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   OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21   

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OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21 (https://dejure.org/2023,19054)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.04.2023 - 5 U 348/21 (https://dejure.org/2023,19054)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. April 2023 - 5 U 348/21 (https://dejure.org/2023,19054)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 242 BGB, § 648 S 2 BGB, § 812 Abs 1 S 2 Alt 1 BGB, § 138 Abs 3 ZPO, § 6 LuftVStG
    Stornierung von Flugbuchungen: Schätzung der Rückerstattungshöhe bei im Flugpreis einkalkulierten Steuern und Gebühren bei Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast durch das Luftfahrtunternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2023, 356
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (38)

  • OLG Köln, 29.01.2021 - 9 U 184/20

    Auskunftsanspruch auf Offenlegung von Steuern und Gebühren für nicht angetretene

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21
    So liegt der Fall hier.Bei den Ansprüchen auf Erstattung nicht angefallener Steuern und Gebühren aus den von den Zedenten entrichteten Flugpreisen handelt es sich um vertragliche Sekundäransprüche (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 648 Satz 2 BGB) aus dem zugrundeliegenden Beförderungsvertrag und damit um Ansprüche "aus einem Vertrag" im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zum Ganzen auch OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 184/20, NZV 2021, 196, Rn. 10; LG Düsseldorf Beschluss vom 17.Mai 2022 - 22 S 36/22, BeckRS 2022, 11025 Rn. 4).

    Überdies könnte sich die Beklagte auf eine solche Gerichtsstandsklausel nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 18. November 2020 - C-519/19, aaO Rn. 63 - Ryanair) ohnehin nicht wirksam berufen (hierzu ausführlich OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 184/20, NZV 2021, 196 Rn. 14; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. Januar 2023 - 2-24 S 74/22, juris Rn. 21; LG Memmingen, Urteil vom 28. September 2022 - 13 S 249/22, juris Rn. 10; jeweils mwN).

    Denn die internationale Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts folgt hier - worauf auch das Landgericht zu Recht hingewiesen hat - gerade nicht aus dieser Regelung zum Verbrauchergerichtsstand, die gemäß Art. 17 Abs. 3 EuGVVO auf Beförderungsverträge ohnehin keine Anwendung findet, sondern - wie dargelegt - unabhängig von der Verbrauchereigenschaft der Zedenten aus Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 EuGVVO (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 184/20, aaO Rn. 15).

    Dabei kommt es vorliegend nicht einmal darauf an, dass diese Klausel - wie mehrere Berufungsgerichte zwischenzeitlich zu einer entsprechenden Klausel in Ziffer 2.4.1 der ABB der Beklagten beziehungsweise der Muttergesellschaft der Beklagten überzeugend entschieden haben (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2021 - I-9 U 184/20, NZV 2021, 196 Rn. 17 ff.; LG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2022 - 22 S 36/22, BeckRS 2022, 11025 Rn. 19 ff.) - irreführend und intransparent und damit wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 der Klausel-Richtlinie, an denen die Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel über Art. 3 Abs. 5, Art. 10 Abs. 1 Rom-I-VO ebenfalls zu messen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - C191/15, NJW 2016, 2727 Rn. 61 ff. - Amazon mwN), unwirksam ist.

    aa) Eine Unwirksamkeit der Abtretungen nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) kommt nicht in Betracht, weil die Klägerin als Geschäftsmodell die Forderungen unter vollständiger Übernahme des Delkredere-Risikos kauft, also sogenanntes echtes Factoring betreibt, bei dem es sich nicht um eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 RDG handelt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, NJW 2018, 2254 Rn. 25; zur Vereinbarkeit mit den Vorschriften des ZAG/KWG siehe zudem OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2021 - I-9 U 184/20, juris Rn. 31 f.; LG Düsseldorf Beschluss vom 17. Mai 2022 - 22 S 36/22, aaO Rn. 26).

    Die Beklagte wiederum bestreitet weder die Vollständigkeit noch die Echtheit der Kopien, sondern stellt sich lediglich auf den (formalen) Standpunkt, dass die Vorlage der Originalurkunden nicht vollständig erfolgt ist, ohne aber auch nur zu behaupten, dass deswegen - was angesichts der aus den Jahren 2018 bis 2020 stammenden Kleinforderungen auch nicht naheliegend erscheint - die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme drohe (so im Ergebnis auch OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2021 - I-9 U 184/20, juris Rn. 37; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. Januar 2023 - 2-24 S 74/22, juris Rn. 40).

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21
    Vielmehr kann er seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsanwalts Nachdruck verleihen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8 f.; vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, NJW-RR 2022, 707 Rn. 18 f.; jeweils mwN).

    Hier kann sich der Versuch einer außergerichtlichen Erledigung unter Zuhilfenahme des Rechtsanwalts anbieten (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, aaO Rn. 11 mwN).

    Auch der Bundesgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass der weite Gebührenrahmen von 0, 5 bis 2, 5 mit seinem unteren Ende gerade auch dem Schuldnerschutz dient (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 17) und diesen vor nicht gerechtfertigten materiellen Kostenerstattungsansprüchen bewahren soll.

    Namentlich ist die Beauftragung zur außergerichtlichen Vertretung - und nicht lediglich zur Abfassung eines Schreibens einfacher Art - aus der maßgeblichen ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person regelmäßig erforderlich, wenn der Gläubiger bei Auftragserteilung nicht absehen kann, wie sich der Schuldner verhalten wird (zum Ganzen ausführlich BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, aaO Rn. 10 ff.).

    Damit war die Klägerin nicht gehalten, ihren Auftrag von vornherein auf ein Schreiben einfacher Art zu beschränken und diesen erst im Bedarfsfall zu erweitern (vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 10; vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 Rn. 34; siehe auch LG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2022 - 22 S 36/22, BeckRS 2022, 11025 Rn. 55 f.).

  • LG Frankfurt/Main, 19.01.2023 - 24 S 74/22
    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21
    Überdies könnte sich die Beklagte auf eine solche Gerichtsstandsklausel nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 18. November 2020 - C-519/19, aaO Rn. 63 - Ryanair) ohnehin nicht wirksam berufen (hierzu ausführlich OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 184/20, NZV 2021, 196 Rn. 14; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. Januar 2023 - 2-24 S 74/22, juris Rn. 21; LG Memmingen, Urteil vom 28. September 2022 - 13 S 249/22, juris Rn. 10; jeweils mwN).

    Würden diese Kosten, wie die Beklagte behauptet, tatsächlich durchweg nicht an die Fluggäste weitergegeben, diesen also quasi "geschenkt", würde die Beklagte gar nicht kostendeckend Flugbeförderungen anbieten können (zum Ganzen ausführlich und zutreffend bereits LG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2022 - 22 S 36/22, BeckRS 2022, 11025 Rn. 36 f.; LG Frankfurt, Urteil vom 19. Januar 2023 - 2-24 S 74/22, juris Rn. 44; LG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2022 - 5 S 23/22, juris Rn. 19 f.).

    Auf der anderen Seite wäre es der Beklagten unschwer möglich, die erforderlichen Auskünfte ohne unbillige Belastung zu erteilen (in diesem Sinne auch LG Düsseldorf Beschluss vom 17. Mai 2022 - 22 S 36/22, aaO Rn. 38; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. Januar 2023 - 2-24 S 74/22, juris Rn. 45; jeweils mwN).

    Die Beklagte wiederum bestreitet weder die Vollständigkeit noch die Echtheit der Kopien, sondern stellt sich lediglich auf den (formalen) Standpunkt, dass die Vorlage der Originalurkunden nicht vollständig erfolgt ist, ohne aber auch nur zu behaupten, dass deswegen - was angesichts der aus den Jahren 2018 bis 2020 stammenden Kleinforderungen auch nicht naheliegend erscheint - die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme drohe (so im Ergebnis auch OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2021 - I-9 U 184/20, juris Rn. 37; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. Januar 2023 - 2-24 S 74/22, juris Rn. 40).

  • LG Memmingen, 28.09.2022 - 13 S 249/22

    Erstattung von im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21
    Überdies könnte sich die Beklagte auf eine solche Gerichtsstandsklausel nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 18. November 2020 - C-519/19, aaO Rn. 63 - Ryanair) ohnehin nicht wirksam berufen (hierzu ausführlich OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 184/20, NZV 2021, 196 Rn. 14; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. Januar 2023 - 2-24 S 74/22, juris Rn. 21; LG Memmingen, Urteil vom 28. September 2022 - 13 S 249/22, juris Rn. 10; jeweils mwN).

    Zu den ersparten Aufwendungen gehören insbesondere Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, welche nur im Falle des tatsächlichen Flugantritts anfallen (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2020 - I-16 U 99/20, NJW-RR 2020, 1310; LG Frankfurt Urteil vom 3. Juli 2020 - 2-24 O 100/19, NJW-RR 2020, 1312 Rn. 25; LG Memmingen, Urteil vom 28. September 2022 - 13 S 249/22, juris Rn. 16; LG Düsseldorf Beschluss vom 17. Mai 2022 - 22 S 36/22, aaO Rn. 30; LG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2022 - 5 S 23/22, juris Rn. 22).

    Überdies widerspräche es auch dem mit den Verordnungsbestimmungen intendierten Verbraucherschutz, wenn Luftfahrtunternehmen selbst entscheiden könnten, ob sie Steuern und Gebühren explizit als Flugpreisbestandteil ausweisen oder nicht und damit zugleich über die Erstattungsfähigkeit dieser Posten bestimmen könnten (vgl. auch LG Memmingen, Urteil vom 28. September 2022 - 13 S 249/22, juris Rn. 16).

  • LG Mosbach, 31.08.2022 - 5 S 23/22
    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21
    Zu den ersparten Aufwendungen gehören insbesondere Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, welche nur im Falle des tatsächlichen Flugantritts anfallen (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2020 - I-16 U 99/20, NJW-RR 2020, 1310; LG Frankfurt Urteil vom 3. Juli 2020 - 2-24 O 100/19, NJW-RR 2020, 1312 Rn. 25; LG Memmingen, Urteil vom 28. September 2022 - 13 S 249/22, juris Rn. 16; LG Düsseldorf Beschluss vom 17. Mai 2022 - 22 S 36/22, aaO Rn. 30; LG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2022 - 5 S 23/22, juris Rn. 22).

    Würden diese Kosten, wie die Beklagte behauptet, tatsächlich durchweg nicht an die Fluggäste weitergegeben, diesen also quasi "geschenkt", würde die Beklagte gar nicht kostendeckend Flugbeförderungen anbieten können (zum Ganzen ausführlich und zutreffend bereits LG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2022 - 22 S 36/22, BeckRS 2022, 11025 Rn. 36 f.; LG Frankfurt, Urteil vom 19. Januar 2023 - 2-24 S 74/22, juris Rn. 44; LG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2022 - 5 S 23/22, juris Rn. 19 f.).

  • BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16

    Fluggastrechte bei "Wet Lease"

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21
    Denn die Klägerin durfte es trotzdem für erforderlich und zweckmäßig halten, ihren Forderungen durch die anwaltliche Geltendmachung zusätzlichen Nachdruck zu verleihen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 Rn. 34).

    Damit war die Klägerin nicht gehalten, ihren Auftrag von vornherein auf ein Schreiben einfacher Art zu beschränken und diesen erst im Bedarfsfall zu erweitern (vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 10; vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 Rn. 34; siehe auch LG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2022 - 22 S 36/22, BeckRS 2022, 11025 Rn. 55 f.).

  • BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20

    Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21
    b) Auch besteht vorliegend kein Anlass zu zweifeln, dass die Klägerin - was weitere Voraussetzung des von ihr geltend gemachten Freistellungsanspruchs ist - im Innenverhältnis zur Zahlung der ihr in Rechnung gestellten vorgerichtlichen Kosten verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20, NJW-RR 2021, 1070 Rn. 6 f.).

    An einer Zahlungsverpflichtung im Innenverhältnis kann es fehlen, wenn der Mandant seinem anwaltlichen Vertreter den unbedingten Auftrag erteilt hat, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden, weil dann bereits die außergerichtlichen Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren auslösen (Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV-RVG), so dass für das zusätzliche Entstehen einer Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV-RVG) kein Raum mehr ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20, NJW-RR 2021, 1070 Rn. 7).

  • BGH, 16.02.2016 - X ZR 97/14

    Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21
    Ein auf die entgeltliche (Luft-)Beförderung von Personen gerichteter Vertrag ist als Werkvertrag zu qualifizieren (siehe etwa BGH, Urteile vom 21. Dezember 1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 75 ff.; vom 16. Februar 2016 - X ZR 97/14, BGHZ 209, 20 Rn. 14; jeweils mwN).

    Die Kündigung hat nach § 648 Satz 2 BGB zur Folge, dass das Luftverkehrsunternehmen als Werkunternehmer zwar berechtigt ist, die für die Beförderung vereinbarte Vergütung zu verlangen, sich aber dasjenige anrechnen lassen muss, was es infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (vgl. zum Ganzen BGH, Urteile vom 16. Februar 2016 - X ZR 97/14, aaO Rn. 14; vom 20. März 2018 - X ZR 25/17, NJW 2018, 2039 Rn. 18).

  • BGH, 23.08.2012 - VII ZR 242/11

    Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21
    Deshalb sieht das Gesetz vor, dass der Schuldner an einen als neuen Gläubiger Auftretenden nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde zu leisten braucht (zum Ganzen BGH, Urteil vom 23. August 2012 - VII ZR 242/11, NJW 2012, 3426 Rn. 13 mwN).

    Nach seiner Rechtsprechung ist die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts gemäß § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB nach § 242 BGB aber jedenfalls rechtsmissbräuchlich, wenn ihr kein schutzwürdiges Interesse des Ausübenden an der Vorlage des Originals zugrunde liegt (BGH, Urteil vom 23. August 2012 - VII ZR 242/11, aaO Rn. 18).

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2020 - 16 U 99/20

    RightNow darf vorgerichtliche Anwaltskosten in Rechnung stellen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21
    Zu den ersparten Aufwendungen gehören insbesondere Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, welche nur im Falle des tatsächlichen Flugantritts anfallen (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2020 - I-16 U 99/20, NJW-RR 2020, 1310; LG Frankfurt Urteil vom 3. Juli 2020 - 2-24 O 100/19, NJW-RR 2020, 1312 Rn. 25; LG Memmingen, Urteil vom 28. September 2022 - 13 S 249/22, juris Rn. 16; LG Düsseldorf Beschluss vom 17. Mai 2022 - 22 S 36/22, aaO Rn. 30; LG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2022 - 5 S 23/22, juris Rn. 22).

    Mit Eingang der jeweiligen Zahlungsaufforderung ist die Beklagte jedenfalls nach Ablauf der dort gesetzten Fristen in Verzug geraten, da die Rückzahlungsansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 648 Satz 2 BGB gemäß § 271 Abs. 1 BGB grundsätzlich sofort fällig werden (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2020 - I-16 U 99/20, NJW-RR 2020, 1310 Rn. 9).

  • BGH, 12.05.2020 - X ZR 10/19

    Ergeben der Zuständigkeit des Gerichts bei Entgegennahme eines vorgerichtlichen

  • EuGH, 18.11.2020 - C-519/19

    DelayFix - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil-

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

  • EuGH, 28.07.2016 - C-191/15

    Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

  • BGH, 20.03.2018 - X ZR 25/17

    Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

  • EuGH, 06.07.2017 - C-290/16

    Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf

  • BGH, 10.02.2015 - VI ZR 343/13

    Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären

  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16

    Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch

  • BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17

    Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen

  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17

    Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen

  • BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06

    Abmahnkostenersatz

  • BGH, 24.02.2022 - VII ZR 320/21

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Erforderlichkeit und

  • BFH, 26.01.2012 - V R 18/08

    Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

  • OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10

    VOB-Vertrag: Voraussetzung für eine stillschweigende Abnahmeerklärung durch

  • BGH, 21.12.1973 - IV ZR 158/72

    Stillschweigendes Zustandekommen eines Handelsvertretervertrages

  • BGH, 22.09.2022 - V ZB 2/20

    Rechtsanwaltsvergütung für die Vertretung des Gläubigers in einem

  • OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20

    Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungshemmung bei Anmeldung des

  • BGH, 25.06.2013 - XI ZR 210/12

    Erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz bei mangelnder Aussage über die

  • BAG, 27.06.1968 - 5 AZR 312/67

    Arbeitslohnpfändung - Abtretung

  • LG Frankfurt/Main, 03.07.2020 - 24 O 100/19

    Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 / Auskunftsanspruch / Rechtswahlklausel

  • OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21

    Prämienanpassung; Schwellenwert; vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten

  • KG, 03.09.2020 - 23 U 34/16

    Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen

  • OLG Brandenburg, 26.04.2012 - 12 U 166/10

    Vertragliches Schadensersatzrecht: Pflichtverletzung eines Tierarztes;

  • LG Landshut, 26.10.2021 - 15 O 1730/21

    Schätzung der Steuern und Gebühren bei Nichtantritt eines Fluges

  • EuGH, 07.03.2018 - C-274/16

    Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines

  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14

    Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten

  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17

    Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter

  • EuGH, 19.01.1993 - C-89/91

    Shearson Lehman Hutton / TVB

  • LG Memmingen, 25.09.2023 - 35 O 1528/21

    Anspruch auf Rückerstattung nicht angefallener Steuern und Gebühren für nicht

    Sie beruft sich hierbei auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 20.03.2023 5 U 348/21 In den Klauseln der ABB der Klägerin ist in Art. 4.2.2 geregelt, dass bei Nichtantritt des Fluges eine Verwaltungsgebuhr in der in der Gebuhrentabelle festgesetzten Hohe anfallt.

    Das Gericht schließt sich insoweit den Ausführungen des OLG Stuttgart, Urteil vom 20.03.2023 - 5 U 348/21 umfassend an.

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