Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 12 S 49.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,42792
OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 12 S 49.19 (https://dejure.org/2019,42792)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.12.2019 - 12 S 49.19 (https://dejure.org/2019,42792)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2019 - 12 S 49.19 (https://dejure.org/2019,42792)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,42792) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 137 Abs 1 GG, § 12 Abs 1 Nr 1 KomWG BB, § 12 Abs 4 Nr 1 KomWG BB
    Gemeindevertretung; Mandat; Inkompatibilität; Erzieherin in gemeindeeigener Kindertagesstätte

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 137 Abs 1 GG, § 12 Abs 1 Nr 1 KomWG BB, § 12 Abs 4 Nr 1 KomWG BB
    Gemeindevertretung; Mandat; Inkompatibilität; Erzieherin in gemeindeeigener Kindertagesstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 701
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 14.06.2017 - 10 C 2.16

    Klinikpförtner kann Kreisrat sein

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 12 S 49.19
    Die Inkompatibilitätsregelung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BbgKWahlG (juris: KomWG BB) erstreckt sich nicht auf solche Arbeitnehmer der Gemeinde (hier: Erzieherin in einer gemeindeeigenen Kindertagesstätte), die keine Möglichkeit haben, inhaltlich auf die Verwaltungsführung der Gemeinde Einfluss zu nehmen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 10 C 2.16 - BVerwGE 159, 113).(Rn.6).

    Ohne Erfolg macht der Antragsgegner zu 2. geltend, das Verwaltungsgericht habe die angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Einschränkungen der Wählbarkeit im kommunalen Bereich (Urteil vom 14. Juni 2017 - 10 C 2.16 - BVerwGE 159, 113, juris) zu Unrecht auf den vorliegenden Fall übertragen und den Anwendungsbereich des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BbgKWahlG damit in rechtswidriger Weise reduziert.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht