Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 20/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 36 Abs 1 StPO, § 44 S 1 StPO, § 56f StGB
Anforderungen an die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht für das Bewährungsverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 145a Abs. 1 ; StPO § 467 Abs. 1
Konkrete Bezeichnung des Verfahrens in Zustellungsvollmacht; Wirksame Ermächtigung für Zustellung von Schriftstücken im Strafverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.12.1956 - 1 StR 417/56
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 20/22
Die Bevollmächtigung gilt für alle Zustellungen und es besteht kein Unterschied nach Art oder Inhalt des Zustellungsstücks (BGH, Urteil vom 21.12.1956 - 1 StR 417/56, beckonline). - BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00
Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 20/22
Die Schriftform soll gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung und die Person, die sie abgibt, hinreichend zuverlässig entnommen werden können (betreffend den Einspruch gegen den Strafbefehl: BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 4.7.2002 - 2 BvR 2168/00, juris Rn.23). - OLG Frankfurt, 04.04.2005 - 3 Ws 224/05
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungshauptverhandlung in Strafsachen: …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 20/22
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist ausnahmsweise auch demjenigen in entsprechender Weise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, der zwar keine Frist versäumt hat, der aber zu Unrecht so behandelt worden ist, als ob er eine Frist versäumt hätte, und nicht die Möglichkeit hat, seine Rechte auf andere Weise als durch einen Wiedereinsetzungsantrag wahrzunehmen (…vgl. Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 44 Rn. 2; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.05.2007 - 1 Ws 97/07 -, juris; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 4.4. 2005 - 3 Ws 224/05 -, juris). - OLG Brandenburg, 13.06.2008 - 1 Ws 97/07
Pflichtverteidigerwechsel: Beiordnung eines neuen Verteidigers zum Zeitpunkt des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 20/22
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist ausnahmsweise auch demjenigen in entsprechender Weise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, der zwar keine Frist versäumt hat, der aber zu Unrecht so behandelt worden ist, als ob er eine Frist versäumt hätte, und nicht die Möglichkeit hat, seine Rechte auf andere Weise als durch einen Wiedereinsetzungsantrag wahrzunehmen (…vgl. Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 44 Rn. 2; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.05.2007 - 1 Ws 97/07 -, juris; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 4.4. 2005 - 3 Ws 224/05 -, juris). - LG Baden-Baden, 01.12.1999 - 1 Qs 188/99
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 20/22
Aus dem Schriftstück muss insofern erkennbar sein, vom wem es herrührt, wer zum Bevollmächtigten erklärt werden soll - wobei eine individualisierbare Angabe genügen soll (LG Baden-Baden, Beschluss vom 01. Dezember 1999 - 1 Qs 188/99 -, juris) - sowie für welches konkrete Verfahren Zustellungen bewirkt werden können.