Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.08.2020 - 1 Ws 167/20, 1 Ws 174/20, 1 Ws 167/20 - 2 Ws GStA 108/20, 1 Ws 174/20 - 2 Ws GStA 111/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 63 S 1 StGB, § 67g Abs 1 Nr 2 StGB, § 67g Abs 2 StGB
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Entscheidung über Widerruf der Aussetzung der Unterbringung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Unterbringung wird ebenso wie die Entscheidung über die Fortdauer einer angeordneten und vollzogenen Unterbringung durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt; es ist daher auch im Rahmen der ...
- rechtsportal.de
Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Entscheidung über Widerruf der Unterbringung Abwägung zwischen Freiheit und Sicherungsinteresse bei Widerrufsentscheidung nach § 67g StGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 26.07.1996 - 1 AR 24/96
- LG Landau/Pfalz, 11.05.2020 - StVK 81/94
- OLG Zweibrücken, 04.08.2020 - 1 Ws 167/20, 1 Ws 174/20, 1 Ws 167/20 - 2 Ws GStA 108/20, 1 Ws 174/20 - 2 Ws GStA 111/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.08.2020 - 1 Ws 167/20
Hält das Vollstreckungsgericht ein Risiko der Begehung weiterer Straftaten bei einem nach § 63 StGB Untergebrachten für gegeben, hat es deshalb die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit zu der Dauer des erlittenen Freiheitsentzugs in Beziehung zu setzen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16, juris Rn. 19 m.w.N.). - OLG Bremen, 10.12.2019 - 1 Ws 124/19
Widerruf der Aussetzung bei ohne Unterbringung nicht durchführbarer Maßregel
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.08.2020 - 1 Ws 167/20
Wie im Rahmen von Fortdauerentscheidungen gilt auch hier, dass, je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bereits vollzogen wurde und der Freiheitsentzug bereits gedauert hat, umso stärkeres Gewicht das Freiheitsgrundrecht im Rahmen der Wertungsentscheidung des Gerichts gewinnt (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 10.12.2019 - 1 Ws 124/19, juris Rn. 14 mit zahlreichen Nachweisen). - OLG Braunschweig, 16.05.2017 - 1 Ws 68/17
Voraussetzungen für die Vollstreckung des Strafrestes im Maßregelvollzug nach …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.08.2020 - 1 Ws 167/20
Bereits bei der im Rahmen der Aussetzungsentscheidung nach § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB gebotenen Berücksichtigung der individuellen Lebensumstände des Verurteilten kann die Dauer einer Freiheitsentziehung als notwendige Bedingung des Maßregelvollzugs nicht außer Betracht bleiben, auch wenn sie gem. § 67 Abs. 4 StGB auf zwei Drittel der Strafe angerechnet wird (OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.05.2017 - 1 Ws 68/17, juris Rn. 36). - OLG Karlsruhe, 18.04.2018 - 2 Ws 104/18
Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung nach sechs Jahren …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.08.2020 - 1 Ws 167/20
Der Widerruf der Vollstreckungsaussetzung scheidet aus, wenn aufgrund des in § 67d Abs. 6 S. 1 - 3 StGB kodifizierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Fortdauer der Vollstreckung nicht möglich wäre, weil die vom Verurteilten drohenden Taten zwar die ursprüngliche Maßregelanordnung, angesichts der Dauer der bisherigen Freiheitsentziehung aber nicht deren (erneute) Fortdauer rechtfertigen können (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.04.2018 - 2 Ws 104/18, juris Rn. 6; zust.: Peglau, jurisPR-StrafR 15/2018 Anm. 2).