Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung bei Anleitung zu Schmiergeldzahlungen

• zimmermann-notar-rostock.de

  Sittenwidrigkeit von Provisionsverlangen bei Schmiergeldvereinbarungen

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung bei Anleitung zu Schmiergeldzahlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Maklerauftrag, Sittenwidrigkeit, Vermittlungsaufrag

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Düsseldorf, 12.01.2007 - 7 U 262/05

  Beweiswürdigung: Kein Rückzahlungsanspruch bezüglich eines als sog. Schmiergeld …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09

  Sie stellt wie die Bestechung eine krasse Erscheinungsform missbilligter Kommerzialisierung dar (BGH NJW 1991, 1819; BGH NJW 1973, 363; BGH NJW 1962, 1099; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2007 - I-7 U 262/05, zitiert nach juris).

  Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob der Beklagten ein aufrechenbarer Gegenanspruch zusteht, dem allerdings § 817 S. 2 BGB entgegenstehen dürfte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2007, I-7 U 262/05, zitiert nach juris).

• BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

  Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09

  Das Gleiche gilt für einen Vertrag zwischen einem Interessenten und einem Vermittler, wenn dessen ausschließliche oder hauptsächliche Aufgabe darin besteht, eine Schmiergeldvereinbarung mit dem zuständigen Beamten herbeizuführen und das Schmiergeld an diesen weiterzuleiten, und wenn das Schmiergeld in der dem Vermittler versprochenen Provision enthalten ist (BGHZ 1994, 268 = NJW 1985, 2405).

  Durch den Beschluss des Senats vom 13.01.2010 wurde der Kläger bereits auf die zitierte Entscheidung des BGH vom 08.05.2005 - IVa ZR 138/83 - hingewiesen.

• BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 299/04

  Sittenwidrige Ausnutzung eines Vollstreckungstitels; Mehrmalige Aufforderung zur …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09

  Ist das dem Anerkenntnis zugrunde liegende Rechtsverhältnis nichtig, ist auch das deklaratorische Schuldanerkenntnis unwirksam, soweit - wie hier - die Nichtigkeitsgründe bei Abgabe des Anerkenntnisses fortbestehen (BGH NJW 2005, 2991; BGH NJW 1988, 1781).

 
• BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 12/87

  Formbedürftigkeit mit einem Grundstückskaufvertrag verbundener Verträge; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09

  Ist das dem Anerkenntnis zugrunde liegende Rechtsverhältnis nichtig, ist auch das deklaratorische Schuldanerkenntnis unwirksam, soweit - wie hier - die Nichtigkeitsgründe bei Abgabe des Anerkenntnisses fortbestehen (BGH NJW 2005, 2991; BGH NJW 1988, 1781).
• BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05

  Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09

  Wegen dieser weitgehenden Wirkungen müssen Angebots- und Annahmeerklärung eindeutig feststellbar sein (BGH NJW-RR 2007, 530).
• BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

  Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09

  Insbesondere müssen die Parteien nach den konkreten Umständen einen besonderen Anlass für die Bestätigung haben (BGH NJW 2008, 3425), z.B. weil zwischen ihnen Streit oder subjektive Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder andere rechtserhebliche Punkte besteht (BGH NJW 1976, 1259).
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07

  Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09

  Insbesondere müssen die Parteien nach den konkreten Umständen einen besonderen Anlass für die Bestätigung haben (BGH NJW 2008, 3425), z.B. weil zwischen ihnen Streit oder subjektive Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder andere rechtserhebliche Punkte besteht (BGH NJW 1976, 1259).
• BGH, 14.07.2005 - III ZR 45/05

  Rechtsfolgen der Nichterfüllung des nachgewiesenen Hauptvertrages für die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09

  Dass einer der beiden Vertragspartner zwischenzeitlich in die Insolvenz gefallen ist, wie die Beklagte vorträgt, lässt einen Provisionsanspruch nicht entfallen, weil der Auftraggeber das Risiko der Leistungsfähigkeit und der Leistungsbereitschaft seines Vertragspartners selbst zu tragen hat (BGH NJW-RR 2005, 1506).
• BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

  Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09

  In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob das Rechtsgeschäft nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGHZ 107, 92 m.w.N.).
• BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98

  Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09

  Der Vertragsschluss erfolgte durch zwei im Inland ansässige Parteien in deutscher Sprache im Inland, außerdem spricht dafür das Verhalten der Parteien im Prozess, nachdem beide Parteien die Urteilsbegründung, die sich auf deutsches Recht stützt, im zweiten Rechtszug rügelos hingenommen haben (BGH NJW-RR 2000, 1002;… Palandt/Thorn, 68. Aufl. 2009, Art. 27 EGBGB Rn. 5 ff).
• BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97

  Zur Unwirksamkeit von Architektenverträgen nach Schmiergeldzahlungen
• BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93

  Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis
• BGH, 08.05.2002 - I ZR 28/00

  Führen von Vergleichsverhandlungen als Anerkenntnis; Pflicht zur Vernehmung eines …
• BGH, 14.03.1991 - VII ZR 342/89

  Vertragliche Aufklärungspflichten des Auftragnehmers über eine …
• BGH, 13.03.1974 - VII ZR 65/72

  Honorar nach den Gebührensätze der GOA
• BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75

  Fluchthelfervertrag - Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ 134, 138 …
• BGH, 26.03.1962 - II ZR 151/60

  Zahlung von Schmiergeldern an einen Vertreter des anderen Vertragsteils - …
• BGH, 14.12.1972 - II ZR 141/71

  Nichtiges Geschäft bei Verstoß gegen die guten Sitten - Zuwendungen an Vertreter …
• OLG Düsseldorf, 20.06.1997 - 7 U 196/95