Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 20.04.2023 - 9 Wx 6/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 52 Abs 5 GNotKG, § 81 GNotKG, § 90 Abs 2 Nr 8 SGB 12, § 546 ZPO, § 1880 Abs 2 BGB
Berücksichtigung von der Dauertestamentsvollstreckung unterliegendem Nachlassvermögen bei der Berechnung der Jahresgebühr für die Betreuung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GNotKG § 81 ; SGB XII § 90 Abs. 1 ; BGB § 2136
Beschwerde gegen den Kostenansatz in einem testamentarischen Verfahren; Wirksamkeit von Beschränkungen der Vorerbschaft in einem elterlichen Testament; Berücksichtigung der Verbindlichkeiten bei der Bemessung der Höhe des Vermögens
Verfahrensgang
- AG Ratzeburg, 29.04.2021 - 12 XVII ST 297
- LG Lübeck, 31.08.2021 - 7 T 361/21
- OLG Schleswig, 20.04.2023 - 9 Wx 6/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.07.2019 - XII ZB 560/18
Zur Frage der Ausgestaltung eines Behindertentestaments und eines daraus …
Auszug aus OLG Schleswig, 20.04.2023 - 9 Wx 6/22
Der Bundesgerichtshof sieht solche Nachlassregelungen grundsätzlich nicht als sittenwidrig an mit der Begründung, dass sie Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus seien und nicht vorrangig dazu dienten, den Sozialhilfeträger zu benachteiligen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2019 - XII ZB 560/18, juris Rn. 12 ff. m.w.N.). - BGH, 11.01.2017 - XII ZB 373/16
Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Geschäftswertbemessung im Verfahren gegen …
Auszug aus OLG Schleswig, 20.04.2023 - 9 Wx 6/22
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besitzen vermögensrechtlichen Charakter alle Angelegenheiten, die - zumindest auch - unmittelbar materielle Auswirkungen haben, also insbesondere auf Geld oder Geldeswert zielen (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 373/16, FamRZ 2017, 647 ). - OLG Köln, 03.11.2022 - 2 Wx 219/22
Gegenstandswert eines Betreuungsverfahrens
Auszug aus OLG Schleswig, 20.04.2023 - 9 Wx 6/22
Der Senat vertritt dabei die rechtliche Auffassung, dass es bei der Anwendung der Anmerkung 1 Satz 2 zu Nr. 11101 KV GNotKG formal auf den Beschluss über die Betreuerbestellung ankommt, ob die Betreuung sich lediglich auf einen Teil des Vermögens bezieht oder nicht (a.A. OLG Köln, Beschluss vom 3. November 2022 - 2 Wx 219/22, MDR 2023, 241 f. m.w.N. in Rspr.). - LG Lübeck, 31.08.2021 - 7 T 361/21
Berücksichtigung von der Dauertestamentsvollstreckung unterliegendem …
Auszug aus OLG Schleswig, 20.04.2023 - 9 Wx 6/22
Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung mit ausführlicher Darstellung des Streitstands in der Rechtsprechung wird verwiesen (Az. 7 T 361/21).