Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 675 Abs 1 BGB, § 675h Abs 2 S 1 BGB, § 675h Abs 2 S 2 BGB, Art 248 § 2 BGBEG, Art 248 § 3 BGBEG
  Vorläufige Fortführung eines Girokontos für einen Verein; Führungspersönlichkeiten der aktiven so genannten Salafisten als Repräsentanten des Vereins

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Girokonto; ordentliche Kündigung; sachlicher Grund; Grundrechtsbindung; Sparkasse; religiöse Vereinigung; Daseinsvorsorge; Kontrahierungszwang; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Drittwirkung der Grundrechte

• rechtsportal.de

  Girokonto; ordentliche Kündigung; sachlicher Grund; Grundrechtsbindung; Sparkasse; religiöse Vereinigung; Daseinsvorsorge; Kontrahierungszwang; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Drittwirkung der Grundrechte

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01

  Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.01.2022 - 9 U 358/21

  Die Parteien hatten das dem Antragsgegner im Falle eines sachlichen Grundes zustehende (s. zu dieser Voraussetzung nur BGH, Urteile vom 11.03.2003 - XI ZR 403/01, zit. nach juris, Rn. 16, …und vom 05.05.2014 - XI ZR 214/14, zit. nach juris, Rn. 12) Kündigungsrecht mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist in Nr. 26 Abs. 1 der nach § 305 Abs. 2 BGB in den Girovertrag einbezogenen AGB (Anl. K03) vereinbart.

  Sie ist als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 SpG BW) allerdings unmittelbar an die Grundrechte gebunden, die sie im Rahmen ihres sich aus § 6 Abs. 1 SpG BW ergebenden Auftrags zu beachten hat (s. nur BGH, Urteil vom 11.03.2003 - XI ZR 403/01, zit. nach juris, Rn. 15).

  Zudem betrifft der grundsätzlich auch die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch die Führung von Girokonten zu ermöglichende Auftrag des Antragsgegners zur Daseinsvorsorge, die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen, nur seinen Geschäftsbereich (vgl. auch BGH, Urteil vom 11.03.2003 - XI ZR 403/01, zit. nach juris, Rn. 16).

• BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14

  Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.01.2022 - 9 U 358/21

  Die Parteien hatten das dem Antragsgegner im Falle eines sachlichen Grundes zustehende (…s. zu dieser Voraussetzung nur BGH, Urteile vom 11.03.2003 - XI ZR 403/01, zit. nach juris, Rn. 16, und vom 05.05.2014 - XI ZR 214/14, zit. nach juris, Rn. 12) Kündigungsrecht mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist in Nr. 26 Abs. 1 der nach § 305 Abs. 2 BGB in den Girovertrag einbezogenen AGB (Anl. K03) vereinbart.
• OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01

  Kontokündigung gegen eine politische Partei

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.01.2022 - 9 U 358/21

  Nichts anderes ergibt sich aus den vom Antragsteller zitierten Entscheidungen des Landgerichts Hamburg (301 O 167/17), das den Streitwert nach den Angaben der dortigen Antragstellerin festgesetzt hat, und des Oberlandesgerichts Dresden (7 U 1956/01), das seine Streitwertfestsetzung nicht im Einzelnen begründet hat.

 
• OLG Köln, 28.08.1995 - 16 W 45/95

  Keine fristlose Kündigung möglich, wenn Kunde der Geltung neuer AGB im laufenden …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.01.2022 - 9 U 358/21

  Regelmäßig wird mit einer Kündigung ohne Wahrung einer erforderlichen Frist aber die angemessene bzw. zutreffende Frist in Gang gesetzt (…vgl. nur Schimansky/Bunte/Lwowski, Bunte, a.a.O., § 24, Rn. 19; Herresthal, WM 2013, 773 [781]; OLG Köln, Beschluss vom 28.08.1995 - 16 W 45/95, zit. nach juris, Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2012 - 3 S 140.11

  Girokonto; politische Partei; Beschwerde; Anordnungsgrund; kein Wahlkampf; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.01.2022 - 9 U 358/21

  Entgegen der Ansicht des Antragstellers war der Streitwert unabhängig vom Kontoguthaben auf sein Interesse an der Weiterführung des Kontos zu schätzen (…s. Musielak/Voit/Heinrich, 18. Aufl. 2021, § 3 ZPO Rn. 30b; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2012 - OVG 3 S 140.11 = BeckRS 2012, 47509; VG Leipzig…, Beschluss vom 26.08.2020, 1 K 1116/19, zit. nach juris, Rn. 48).
• BGH, 11.11.1982 - I ZR 126/80

  Anspruch auf Unterlassung von Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.01.2022 - 9 U 358/21

  Denn die - erfolgte - Eintragung ins Vereinsregister hat konstitutive Wirkung (s. nur BGH, Urteil vom 11.11.1982 - I ZR 126/80, zit. nach juris, Rn. 19, m.w.N.), und nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG darf ein Verein erst mit einer Verbotsverfügung der zuständigen Landesbehörde bzw. des Bundesministeriums des Inneren als verboten - und damit aufgrund Auflösung als nicht existent - behandelt werden.
• LG Hamburg, 29.03.2018 - 301 O 167/17

  Girovertrag: Ordentliche Kündigung einer Sparkasse eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.01.2022 - 9 U 358/21

  Nichts anderes ergibt sich aus den vom Antragsteller zitierten Entscheidungen des Landgerichts Hamburg (301 O 167/17), das den Streitwert nach den Angaben der dortigen Antragstellerin festgesetzt hat, und des Oberlandesgerichts Dresden (7 U 1956/01), das seine Streitwertfestsetzung nicht im Einzelnen begründet hat.
• VG Leipzig, 26.08.2020 - 1 K 1116/19

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.01.2022 - 9 U 358/21

  Entgegen der Ansicht des Antragstellers war der Streitwert unabhängig vom Kontoguthaben auf sein Interesse an der Weiterführung des Kontos zu schätzen (…s. Musielak/Voit/Heinrich, 18. Aufl. 2021, § 3 ZPO Rn. 30b; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2012 - OVG 3 S 140.11 = BeckRS 2012, 47509; VG Leipzig, Beschluss vom 26.08.2020, 1 K 1116/19, zit. nach juris, Rn. 48).