Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BremKTG § 19a; SGB 8 § 90 Abs 1 Nr 3; SGB 8 § 90 Abs 3; VwGO § 47 Abs 2;
  Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis; Beitragsfreiheit; Gerichtsbarkeit; indirekte Diskriminierung; Kindertagesbetreuung; Kostenbeitrag; Rückwirkung; Staffelung; Staffelungskriterien; Zumutbarkeit; ;

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenbeiträge für Betreuung und Verpflegung von Kindern in Tageseinrichtungen

• rechtsportal.de

  Kostenbeiträge für Betreuung und Verpflegung von Kindern in Tageseinrichtungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Bremen, 11.12.2019 - 2 D 243/17
• OVG Bremen, 24.01.2020 - 2 D 243/17
• OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (36)

• OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13

  Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

  Die Beitragsordnung wurde durch Ortsgesetz vom 20.12.2016 gänzlich neu beschlossen, nachdem das Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 29. Januar 2013 (…Brem.GBl. 2013, S. 11) vom OVG Bremen mit Urteil vom 22.10.2014 - 2 D 106/13 - für unwirksam erklärt worden war.

  Es genügt vielmehr, dass diese Norm hierfür abstrakt geeignet ist (…s.a. BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 - 5 CN 1/12 -, BVerwGE 146, 217 -224, Rn. 12;… BVerwG, Urt. v. 28.03.2019 - 5 CN 1/18 -, Rn. 10, juris; OVG Bremen, Urt. v. 22.10.2014 - 2 D 106/13 -, Rn. 36, juris).

  Aber auch für Eltern von Kindern, die in einer Einrichtung eines freien Trägers betreut werden, der Zuwendungen der Antragsgegnerin in Anspruch nimmt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 22.10.2014 - 2 D 106/13 -, Rn. 41, juris) die Antragsbefugnis gegeben.

  Es ist seine Aufgabe, zu überwachen, ob sich die Prognose, die unerwünschten verhaltenslenkenden Wirkungen würden ausbleiben, bewahrheitet, und erforderlichenfalls eine Beitragsänderung vorzunehmen (OVG Bremen, Urt. v. 22.10.2014 - 2 D 106/13 -).

  Dies kann freilich auch anders als durch eine Berücksichtigung beim Kindergeld geschehen, etwa durch den Kinderfreibetrag oder die steuerliche Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten - vgl. § 32 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 EStG und § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - (OVG Bremen, Urt. v. 22.10.2014 - 2 D 106/13 -).

  Dies gilt umso mehr, als dass den Eltern hier seit dem Urteil des Senats vom 22.10.2014 (OVG Bremen, Urt. v. 22.10.2014 - 2 D 106/13 -) sogar positiv bekannt war, dass die Antragsgegnerin nicht nur beabsichtigte, die Beträge anzupassen, sondern auch den Beitragsrahmen zu erweitern und die Beträge für Einkommensstarke deutlich zu erhöhen.

  Entscheidend ist allein, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht (vgl. BVerwGE 125, 384, 386; OVG Bremen, Urt. v. 22.10.2014 - 2 D 106/13 -).

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass eine Beitragsstaffelung bei der hier zu beurteilenden, in besonderer Weise sozialstaatlich geprägten Kategorie von öffentlichen Einrichtungen auch deshalb mit den allgemeinen Grundsätzen des Benutzungsgebührenrechts vereinbar sein kann, weil der Wert, der durch die Betreuung der Kinder erbrachten Leistung im gewissen Sinne mit Blick auf die dadurch auch vermittelte Möglichkeit der weiteren Einkommenserzielung bei abstrakter, typisierender Betrachtung für einkommensstarke Eltern höher ist als für einkommensschwache (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.1995 - 8 NB 1/95 - OVG Bremen, Urt. v. 22.10.2014 - 2 D 106/13 -).

  Die Staffelung der Beitragshöhe nach Einkommen im Zusammenhang mit den durch § 90 Abs. 4 SGBVIII vorgegebenen Belastungsuntergrenzen, bei deren Unterschreitung nach dem Urteil des Senats vom 22. Oktober 2014 (- 2 D 106/13 -, Rn. 55, juris) eine Beitragserhebung nicht in Betracht kommt, bedingt, dass ein erheblicher Anteil der Nutzer von Kindertageseinrichtungen aus der Beitragspflicht herausfällt.

• OVG Bremen, 06.06.1997 - 1 N 5/96

  Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen; …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

  Andernfalls entstünde eine kaum zu vertretende Rechtsschutzlücke (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 06.06.1997 - 1 N 5/96 -, NordÖR 1998, 200 ).

  Aus diesen Gründen ist dem Ortgesetzgeber ein erheblicher Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zuzugestehen (vgl. zum Gestaltungsspielraum: BVerwG, Beschl. v. 13.04.1994 - 8 NB 4/93 - BVerwGE 107, 188, 189 ff.; BVerwG, Beschl. v. 10.09.1999 - 11 BN 2/99; OVG Bremen, Urt. v. 06.06.1997 - 1 N 5/96 - OVG NRW, Beschl. v. 11.10.2010 - 12 A 72/10 -).

  Dieser ist erst überschritten, wenn die Kostenbeiträge so hoch festgesetzt werden, dass sie in dem Sinne ein "realer Kostenfaktor" sind, dass es zu einer Sonderung der Kinder nach den Besitzverhältnissen der Eltern kommt (soziale Entmischung; vgl. OVG Bremen, Urt. v. 06.06.1997 - 1 N 5/96 -).

  Das Oberverwaltungsgericht hat es zwar als problematisch angesehen, wenn bei einem Familieneinkommen im mittleren Bereich der Höchstbeitrag verlangt wird und wenn Elternbeiträge schon für die Grundförderung im Kindergarten den Betrag des staatlichen Kindergeldes deutlich überscheiten (OVG Bremen, Urt. v. 06.06.1997 - 1 N 5/96, juris Rn. 90).

  Der Ortsgesetzgeber hat bei der Gestaltung der Beitragsstaffelung und der Bestimmung der Beitragshöhe das gesetzlich anerkannte Interesse an einer Kostenbeteiligung der Eltern ebenso zu berücksichtigen, wie das öffentliche Interesse an einer umfassenden Inanspruchnahme des Förderangebotes sowie sozial- und familienpolitische Belange (OVG Bremen, Urt. v. 06.06.1997 - 1 N 5/96 - OVG Bremen, Urt. v. 21.04.1998 - 1 N 1/97 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2010 - 12 A 72/10

  Eine Beschränkung des weiten Gestaltungsspielraums bei der Bemessung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

  Aus diesen Gründen ist dem Ortgesetzgeber ein erheblicher Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zuzugestehen (vgl. zum Gestaltungsspielraum: BVerwG, Beschl. v. 13.04.1994 - 8 NB 4/93 - BVerwGE 107, 188, 189 ff.; BVerwG, Beschl. v. 10.09.1999 - 11 BN 2/99; OVG Bremen, Urt. v. 06.06.1997 - 1 N 5/96 - OVG NRW, Beschl. v. 11.10.2010 - 12 A 72/10 -).

  Dabei genügt es grundsätzlich, von den durchschnittlichen Kosten des Trägers für einen Betreuungsplatz auszugehen (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 05.09.2018 - 12 A 181/17 -, Rn. 101 juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.05.2018 - OVG 6 A 2.17 -, juris Rn. 20, 44; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.10.2010 - 12 A 72/10 -, juris Rn. 58).

  Eine Beschränkung in Bezug auf die Höhe des mit den Elternbeiträgen zu erzielenden Deckungsgrades besteht zunächst nicht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.10.2010 - 12 A 72/10 -).

  Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom 11.10.2010 einen mit den Elternbeiträgen zu erzielenden Kostendeckungsgrad von etwa 15 % als mit höherrangigem Recht vereinbar angesehen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.10.2010 - 12 A 72/10 -).

 
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

  Bei der Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII ist der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Grundsatz der Abgabengerechtigkeit zu beachten (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.6.2013 - 4 LA 102/12 - Rn. 3, juris; Hess. VGH , Beschl. v. 4.3.2014 - 5 C 2331/12.N -, ESVGH 64, 211; BVerfG, Beschl. v. 10.3.1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht § 6 Rn. 496 f).

  Dieser ist bei einer Kostenbeitragsstaffelung nach dem Einkommen der Kostenbeitragspflichtigen gemäß § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII aber jedenfalls dann gewahrt, wenn auch der höchste Kostenbeitrag die anteilsmäßigen rechnerischen Kosten der Leistung des Jugendhilfeträgers nicht übersteigt, da dann allen Kostenbeitragspflichtigen im Ergebnis ein vermögenswerter Vorteil zugewendet wird und auch die Kostenbeitragspflichtigen, die den höchsten Kostenbeitrag zahlen, weder zusätzlich und voraussetzungslos zur Finanzierung allgemeiner Lasten noch zur Entlastung sozial schwächerer Kostenbeitragspflichtiger herangezogen werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.3.1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332;… Driehaus, § 6 Rn. 496 f;… Nds. OVG, Beschl. v. 29.09.2015 - 4 LB 149/13 -, Rn. 67, juris).

  Die staatliche Familienförderung steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann (…vgl. BVerfG, Urt. v. 07.07.1992 - 1 BvL 51/86 -, BVerfGE 87, 1 ; BVerfG, Beschl. v. 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 -349).

• BVerwG, 28.03.2019 - 5 CN 1.18

  Angelegenheit der Jugendhilfe; Angemessenheit; Antragsbefugnis; …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

  Es genügt vielmehr, dass diese Norm hierfür abstrakt geeignet ist (…s.a. BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 - 5 CN 1/12 -, BVerwGE 146, 217 -224, Rn. 12; BVerwG, Urt. v. 28.03.2019 - 5 CN 1/18 -, Rn. 10, juris;… OVG Bremen, Urt. v. 22.10.2014 - 2 D 106/13 -, Rn. 36, juris).

  Sowohl das bundesgesetzlich geregelte Staffelungsgebot als solches als auch die mit § 90 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII im Einklang stehenden landesgesetzlich festgelegten Staffelungskriterien dienen nicht allein dem öffentlichen Interesse, sondern sollen die Beitragserhebung auch im Interesse der Kostenschuldner begrenzen und binden damit das Ermessen des kommunalen Satzungsgebers dahin, dass er für die Angemessenheit der Kostenbeteiligung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten Sorge zu tragen hat (BVerwG, Urt. v. 28.03.2019 - 5 CN 1/18 -, Rn. 20, juris).

  Nach inzwischen herrschender Ansicht handelt es sich bei Streitigkeiten über die Höhe von Kita-Beiträgen um nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreie Verfahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.03.2019 - 5 CN 1/18 -, Rn. 22, juris).

• BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

  Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

  Die Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern (vgl. BVerfGE 109, 64 m.w.N.; auch BVerfGE 87, 1 ).

  Durch die Anfügung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ist ausdrücklich klargestellt worden, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 109, 64 ).

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

  Die Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern (vgl. BVerfGE 109, 64 m.w.N.; auch BVerfGE 87, 1 ).

  Die staatliche Familienförderung steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann (vgl. BVerfG, Urt. v. 07.07.1992 - 1 BvL 51/86 -, BVerfGE 87, 1 ; BVerfG, Beschl. v. 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 -349).

• BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Soziale Staffelung von Kindertagesstättengebühren

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

  Vielmehr ist hier die Anknüpfung an unterschiedliche Einkommensbegriffe möglich (BVerwG, Beschl. v. 13.04.1994 - 8 NB 4/93 -, Rn. 7, juris), etwa an Bruttobezügen, an das Nettoeinkommen, das nur um Werbungskosten, Betriebsausgaben und Sparerfreibeträge geminderte Einkommen, auch Einmalzahlungen (z.B. Abfindungen) können bei der Einkommensberechnung berücksichtigt werden.

  Aus diesen Gründen ist dem Ortgesetzgeber ein erheblicher Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zuzugestehen (vgl. zum Gestaltungsspielraum: BVerwG, Beschl. v. 13.04.1994 - 8 NB 4/93 - BVerwGE 107, 188, 189 ff.; BVerwG, Beschl. v. 10.09.1999 - 11 BN 2/99;… OVG Bremen, Urt. v. 06.06.1997 - 1 N 5/96 - OVG NRW, Beschl. v. 11.10.2010 - 12 A 72/10 -).

• BVerwG, 18.04.2013 - 5 CN 1.12

  Antragsbefugnis; abstrakte Normenkontrolle; Eigentumsgarantie und …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 18.04.2013 - 5 CN 1.12) sei auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres anwendbar.

  Es genügt vielmehr, dass diese Norm hierfür abstrakt geeignet ist (s.a. BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 - 5 CN 1/12 -, BVerwGE 146, 217 -224, Rn. 12;… BVerwG, Urt. v. 28.03.2019 - 5 CN 1/18 -, Rn. 10, juris;… OVG Bremen, Urt. v. 22.10.2014 - 2 D 106/13 -, Rn. 36, juris).

• BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

  Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

  Es kann demgemäß die angegriffene Satzung auch aus Gründen als rechtsfehlerhaft ansehen, welche der Antragsteller nicht vorgetragen hat (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2001 - 4 BN 21.01 -, Rn. 12 und 13, juris).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich nicht um eine "ungefragte Fehlersuche" handelt, weil der Fehler sich schon bei Durchsicht der angefochtenen Satzung aufdrängt (…Nds. OVG, Urt. v. 16.02.2016 - 9 KN 288/13 -, Rn. 14, juris;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 17.04.2002 - 9 CN 1.01 - 2. und 3. Leitsatz und Rn. 43 f., juris; Beschl. v. 20.06.2001 - 4 BN 21.01 -, Rn. 17, juris;… Nds. OVG, Urt. v. 21. August 2018 - 10 KN 10/18 -, Rn. 63, juris).

• BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

  Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2015 - 12 A 1075/14

  Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2018 - 6 A 2.17

  Verfassungsmäßigkeit einer Kita-Gebührensatzung
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2014 - 6 S 18.14

  Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Beschwerdevorbringen; Kita-Gebühren; …
• VGH Hessen, 04.03.2014 - 5 C 2331/12

  Freistellung der Halbtagsnutzung von Kindertagesstätten von Kostenbeiträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen
• BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

  Hamburger Ruhegeldgesetz
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle
• OVG Bremen, 21.04.1998 - 1 N 1/97

  Rechtswidrigkeit von Kindergartenbeiträgen für Sozialhilfeempfänger; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2011 - 12 A 266/10

  § 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von …
• BVerwG, 15.09.1998 - 8 C 25.97

  Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten; …
• BVerwG, 15.03.1995 - 8 NB 1.95

  Kindergarten - Gebührenstaffelung - Satzungsermächtigung
• BVerwG, 25.04.1997 - 5 C 6.96

  Festsetzung des Wertes des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit
• BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99

  Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2013 - 4 LA 102/12

  Geltung des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit für die Erhebung von …
• BVerwG, 04.06.1986 - 1 B 78.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe
• OVG Niedersachsen, 29.09.2015 - 4 LB 149/13

  Abgabengerechtigkeit; Benutzungsgebühren; berücksichtigungsfähige Kosten; …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 KN 288/13

  Allgemeininteresse; Anliegerinteresse; Frontmetermaßstab; Gemeindeanteil; …
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 KN 10/18

  Abgabengerechtigkeit; Äquivalenzprinzip; Bruttoeinkommen; Einkommensstaffelung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2016 - 3 KN 2/14

  Unwirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung mangels Regelung zur Staffelung von …

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22

  Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung; Staffelungsgebot; Ausschluss …

  Zutreffend dürfte der Hinweis der Beschwerde in dem nach Ablauf der Begründungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom 05.07.2022 sein, dass die für gemeindefremde Kinder geltende Staffelung anhand der Betreuungsform kein soziales Staffelungskriterium darstellt, weil es nicht an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bzw. Bedürftigkeit anknüpft (vgl. zur Definition OVG Bremen, Urteil vom 16.06.2021 - 2 D 243/17 -, juris Rn. 38).

  Die Beschwerde zeigt auch sonst nicht auf, dass die Staffelung zwingend nach sozialen Kriterien - insbesondere nach der Anzahl der (kindergeldberechtigten) Kinder - zu erfolgen hätte, dass also dem Staffelungsgebot des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII immanent wäre, die Staffelung ausschließlich anhand sozialer Kriterien vorzunehmen (so aber OVG Bremen, Urteil vom 16.06.2021 - 2 D 243/17 -, juris Rn. 38;… Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl., § 90 SGB VIII, Rn. 57 ).

  Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.03.2019 - 5 CN 1.18 -, juris Rn. 22; OVG Bremen, Urteil vom 16.06.2021 - 2 D 243/17 -, juris Rn. 73).

• VGH Bayern, 04.12.2023 - 4 B 23.401

  Gebühr für Kindertageseinrichtung, zeitweilige coronabedingte Schließung, …

  Die in § 90 SGB VIII laut der amtlichen Überschrift zulässige "pauschalierte Kostenbeteiligung" für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen zielt zwar im Unterschied zu sonstigen einrichtungsbezogenen Gebühren nicht auf eine volle Gegenleistung für die in Anspruch genommene (Jugendhilfe-)Leistung (BVerwG, U.v. 25.4.1997 - 5 C 6.96 - DVBl 1997, 1438), so dass weder das Kostendeckungsgebot des Art. 8 Abs. 2 Satz 1 KAG noch die Ausgleichspflicht nach Art. 8 Abs. 6 KAG gilt; der Kostenbeitrag nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII stellt danach eine öffentlich-rechtliche Abgabe eigener Art dar (…ebenso HessVGH, B.v. 4.3.2014 - 5 C 2331/12.N - juris Rn. 24;… NdsOVG, U.v. 30.5.2018 - 9 KN 125/17 - juris Rn. 56;… OVG NW, U.v. 5.9.2018 - 12 A 181/17 - juris Rn. 65;… OVG SH, U.v. 16.1.2020 - 3 KN 3/17 - juris Rn. 75;… OVG LSA, U.v. 21.1.2020 - 4 K 207/18 - juris Rn. 23; OVG Bremen, U.v. 16.6.2021 - 2 D 243/17 - juris Rn. 32).
• VG Bremen, 15.03.2024 - 3 K 898/22

  Kinder- und Jugendhilferecht, Kita-Beitrag, Regelung über die für die Ermittlung …

  Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 16.06.2021 (2 D 243/17) festgestellt, dass das Ortsgesetz insgesamt nicht gegen zwingendes höherrangiges formelles oder materielles Recht verstößt.

  Die Ungleichbehandlung wird aber durch hinreichend gewichtige Gründe - Chancengleichheit in Bezug auf die Lebens- und Bildungsmöglichkeiten der Kinder - gerechtfertigt (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2021 - 2 D 243/17 -, juris Rn. 61 ff).

• VGH Bayern, 03.02.2023 - 4 N 22.303

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Kindertagesstätten betreffende …

  Die in § 90 SGB VIII laut der amtlichen Überschrift zulässige "pauschalierte Kostenbeteiligung" für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen zielt zwar im Unterschied zu sonstigen einrichtungsbezogenen Gebühren nicht auf eine volle Gegenleistung für die in Anspruch genommene (Jugendhilfe-)Leistung (…BVerwG, a.a.O.), so dass weder das Kostendeckungsgebot des Art. 8 Abs. 2 Satz 1 KAG noch die Ausgleichspflicht nach Art. 8 Abs. 6 KAG gilt; der Kostenbeitrag nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII stellt danach eine öffentlich-rechtliche Abgabe eigener Art dar (…ebenso HessVGH, B.v. 4.3.2014 - 5 C 2331/12.N - juris Rn. 24;… NdsOVG, U.v. 30.5.2018 - 9 KN 125/17 - juris Rn. 56;… OVG NW, U.v. 5.9.2018 - 12 A 181/17 - juris Rn. 65;… OVG SH, U.v. 16.1.2020 -3 KN 3/17 - juris Rn. 75;… OVG LSA, U.v. 21.1.2020 - 4 K 207/18 - juris Rn. 23; OVG Bremen, U.v. 16.6.2021 - 2 D 243/17 - juris Rn. 32).
• VG Bremen, 20.01.2023 - 3 K 728/21

  Kinder- und Jugendhilferecht; Kita-Beitrag; Wohnsitzregelung, Urteil vom …

  Sie überschreitet nicht den dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung der Kita-Beiträge zuzugestehenden erheblichen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum (vgl. zum Gestaltungsspielraum: OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2021 - 2 D 243/17 -, juris Rn. 49 ff. m.w.N.).