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   OLG Stuttgart, 28.08.2014 - 7 U 52/14   

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https://dejure.org/2014,31196
OLG Stuttgart, 28.08.2014 - 7 U 52/14 (https://dejure.org/2014,31196)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.08.2014 - 7 U 52/14 (https://dejure.org/2014,31196)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. August 2014 - 7 U 52/14 (https://dejure.org/2014,31196)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Anspruch auf Anpassung des Versicherungsschutzes nach Einschränkung von Beihilfeleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 199 Abs. 2
    Ein Beihilfeberechtigter kann die Anpassung des Versicherungsschutzes nach einer Einschränkung von Beihilfeleistungen verlangen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Private Krankenversicherung: Anspruch auf Anpassung des Versicherungsschutzes im Rahmen der beim Versicherer bestehenden Krankheitskostentarife nach Einschränkung von Beihilfeleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstellung eines Beihilfeberechtigten gegenüber der privaten Krankenversicherung bei Einschränkung von Beihilfeleistungen

  • rechtsportal.de

    VVG § 199 Abs. 2
    Rechtsstellung eines Beihilfeberechtigten gegenüber der privaten Krankenversicherung bei Einschränkung von Beihilfeleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anspruch auf Anpassung des Versicherungsschutzes nach Einschränkung von Beihilfeleistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 309
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.12.2006 - IV ZR 175/05

    Anpassung des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung nach

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.08.2014 - 7 U 52/14
    Im Urteil vom 20.12.2006 (IV ZR 175/05, VersR 2007, 196) führt er aus, § 178e VVG a.F. entspreche "dem Bedürfnis des Versicherungsnehmers, ohne nachteilige Berücksichtigung von Faktoren, die er selbst nicht beeinflussen kann, einen umfassenden Versicherungsschutz zu wahren".

    Versicherungsschutz ist insoweit unter Berücksichtigung des zu diesem Zeitpunkt erreichten Lebensalters zu gewähren (BGH VersR 2007, 196 Rn. 10 ff.).

  • BGH, 29.10.2003 - IV ZR 38/03

    Fortbestehen der Zugehörigkeit zur Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.08.2014 - 7 U 52/14
    Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.10.2003 ( IV ZR 38/03, VersR 2004, 58) zum Ausdruck gebracht, dass die Vorschrift dem Versicherten einen Anspruch auf Anpassung des Versicherungsschutzes im Rahmen der bei seinem Versicherer bestehenden Krankheitskostentarife gibt, "so dass ein veränderter Beihilfebemessungssatz, aber auch ein weggefallener Beihilfeanspruch ausgeglichen werden".
  • LG Stuttgart, 24.04.2002 - 4 S 61/02

    Kein Anspruch des VN auf Vertragsanpassung zur Abdeckung der eingeführten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.08.2014 - 7 U 52/14
    cc) Die Gegenmeinung lässt demgegenüber ein teilweises Entfallen des Beihilfeanspruchs bei unverändertem Beihilfebemessungssatz genügen, um einen Anpassungsanspruch zu begründen (LG Saarbrücken, Urteil vom 28.05.1997 - 12 O 214/96 - zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2002, VersR 2003, 53; Präve aaO., Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG-Kommentar, 2. Aufl. 2011, § 199 Rn. 7; Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR, 2. Aufl. 2011, § 199 VVG Rn. 7).
  • LG Saarbrücken, 28.05.1997 - 12 O 214/96
    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.08.2014 - 7 U 52/14
    cc) Die Gegenmeinung lässt demgegenüber ein teilweises Entfallen des Beihilfeanspruchs bei unverändertem Beihilfebemessungssatz genügen, um einen Anpassungsanspruch zu begründen (LG Saarbrücken, Urteil vom 28.05.1997 - 12 O 214/96 - zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2002, VersR 2003, 53; Präve aaO., Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG-Kommentar, 2. Aufl. 2011, § 199 Rn. 7; Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR, 2. Aufl. 2011, § 199 VVG Rn. 7).
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