Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 10 VersAusglG, § 27 VersAusglG, Art 17 Abs 1 BGBEG, Art 17 Abs 3 BGBEG, Art 229 § 28 BGBEG
  Scheidungsverbundverfahren: Anwendbares Recht; Kürzung des Versorgungsausgleichs aufgrund groben Fehlverhaltens des Ausgleichsberechtigten

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 29.03.2006 - XII ZB 2/02

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2018 - 17 UF 131/17

  Zwar kann in Fällen, in denen die Versorgungsgemeinschaft der Eheleute während einer langen Trennungszeit nicht mehr bestanden hat, eine Korrektur des Versorgungsausgleichs unter Billigkeitsgesichtspunkten angezeigt sein, da für die Zeit, in der die Versorgungsgemeinschaft infolge der Trennung aufgehoben ist, dem Versorgungsausgleich die eigentlich rechtfertigende Grundlage fehlt (BGH, FamRZ 2006, 769).

  Seine Legitimation findet der ungekürzte Versorgungsausgleich letztlich in dem Umstand, dass sich die Parteien während der gesamten Trennungszeit wirtschaftlich nicht verselbstständigt haben (BGH, FamRZ 2006, 769).

• BGH, 16.12.2015 - XII ZB 450/13

  Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2018 - 17 UF 131/17

  Zur Ermittlung des konkreten Umfangs der Beschränkung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG orientiert sich der Senat an den von den Versorgungsträgern mitgeteilten korrespondierenden Kapitalwerten (BGH, FamRZ 2016, 697).
• OLG Köln, 08.11.2013 - 4 UF 138/13

  Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2018 - 17 UF 131/17

  Nachdem der Antragsteller für die Richtigkeit seines Vorbringens zu einer Aufforderung zu einer Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Antragsgegnerin beweisfällig geblieben ist, könnte nicht davon ausgegangen werden, dass - eine Trennung seit 2005/2006 unterstellt - ein Vertrauen der Antragsgegnerin in einen ungekürzten Versorgungsausgleich nicht begründet worden sein könnte (OLG Köln, FamRZ 2014, 1020).

 
• OLG Bamberg, 21.10.2014 - 2 UF 117/14

  Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts- und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2018 - 17 UF 131/17

  Hierbei hat wieder der Ehegatte, der sich auf § 27 VersAusglG beruft, nachzuweisen, dass das von ihm hingenommene Verhalten des anderen Ehegatten nicht gemeinsam verabredeter Aufgabenverteilung entsprach (OLG Bamberg, FamRZ 2015, 932).
• BGH, 09.09.2015 - XII ZB 211/15

  Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2018 - 17 UF 131/17

  Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2016, 35) erfordert § 27 VersAusglG für einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Wertausgleichs eine grobe Unbilligkeit, d.h. eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs muss unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen.
• BGH, 02.02.2011 - XII ZB 133/08

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2018 - 17 UF 131/17

  Leistet etwa der Ausgleichspflichtige während der gesamten Trennungszeit monatliche Unterhaltszahlungen, die das wesentliche Einkommen des Ausgleichsberechtigten darstellen, kommt es nicht zu einer wirtschaftlichen Verselbständigung der Ehegatten und damit auch nicht zu einem Wegfall der Legitimation für den ungekürzten Versorgungsausgleich (BGH, FamRZ 2011, 706 MüKoBGB/Dörr, VersAusglG, 7. Aufl. 2017, § 27 Rn. 32).
• OLG Jena, 07.10.2013 - 1 UF 64/13

  Versorgungsausgleich: Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs wegen langer Trennung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2018 - 17 UF 131/17

  Zwar kann es bei einer langandauernden Trennung mit wirtschaftlicher Entflechtung und Verselbständigung angezeigt sein, die Durchführung des Ausgleichs auf die Anrechte zu beschränken, die - unter Berücksichtigung des notwendigen Trennungsjahrs (§ 1566 BGB) - bis zum Zeitpunkt der frühestmöglichen Einleitung des Scheidungsverfahrens erworben worden sind (OLG Thüringen, FamRZ 2014, 1199;… MüKoBGB/Dörr, 7. Aufl. 2017, VersAusglG § 27 Rn. 32).