Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Nr 2.1.1.1 Abs 3 AUB 2000, Nr 2.2.1 Abs 1 AUB 2000, Nr 5.2.6 AUB 2000, Art 1 Abs 2 VVGEG, § 242 BGB
  Private Unfallversicherung: Anforderungen an ärztliche Feststellung der Invalidität nach einem Zeckenbiss; treuwidriges Berufen des Versicherers auf fehlende fristgerechte ärztliche Feststellung; Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen eines Risikoausschlusses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Feststellung eines Dauerschadens

 
• versicherungsrechtsiegen.de

  Anforderungen an ärztliche Feststellung Invalidität nach Zeckenbiss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AUB 2000 Nr. 2.1.1.1 Abs. 3
  Anforderungen an die Feststellung eines Dauerschadens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11

  Auch eine Leistungsablehnung des Versicherers ändert nichts daran, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht entsteht, wenn die Invalidität nicht fristgerecht ärztlich festgestellt worden ist (BGH VersR 2007, 1114).

  Erforderlich ist allerdings _ worauf die Beklagte zu Recht hinweist _ die Angabe eines konkreten, die Leistungsfähigkeit des Versicherten beeinflussenden Dauerschadens (BGHZ 130, 171; VersR 2007, 1114; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538 und OLG Saarbrücken VersR 2008, 199).

  Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt der Niederlegung der Bewertung der erhobenen Befunde mit Blick auf die Invalidität des Versicherten (vgl. BGH VersR 2007, 1114; OLGR Zweibrücken 2000, 384 m.w.N.).

  Invalidität im Sinne der AUB lässt sich aber nicht ohne Angabe eines konkreten, die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der Versicherten beeinflussenden Dauergesundheitsschadens feststellen (vgl. BGHZ 130, 171; VersR 2007, 1114).

• BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03

  Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11

  (1) Der unfallbedingte erste Gesundheitsschaden der versicherten ... sowie deren die Arbeitsfähigkeit einschränkende gesundheitliche Beeinträchtigung _ die der Kläger nach § 286 ZPO nachzuweisen hat _ und die kausale Verknüpfung dieser beiden Umstände _ für die das Beweismaß des § 287 ZPO gilt (vgl. z. B. BGHZ 159, 360; VersR 2009, 213; Beschluss vom 21.07.2011 _ IV ZR 216/09, juris) _ sind im Anschluss an das Gerichtsgutachten Prof. Dr. ... nicht mehr im Streit.

  Der Risikoausschluss nach 5.2.6 AUB greift im Hinblick auf das umfassende Leistungsversprechen der Beklagten in Nr. 1 AUB aus Sicht des verständigen Versicherungsnehmers _ auf den es ankommt (vgl. z. B. BGHZ 123, 83, 85; Urteil vom 21.07.2011 _ IV ZR 42/10, juris, m.w.N.) _ nur ein, wenn die krankhafte Störung allein mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden kann (BGHZ 159, 360; VersR 2004, 1449; VersR 2010, 60).

  Verbleibende Unklarheiten gehen zu Lasten des Versicherers (BGHZ 159, 360 zu § 2 Nr. 4 AUB 94; BGH VersR 1449;… vgl. dazu auch: Grim, Unfallversicherung, 4. Aufl., AUB 99 zu Ziffer 5.2.6, Rn. 104).

• BGH, 15.07.2009 - IV ZR 229/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Leistungsausschluss …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11

  Der Risikoausschluss nach 5.2.6 AUB greift im Hinblick auf das umfassende Leistungsversprechen der Beklagten in Nr. 1 AUB aus Sicht des verständigen Versicherungsnehmers _ auf den es ankommt (vgl. z. B. BGHZ 123, 83, 85; Urteil vom 21.07.2011 _ IV ZR 42/10, juris, m.w.N.) _ nur ein, wenn die krankhafte Störung allein mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden kann (BGHZ 159, 360; VersR 2004, 1449; VersR 2010, 60).

  Dabei reicht es für die Bejahung des Risikoausschlusses nach 5.2.6 aus, wenn ausgeheilte organische Schäden allein infolge einer psychischen Fehlverarbeitung zu weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen (BGH VersR 2010, 60; OLG Frankfurt, NJW-RR 2011, 831 zu Somatisierungsstörungen;… Grimm aaO).

 
• BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

  Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11

  Erforderlich ist allerdings _ worauf die Beklagte zu Recht hinweist _ die Angabe eines konkreten, die Leistungsfähigkeit des Versicherten beeinflussenden Dauerschadens (BGHZ 130, 171; VersR 2007, 1114; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538 und OLG Saarbrücken VersR 2008, 199).

  Invalidität im Sinne der AUB lässt sich aber nicht ohne Angabe eines konkreten, die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der Versicherten beeinflussenden Dauergesundheitsschadens feststellen (vgl. BGHZ 130, 171; VersR 2007, 1114).

• BGH, 30.06.2010 - IV ZR 163/09

  Krankentagegeldversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers für Eintritt und …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11

  Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Hausarztes reicht zum Nachweis im Rechtsstreit nicht aus (vgl. BGHZ 186, 115; VersR 2000, 841 zur Krankentagegeldversicherung).
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11

  Der Risikoausschluss nach 5.2.6 AUB greift im Hinblick auf das umfassende Leistungsversprechen der Beklagten in Nr. 1 AUB aus Sicht des verständigen Versicherungsnehmers _ auf den es ankommt (vgl. z. B. BGHZ 123, 83, 85; Urteil vom 21.07.2011 _ IV ZR 42/10, juris, m.w.N.) _ nur ein, wenn die krankhafte Störung allein mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden kann (BGHZ 159, 360; VersR 2004, 1449; VersR 2010, 60).
• BGH, 23.01.1991 - VIII ZR 122/90

  Übernahme der Kosten der Nachbesserung durch den Käufer

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11

  Der Verrechnungsvorbehalt der Beklagten ist grundsätzlich wirksam (vgl. BGHZ 51, 157; 113, 251).
• BGH, 21.07.2011 - IV ZR 42/10

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11

  Der Risikoausschluss nach 5.2.6 AUB greift im Hinblick auf das umfassende Leistungsversprechen der Beklagten in Nr. 1 AUB aus Sicht des verständigen Versicherungsnehmers _ auf den es ankommt (vgl. z. B. BGHZ 123, 83, 85; Urteil vom 21.07.2011 _ IV ZR 42/10, juris, m.w.N.) _ nur ein, wenn die krankhafte Störung allein mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden kann (BGHZ 159, 360; VersR 2004, 1449; VersR 2010, 60).
• BGH, 29.09.2004 - IV ZR 233/03

  Umfang des Versicherungsschutzes in der Unfallversicherung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11

  Der Risikoausschluss nach 5.2.6 AUB greift im Hinblick auf das umfassende Leistungsversprechen der Beklagten in Nr. 1 AUB aus Sicht des verständigen Versicherungsnehmers _ auf den es ankommt (vgl. z. B. BGHZ 123, 83, 85; Urteil vom 21.07.2011 _ IV ZR 42/10, juris, m.w.N.) _ nur ein, wenn die krankhafte Störung allein mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden kann (BGHZ 159, 360; VersR 2004, 1449; VersR 2010, 60).
• BGH, 03.05.2000 - IV ZR 110/99

  Nachweis der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11

  Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Hausarztes reicht zum Nachweis im Rechtsstreit nicht aus (vgl. BGHZ 186, 115; VersR 2000, 841 zur Krankentagegeldversicherung).
• BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 156/88

  Entschädigungsleistung - Prozeßrisiko - Repräsentantenhaftung
• BGH, 02.12.1968 - II ZR 144/67

  GmbH: Erfüllung der Einlagepflicht
• OLG Brandenburg, 16.07.2001 - 10 WF 135/00

  Verzug eines bisher leistenden Unterhaltsschuldners kann ohne Mahnung eintreten; …
• OLG Frankfurt, 09.12.2010 - 7 U 170/09

  Invaliditäts- und Übergangsentschädigung aus der privaten Unfallversicherung: …
• OLG Köln, 26.10.1989 - 5 U 55/89

  Verjährung; Verjährungsbeginn bei Ansprüchen in der Unfallversicherung; …
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
• BGH, 06.07.2011 - IV ZR 29/09

  Unfallversicherung: Verletzung durch Aufprall auf den Boden bei einem Sturz auf …
• BGH, 21.07.2011 - IV ZR 216/09

  Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des …
• BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

  Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der …
• OLG Saarbrücken, 20.06.2007 - 5 U 70/07

  Private Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche …
• OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 12 U 167/08

  Private Unfallversicherung: Erfordernis einer fristgerechten ärztlichen …

• OLG Frankfurt, 10.09.2015 - 22 U 73/14

  Haftungsverteilung bei Kollision mit Traktor auf Landstraße; Grenzen des …

  Die Tilgung bestimmt sich dann nach den §§ 366, 367 BGB und liegt im Verteilungsermessen des Gläubigers (vgl. auch OLG Zweibrücken, 11. Januar 2012, 1 U 2/11).
• OLG Hamm, 07.07.2016 - 6 U 4/16

  Unfallversicherung; Invalidität; geistige Leistungsfähigkeit; psychische …

  Ist die Zukunft dagegen offen oder unsicher, bestehen mithin Zweifel, ob eine dauerhafte psychische Beeinträchtigung vorliegt, reicht dies für die Feststellung einer bedingungsgemäßen Invalidität nicht aus (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.1.2012 - 1 U 2/11 -, abgedr. bei Juris, Rz. 58 m. w. N.).
• OLG München, 05.07.2016 - 10 W 890/16

  Vorschusszahlung einer Kfz-Haftpflichtversicherung zur "beliebigen Verrechnung"

  Der Gläubiger (Kläger) konnte in einem Fall wie dem Vorliegenden zunächst nicht selbst verrechnen und war deshalb klageberechtigt (in Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 12.04.2016, Az. 10 U 4155/15 [n.v.]: Dort war im laufenden Prozess der Schuldner zur Verrechnung aufgefordert worden und hat diese im Gegensatz zum vorliegenden Fall innerhalb der gesetzten Frist unterlassen; hier lagen die Voraussetzungen für eine Verrechnung durch den Gläubiger gemäß § 366 BGB bei der Klageerhebung noch nicht vor; siehe hierzu auch OLG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2015, Az. 22 U 73/14 [juris], und OLG Zweibrücken, ZfSch 2014, 704).
• LG Duisburg, 20.12.2019 - 10 O 329/17
  Insofern ist letztlich von einer Leistung nach § 366 BGB ohne Tilgungsbestimmung auszugehen, wobei die Tilgung dann im Verteilungsermessen des Gläubigers liegt (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2016, 731; OLG Zweibrücken, BeckRS 2013, 05693, beck-online).
• LG Hamburg, 29.06.2023 - 330 O 263/22

  Schadensersatzanspruch eines Schließfachmieters wegen unzureichender …

  In der Rechtsprechung wird § 366 BGB immer wieder - ohne Begründung - auch bei einer einheitlichen Forderung mit mehreren Schadenspositionen angewendet (siehe z.B. OLG München, Urt. v. 30.4.2008 - 1 U 4679/07, Juris, Rz. 47 ff., OLG Naumburg, Urt. v. 16.1.2014 - 4 U 44/13, Juris, Rz. 57, OLG Zweibrücken, Urt. v. 11.1.2012 - 1 U 2/11, Juris, Rz. 88).