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   OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19   

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OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19 (https://dejure.org/2019,6918)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.03.2019 - 4 S 11.19 (https://dejure.org/2019,6918)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. März 2019 - 4 S 11.19 (https://dejure.org/2019,6918)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    Art. 33 Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss vom Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin als Organisationsgrundentscheidung des Dienstherrn

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2 ; GG Art. 33 Abs. 5
    Ausschluss von Bewerbern vom Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin; Vorheriges Beamtenverhältnis auf Widerruf im mittleren Dienst; Organisationsgrundentscheidung des Dienstherrn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, die bereits im mittleren Polizeidienst gewesen sind

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, die bereits im mittleren Polizeidienst gewesen sind

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Organisationsgrundentscheidung des Dienstherrn im Rahmen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, die bereits im mittleren Polizeidienst gewesen sind

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Polizeipräsident darf Bewerberkreis beschränken

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, die bereits im mittleren Polizeidienst gewesen sind

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Polizeipräsident darf Bewerberkreis beschränken

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bewerber aus dem mittleren Polizeidienst dürfen bei Bewerbung um Stelle im gehobenen Polizeidienst ausgeschlossen werden - Systematische Umgehung der Aufstiegsregelungen gefährden Funktionsfähigkeit des Polizeivollzugsdienstes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19
    Zum anderen ist die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24; anders BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 14 f.).

    In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).

    Das ist eine "sachliche Erwägung" im Sinn des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11).

  • BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

    Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19
    Dazu gehört die vom Antragsteller angesprochene Ermessensentscheidung, Planstellen für Bewerbungen auszubringen (BVerfG, Beschluss vom 8. November 2016 - 1 BvR 2317/15 - juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - juris Rn. 20).

    Sollte mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - juris Rn. 23) für eine Ausnahme vom Leistungsgrundsatz eine sachliche Erwägung noch nicht ausreichen, sondern erst ein Belang von Verfassungsrang, ergibt sich kein anderes Ergebnis.

    Davon abgesehen bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keiner gesetzlichen Festlegung der Ausnahme vom Leistungsgrundsatz, wenn es um die Abwendung einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung geht (Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - juris Rn. 23).

  • BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99

    Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19
    Zum anderen ist die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24; anders BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 14 f.).

    In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).

    Das ist eine "sachliche Erwägung" im Sinn des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11).

  • OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

    Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19
    Zum anderen ist die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24; anders BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 14 f.).

    In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).

    Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Beschränkung des Bewerberfeldes eine dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerte, gleichwohl von den Ausstrahlungen des Verfassungsartikels erfasste Ermessensentscheidung ist (siehe OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 22, 24) oder ob mit ihr bereits der Schutzbereich dieses grundrechtsgleichen Rechts berührt wird.

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19
    Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 31) versieht die Auslegung des Art. 33 Abs. 2 GG mit der Einschränkung, dass die Personalauswahl im öffentlichen Dienst nur grundsätzlich an Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber auszurichten sei.

    Erst danach nennt es dessen Bedeutung als subjektives Recht der Bewerber (Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 31).

  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19
    Es muss sich dabei um Regelungen handeln, die für die Verwirklichung von Grundrechten erhebliche Bedeutung haben und sie besonders intensiv treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 - BVerfGE 139, 19 Rn. 52).
  • BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

    Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren -

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19
    Zum anderen ist die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24; anders BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 14 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

    Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung; ermessensfehlerfreies Wahlrecht

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19
    In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).
  • BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 2317/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung in einem

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19
    Dazu gehört die vom Antragsteller angesprochene Ermessensentscheidung, Planstellen für Bewerbungen auszubringen (BVerfG, Beschluss vom 8. November 2016 - 1 BvR 2317/15 - juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - juris Rn. 20).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97

    Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19
    Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Antragsteller angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschluss vom 16. August 1999 - 6 A 3061/97 - juris Rn. 51), in der erkannt wurde, dass der verfassungsrechtliche Gesetzesvorbehalt mit dem Erfordernis einer normativen Festlegung wesentlicher Punkte nicht nur für beamtenrechtliche Laufbahnprüfungen, sondern auch für Auswahlprüfungen gelte, von deren Ergebnis die Zulassung zum Aufstiegslehrgang mit abschließender Laufbahnprüfung abhängt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2015 - 4 S 43.14
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

    Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den

    Die öffentliche Verwaltung kann ferner im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einengen; eine im Rahmen der Organisationsgrundentscheidung erfolgte Beschränkung des Bewerberkreises ist zulässig, solange sie sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 5 und vom 17. Juni 2019 - OVG 4 S 21.19 - juris Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24).

    Macht der Staat eine Ausnahme vom Grundsatz der Bestenauslese und entscheidet er sich im Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG nach Ermessen gegen einen Bewerber, hat dieser aufgrund seines Bewerbungsverfahrensanspruchs ein Recht auf Überprüfung der Ermessensentscheidung (vgl. Beschluss des Senats vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 5).

    Dies hat der Senat mit Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - (juris Rn. 3 ff.) bereits für Bewerber entschieden, die früher in einem Beamtenverhältnis im mittleren Polizeivollzugsdienst gestanden und ihre Entlassung zu dem Zweck beantragt haben, sich erneut für den gehobenen Dienst zu bewerben.

    Die öffentliche Hand darf sich demgemäß vom Interesse an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Polizeivollzugsdienstes leiten lassen, auch wenn damit der Ausschluss von (ehemaligen) Beamtinnen und Beamten aus dem Feld der Einstellungsbewerber einhergeht (vgl. Beschluss des Senats vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 10).

    Denn die Organisationsentscheidung des Beklagten betrifft nur solche Bewerber, deren Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG sich bereits früher einmal realisiert hatte, und die versuchen, die vorgesehenen (engen) Regelungen des Laufbahnaufstiegs zu umgehen (vgl. Beschluss des Senats vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 11).

  • VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19

    Ausschluss eines Bewerber von dem Auswahlverfahren um einen Dienstposten, wenn

    Zu diesen Organisationsgrundentscheidungen, die dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagert sind und dem Einzelnen insoweit grundsätzlich kein subjektives Recht vermitteln, gehören auch die Entscheidungen, vorhandene Stellen für Bewerbungen auszubringen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 4).

    Die öffentliche Verwaltung ist im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit auch nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 5; Beschluss vom 17. Juni 2019 - OVG 4 S 21.19 - juris Rn. 8; Urteil vom 12. September 2019 - OVG 4 B 17.18 - Seite 10 UA).

    Anerkannt sind Entscheidungen darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2016 1 M 204/15 - Rn. 13), dem jedenfalls im Falle von Umsetzungs- und Versetzungsbewerbern nach Auffassung der Kammer zu folgen ist, oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6; zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. September 2019, a.a.O., Seite 10 f. UA; Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 1 B 142/20
    vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 1 B 1522/19 -, juris, Rn. 6 f., m. w. N.; ferner etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 -, juris, Rn. 14.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012- 2 C 11.11 -, juris, Rn. 23, vom 17. August 2005- 2 C 37.04 -, juris, Rn. 18, und vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, juris, Rn. 12; dem folgend etwa Sächs. OVG, Beschluss vom 28. Dezember 2010- 2 B 53/10 -, juris, Rn. 10; tendenziell weiter (sachliche Erwägungen dürften reichen): OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 -, juris, Rn. 5 ff.

  • VG Potsdam, 03.12.2019 - 11 K 6368/17
    Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist der Dienstherr aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, juris Rn. 16 ff. m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 -, juris Rn. 5).

    52, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 -, juris Rn. 11).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2019 - 4 S 21.19

    Zulässigkeit der Beschränkung des Bewerberkreises bei Umwandlung von

    Denn die öffentliche Verwaltung ist im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit grundsätzlich nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. Beschluss des Senats vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 5 f.).
  • VG Bayreuth, 25.01.2022 - B 5 E 22.7

    Zulassung zum Auswahlverfahren für Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst

    Engt die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt ein, ist diese im Rahmen einer Organisationsgrundentscheidung erfolgte Beschränkung des Bewerberkreises zulässig, solange sie sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (vgl. BVerfG, B.v. 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6; B.v. 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; OVG BB, B.v. 28.3.2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 5; B.v. 17.6.2019 - OVG 4 S 21.19 - juris Rn. 8; OVG NS, B.v. 3.12.2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24).
  • VG Frankfurt/Oder, 07.12.2020 - 2 K 2549/18
    Dies hat der Senat mit Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - (juris Rn. 3 ff.) bereits für Bewerber entschieden, die früher in einem Beamtenverhältnis im mittleren Polizeivollzugsdienst gestanden und ihre Entlassung zu dem Zweck beantragt haben, sich erneut für den gehobenen Dienst zu bewerben.
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