH, 09.01.2013 - IV ZR 197/11

    Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl:

  • BGH, 14.06.2019 - V ZR 73/18

    Erfolgen der Angabe des fachkundigen Verkäufers zur Errichtung des Kaufobjekts

  • BGH, 28.05.2014 - XII ZR 6/13

    Gewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten

  • BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des

  • OLG Naumburg, 21.06.2012 - 4 U 85/11

    Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit bei unerlaubtem Entfernen

  • OLG Hamm, 09.08.2017 - 20 U 184/15

    Wirksamkeit der Klausel zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in

  • OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12

    Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung bei Veränderung der Schadensstelle

  • OLG Köln, 15.07.2014 - 9 U 204/13

    Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung durch Verschweigen eines

  • OLG Hamm, 27.07.2011 - 20 U 146/10

    Leistungsfreiheit des Sachversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den

  • BGH, 16.02.1967 - II ZR 73/65

    Folgen einer Obliegenheitsverletzung durch unwahre oder unvollständige Angaben

  • OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 U 136/19

    Wohngebäudeversicherung: Zurechnung von Falschangaben eines Handwerkers des

  • BGH, 08.05.1958 - II ZR 1/57

    Rechtsmittel

  • OLG Celle, 30.11.2017 - 8 U 27/17

    Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung durch verspätete Schadensanzeige

  • KG, 10.12.2013 - 6 U 155/13

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die

  • BGH, 06.11.1973 - VI ZR 203/71

    Teilungsabkommen - Haftungsausschluß - Leistungsfreiheit - Fristablauf

  • BGH, 20.10.2021 - IV ZR 236/20

    Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten

  • BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

    Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung:

  • BGH, 22.10.2014 - IV ZR 242/13

    Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse:

  • OLG Düsseldorf, 14.05.2002 - 4 U 210/01

    Begriff des Bruchschadens an einem Rohr der Wasserversorgung

  • OLG Köln, 12.10.2010 - 9 U 64/10

    Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für einen Leitungswasserschaden

  • BGH, 12.11.1997 - IV ZR 338/96

    Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit an oder mit fremden Sachen

  • OLG Hamm, 11.03.2016 - 20 U 221/15

    Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für Schäden an einer

  • OLG Karlsruhe, 01.07.2004 - 12 U 88/04

    Wohngebäudeversicherung: Abgrenzung des versicherten Risikos in der

  • OLG Koblenz, 09.07.2009 - 10 U 1522/08

    Umfang der Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers

  • OLG Köln, 02.12.2008 - 9 U 57/08

    Rechte des Versicherers bei Vortäuschung eines Versicherungsfalls

  • BGH, 22.06.1967 - II ZR 217/64

    Gewährung von Versicherungsschutz aus einer Berufshaftpflichtversicherung für

  • OLG Köln, 09.07.1996 - 9 U 5/96
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