Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Art 3 MRK, Art 4 MRK, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG
  Rückkehr von erwachsenen Eritreern

• milo.bamf.de

  AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3; Eritrea / Nationaldienst-Proklamation Nr 82 (1995); MRK, Art 4
  Eritrea: Zurückweisung der Berufung; Rückkehr für erwachsene Frau möglich; erneute Einziehung zum Nationaldienst nicht beachtlich wahrscheinlich; kein drohender Schaden im zivilen Teil

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Es ist im Regelfall nicht beachtlich wahrscheinlich, dass erwachsene Eritreer bei einer Rückkehr eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG dadurch erleiden, dass sie (erneut) in den Nationaldienst ...

• rechtsportal.de

  Kein Anspruch auf subisidiären Schutzstatus oder geltendes Abschiebungsverbot bei drohender Abschiebung nach Eritrea

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (56)

• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Die Gefahr muss folglich in dem Sinne konkret sein, dass die drohende Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Würde der Person in einem solchen zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung durch den Vertragsstaat eintritt, dass bei wertender Betrachtung noch eine Zurechnung zu dieser Abschiebung - in Abgrenzung zu späteren Entwicklungen im Zielstaat oder gewählten Verhaltensweisen des Asylbewerbers - gerechtfertigt erscheint (OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A, juris Rn. 139).

  Das Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 4.7.2019, 1 C 45.18, juris Rn. 12) verweist in diesem Zusammenhang auch auf die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…EuGH, Urteile v. 19.3.2019, C-297/17 u.a. - Ibrahim, Rn. 89 ff., und C-163/17 - Jawo, Rn. 90 ff.) zu Art. 4 EU-GR-Charta, wonach darauf abzustellen ist, ob sich die betroffene Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, insbesondere sich zu ernähren, zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. zum Ganzen auch OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A, juris Rn. 49 ff.).

  Im Rahmen des ergänzenden Förderprogramms StarthilfePlus können freiwillige Rückkehrer, die mit dem REAG/GARP-Programm ausgereist sind und eine erste Starthilfe erhalten haben, eine ergänzende finanzielle Unterstützung (sog. zweite Starthilfe) in Höhe von 1.000 EUR erhalten, die sechs bis acht Monate nach der Ausreise im Zielstaat ausgezahlt wird (vgl. ausführlich zu den Rückkehrhilfen OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A, juris Rn. 126 ff.).

  Die vorgenannten, im Rahmen der Programme REAG/GARP und StarthilfePlus gewährten finanziellen Rückkehrhilfen sind im vorliegenden Zusammenhang berücksichtigungsfähig (im Grds. allg. Auffassung, vgl. insb. OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A, juris Rn. 141;… OVG Bremen, Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 42, 46;… OVG Koblenz, Urt. v. 30.11.2020, 13 A 11421/19, juris Rn. 138;… VGH Mannheim, zuletzt Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/00, juris Rn. 110 f.;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 250 ff.).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor der Gefahr eines ernsthaften Schadens hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 140, juris Rn. 14;… Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, BVerwGE 146, 67, juris Rn. 32 m.w.N.).

  Die Gefahr eines ernsthaften Schadens ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Schutzsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15;… vgl. Dörig, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Aufl. 2016, Art. 4 Asylum Qualification Directive 2011/95/EU Rn. 30).

  Fehlt es an einer entsprechenden Verknüpfung, so greift die Beweiserleichterung nicht ein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

  Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15;… Urt. v. 27.4.2010, 10 C 5.09, BVerwGE 136, 377, juris Rn. 23).

• KAG Münster, 08.10.2015 - 6/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Die UN-Untersuchungskommission zu Menschenrechten in Eritrea weist darauf hin (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nrn. 395 ff., 1201 [G 6/15]), dass die Proklamation Nr. 11/1991, welche Regelungen zum Nationaldienst vor der Verkündung der Nationaldienstproklamation Nr. 82/1995 enthielt, eine Befreiung vom Nationaldienst für verheiratete Frauen und alleinerziehende Mütter vorsah.

  Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass es im Nationaldienst Eritreas verbreitet zu sexueller Gewalt gegen Frauen in unterschiedlicher Form kommt (…siehe etwa HRC, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mai 2020, S. 13 [G 12/20];… EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 41 ff. [G 4/19];… EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 34, 39 [G 1/15];… AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand Oktober 2019, 27.1.2020, S. 15 [G 2020/1]; AI, Report Eritrea 2017/18, 22.2.2018 [G 8/18]; SFH, Eritrea: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen, 13.2.2018 [G 3/18]; Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017 [G 21/17]; HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015 [G 6/15];… United States Department of State (USDOS), Eritrea 2018, Human Rights Report, 19.3.2019, S. 3 [G 3/19]; Human Rights Watch: World Report 2018 - Eritrea, 18.1.2018 [G 7/18]).

  Nach übereinstimmender Darstellung in den Erkenntnisquellen erfolgen entsprechende Gewalthandlungen im Rahmen des Nationaldienstes allerdings durch Militärangehörige gegenüber Rekrutinnen im Ausbildungslager Sawa und in der militärischen Grundausbildung sowie gegenüber Dienstverpflichteten im militärischen Teil des Nationaldienstes (…siehe hierzu eingehend Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017, S. 7 ff. [G 21/17];… ders., The Eritrean National Service, 2017, S. 132 ff.; HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nr. 709, 714, 1202, 1312 ff. [G 6/15];… USDOS, Eritrea 2018, Human Rights Report, 19.3.2019, S. 3 [G 3/19]).

  Ebenso berichtet die UN-Untersuchungskommission davon, dass sich die Haftstrafen für eine (versuchte) illegale Ausreise von Personen im Nationaldienst bzw. im dienstpflichtigen Alter in der Praxis von zwei bis sieben Jahren auf sechs Monate bis zwei Jahre reduziert hätten, was mit einem generellen Mangel an Nationaldienstleistenden erklärt werden könne (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 113 (Nr. 422) [G 6/15]).

 
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Für die Entscheidung, ob eine bestimmte Form der Misshandlung als Folter einzustufen ist, muss die Unterscheidung berücksichtigt werden, die Art. 3 EMRK zwischen Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung macht, um Fälle vorsätzlicher Misshandlung, die sehr starke und grausame Leiden verursacht, als besonders schändlich, nämlich als Folter, zu brandmarken (EGMR, Urt. 28.2.2008, Nr. 37201/06, NWwZ 2008, 1330, Rn. 136).

  Eine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung setzt voraus, dass die zugefügten Leiden oder Erniedrigungen jedenfalls über das Maß hinausgehen, welches unvermeidbar mit einer bestimmten Form berechtigter Behandlung oder Strafe verbunden ist (EGMR, Urt. 28.2.2008, Nr. 37201/06, NVwZ 2008, 1330, Rn. 135).

  Das Mindestmaß ist relativ und hängt von den gesamten Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Wirkungen sowie in einigen Fällen von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urt. 28.2.2008, Nr. 37201/06, NWwZ 2008, 1330, Rn. 134).

  Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des EGMR auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abzustellen (EGMR, Urt.v. 28.2.2008, Nr. 37201/06, NVwZ 2008, 1330, Rn. 129;… Urt. v. 30.10.1991, 45/1990/236/302-306, NVwZ 1992, 869, 870).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Annahme einer unmenschlichen Behandlung allein durch die humanitäre Lage und die allgemeinen Lebensbedingungen ein sehr hohes Gefährdungsniveau voraussetzt und nur ab dieser Schwelle ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem die gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechenden humanitären Gründe zwingend sind (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 45.18, juris Rn. 12;… Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 6 ff.;… Beschl. v. 23.8.2018, 1 B 42.18, juris Rn. 10 f.;… Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, juris Rn. 22 ff.) Die Schwelle kann erreicht sein, wenn die betroffene Person ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält.

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 4.7.2019, 1 C 45.18, juris Rn. 12) verweist in diesem Zusammenhang auch auf die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…EuGH, Urteile v. 19.3.2019, C-297/17 u.a. - Ibrahim, Rn. 89 ff., und C-163/17 - Jawo, Rn. 90 ff.) zu Art. 4 EU-GR-Charta, wonach darauf abzustellen ist, ob sich die betroffene Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, insbesondere sich zu ernähren, zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (…vgl. zum Ganzen auch OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A, juris Rn. 49 ff.).

  Bei der anzustellenden Rückkehrprognose ist im Regelfall von einer gemeinsamen Rückkehr der Kernfamilie (Eltern mit Kindern in einer tatsächlich bestehenden Lebens- und Erziehungsgemeinschaft) auszugehen, auch wenn für einzelne Mitglieder der Kernfamilie ein gesichertes Bleiberecht besteht (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 45/18, juris Rn. 17, 19 ff.).

• VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17

  Nationaldienst in Eritrea

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Während ein Teil der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vor diesem Hintergrund die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung verneint (vgl. VG Gießen, Urt. v. 12.6.2020, 6 K 8852/17.GI.A., juris Rn. 53;… ähnlich für den Fall einer untergeordneten exilpolitischen Betätigung VG Trier, Urt. v. 10.3.2020, 1 K 3603/18.TR, juris Rn. 50), wird andererseits gerade die Willkür der Strafverfolgungspraxis betont und hieraus eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG abgeleitet (…vgl. VG Regensburg, Urt. v. 11.8.2020, RO 2 K 19.32345, juris Rn. 64).

  Vor diesem Hintergrund ergibt sich bei einer zusammenfassenden Würdigung keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Bestrafung von Eritreern, die illegal ausgereist sind und hierdurch den Nationaldienst nicht abgeleistet haben, jedoch den Diasporastatus erlangt haben (so auch VG Gießen, Urt. v. 12.6.2020, 6 K 8852/17.GI.A., juris Rn. 51;… VG Trier, Urt. v. 16.8.2019, 1 K 6280/17.TR, juris Rn. 72;… a. A.: VG Minden, Urt. v. 10.3.2020, 10 K 2125/17.A, juris Rn. 106).

  Dies trifft auf den zivil geprägten Teil des Nationaldienstes zu, der in seiner derzeitigen praktischen Ausgestaltung v. a. dem im allgemeinen Interesse liegenden Zweck zu dienen bestimmt ist, die wirtschaftliche Entwicklung Eritreas zu fördern (VG Gießen, Urt. v. 12.6.2020, 6 K 8852/17.GI.A, juris Rn. 61;… vgl. allgemein zu den in den Vordergrund getretenen wirtschaftlichen Zwecken des zivil geprägten Teils des Nationaldienstes: OVG Hamburg, Beschl. v. 2.9.2021, 4 Bf 546/19.A, juris Rn. 62).

• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Der EGMR konkretisiert dies etwa für den Fall einer erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK aus dem Gesichtspunkt des Fehlens einer angemessenen Gesundheitsversorgung im Zielstaat dahin, eine im Rahmen von Art. 3 EMRK relevante Gefahr setze voraus, dass sich der Gesundheitszustand der betreffenden Person "schwerwiegend, schnell und irreversibel" verschlechtern müsse (EGMR, Urt. v. 13.12.2016, 41738/10 [Paposhvili/Belgien], NVwZ 2017, 1187, 1189).

  Solche ganz außergewöhnlichen Umstände können auch solche sein, die eine Person mit anderen Personen teilt, welche Träger des gleichen Merkmals sind oder sich in einer im Wesentlichen vergleichbaren Lage befinden (vgl. hierzu und zum Folgenden EGMR, Urt. v. 13.12.2016, Nr. 41738/10 - Paposhvili/Belgien, NVwZ 2017, 1187, Rn. 183).

• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben besteht dann, wenn sich der Gesundheitszustand des Betroffenen alsbald nach der Abschiebung verschlechtert (BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, 1 C 3/11, juris Rn. 34).

  In beiden Fällen ist jedoch der zeitliche Maßstab identisch: Die drohenden Gefahren müssen sich alsbald nach der Rückkehr realisieren (BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, 1 C 3/11, juris Rn. 34;… BVerwG, Urt. v. 8.9.2011, 10 C 14/10, juris Rn. 23).

• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Allgemeine Gefahren aufgrund schlechter Lebensbedingungen rechtfertigen nur ausnahmsweise die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes auf der Grundlage von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn ein Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert werden würde (BVerwG, Urt. v. 8.9.2011, 10 C 14.10, juris Rn. 23).

  In beiden Fällen ist jedoch der zeitliche Maßstab identisch: Die drohenden Gefahren müssen sich alsbald nach der Rückkehr realisieren (…BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, 1 C 3/11, juris Rn. 34; BVerwG, Urt. v. 8.9.2011, 10 C 14/10, juris Rn. 23).

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Grundsätzlich bedarf derjenige des Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht, der eine geltend gemachte Gefährdung in seinem Heimatland oder in einem anderen Zielstaat der Abschiebung durch zumutbares eigenes Verhalten, wozu insbesondere die freiwillige Ausreise und Rückkehr in den Heimatstaat gehört, abwenden kann (BVerwG, Urt. v. 15.4.1997, 9 C 38.96, BVerwGE 104, juris Rn. 27).

  Denn grundsätzlich bedarf derjenige - wie bereits ausgeführt - nicht des Schutzes im Bundesgebiet, der eine geltend gemachte Gefährdung in seinem Heimatland oder in einem anderen Zielstaat der Abschiebung durch zumutbares eigenes Verhalten, wozu insbesondere die freiwillige Ausreise und Rückkehr in den Heimatstaat gehört, abwenden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.4.1997, 9 C 38.96, BVerwGE 104, 265, juris Rn. 27 m.w.N.;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/00, juris Rn. 110 m.w.N.).

• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• VG Potsdam, 17.02.2016 - 6 K 1995/15

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Eritrea)
• KAG Mainz, 23.10.2018 - M 18/18
• EGMR, 30.10.1991 - 13163/87

  VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI
• VG Regensburg, 11.08.2020 - RO 2 K 19.32345

  Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16

  Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• VG Gießen, 28.07.2016 - 6 K 3108/15

  Keine allgemeine Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer für subsidiär …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12

  Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18

  Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20

  Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …
• EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

  S.H.H. v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 18.07.1994 - 13580/88

  KARLHEINZ SCHMIDT v. GERMANY
• EGMR, 26.07.2005 - 73316/01

  SILIADIN v. FRANCE
• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19

  Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …
• VG Wiesbaden, 08.06.2020 - 4 K 2002/19

  Unzumutbarkeit der Erlangung eines eritreischen Nationalpasses bei Verpflichtung …
• VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

  Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
• OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Eritrea; Einberufung einer Frau zum Nationaldienst; Frauen im Nationaldienst; …
• BVerfG, 09.05.2004 - 2 BvR 480/04

  Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) und zivilrechtliche …
• VG Trier, 16.08.2019 - 1 K 6280/17

  Ein eritreischer Staatsangehöriger, der vor der Einberufung zum Nationaldienst …
• VG Trier, 10.03.2020 - 1 K 3603/18

  Zuerkennung internationalen Schutzes
• VG Bremen, 20.04.2021 - 7 K 1944/19

  Eritrea: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei alleinstehender Frau …
• VG Minden, 10.03.2020 - 10 K 2125/17
• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• EGMR, 17.01.2012 - 8139/09

  Othman (Abu Qatada) ./. Vereinigtes Königreich
• EGMR, 13.12.2012 - 39630/09

  El Masri klagt gegen Mazedonien
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2014 - 1 A 1139/13

  Anerkennung eines angolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

• VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20

  Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …

  Unter diesem Gesichtspunkt kommt die Gewährung von subsidiärem Schutz im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG regelmäßig nicht in Betracht (Anschluss an Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 49 ff.).

  Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass rückkehrende Auslandseritreer bei Innehaben des Diasporastatus mittelfristig eine Strafverfolgung und Inhaftierung aufgrund Desertion, Nationaldienstentziehung oder illegaler Ausreise erfahren, zumal eine unfreiwillige Rückkehr ohne Diasporastatus seitens Eritreas grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. dazu auch Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 65 ff.).

  Eritrea: National service and illegal exit, Version 6.0, September 2021, S. 27 f.; AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 09.12.2020 i.d.F. vom 25.01.2021 - Stand: November 2020, S. 15; Hamburgisches OVG, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 49 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.09.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 62 ff. m.w.N. auch zur faktischen Freistellung vom zivilen Nationaldienst; VG Trier, Urteil vom 24.02.2021 - 9 K 1938/20.TR -, juris UA S. 9 f.; VG Bremen, Urteil vom 23.02.2021 - 7 K 436/19 -, juris Rn. 77; VG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2017 - 6 K 12164/16.A -, juris Rn. 35 f., - jeweils m.w.N.; VG Bayreuth, Urteile vom 14.05.2021 - B 7 K 19.31546 -, juris UA S. 12, vom 27.07.2021 - B 7 21.30076 -, juris UA S. 15 f. und vom 15.03.2021 - B 8 K 18.31541 -, juris UA S. 7 f. u. 15; VG Münster, Urteil vom 10.09.2019 - 11 K 5924/16.A -, juris Rn. 145; a.A. VG Frankfurt, Urteil vom 10.03.2021 - 8 K 4772/17.F.A. -, juris UA S. 20 ff. unter Bezugnahme auf Erkenntnismittel aus den Jahren 2009-2016; ob diese Freistellung regelmäßig auch verheiratete Frauen umfasst, kann hier dahinstehen (wohl ablehnend VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.07.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 40 f.).

  Zum Teil findet eine Differenzierung zwischen den Bedingungen im militärischen und zivilen Teil des Nationaldienstes nicht statt; zum Teil verkennen die Entscheidungen, dass die harten Lebensbedingungen gerade nicht auf (zielgerichtete) staatliche Maßnahmen - nämlich die Dienstpflicht - zurückzuführen sind, sondern auch Eritreer außerhalb des Nationaldienstes treffen (so auch Hamburgisches OVG, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 54 ff.; VG Trier, Urteil vom 28.09.2021 - 9 K 2214/20.TR -, juris UA S. 5 ff.; VG Bremen…, Urteil vom 20.04.2021 - 7 K 1944/19 -, juris Rn. 38 f.; VG Gießen…, Urteil vom 12.06.2020 - 6 K 8852/17.GI.A -, juris Rn. 57 ff.).

  Vielfach erfolgen auch überhaupt keine Sanktionen (…vgl. AI, Just deserters: Why indefinite national service in Eritrea has created a generation of refugees, Dezember 2015, S. 44; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, Rn. 62 m.w.N.).

  Rückkehrende Auslandseritreer bilden wie auch Personen, die als Minderjährige vor Beginn ihrer Nationaldienstpflicht ausgereist sind, oder Personen, die schon vor ihrer Ausreise aufgrund von Befreiungstatbeständen nicht in den Nationaldienst eingezogen worden wären (für diese ist keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung bei Rückkehr anzunehmen, vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, Rn. 65; VG Bremen…, Urteil vom 20.04.2021 - 7 K 1944/19 -, juris Rn. 28; VG Potsdam…, Urteil vom 17.02.2016 - VG 6 K 1995/15.A -, juris Rn. 15 u. 26), eine gesonderte Personengruppe.

  Damit erscheint die geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen allein aufgrund einer illegalen Ausreise und einer damit einhergehenden (etwaigen) Entziehung vom Nationaldienst während Innehabens des Diasporastatus nicht als objektiv begründet (vgl. auch Hamburgisches OVG, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 68; VG Bayreuth, Urteile vom 14.05.2021 - B 7 K 19.31546 -, juris UA S. 8 f., vom 27.07.2021 - B 7 21.30076 -, juris UA S. 12 und vom 15.03.2021 - B 8 K 18.31541 -, juris UA S. 15 f.; VG Trier…, Urteil vom 16.08.2019 - 1 K 6280/17.TR -, juris Rn. 63, 72 ff.; a.A. VG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2019 - A 9 K 8287/17 -, n.v., UA S. 11 …und vom 21.03.2019 A 9 K 7887/17 -, n.v. UA S. 14, jeweils noch unter Zugrundelegung von AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage vom 25.02.2018, Stand November 2017, S. 19; VG Minden…, Urteil vom 10.03.2020 - 10 K 2125/17.A -, juris Rn. 106 f.).

  Mit einer über diesen Zeitraum hinaus andauernden Aufenthaltsdauer werden nicht mehr die Umstände der Abschiebung, sondern die weiteren Entwicklungen und Verhaltensweisen im Heimatland prägend sein (vgl. eingehend Hamburgisches OVG, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 83 ff., 89 f. m.w.N.; VG Trier…, Urteil vom 16.08.2019 - 1 K 6280/17.TR -, juris Rn. 80).

  Soweit der Diasporastatus voraussetzt, dass der Betreffende ein Schuldeingeständnis abgibt, ist seitens der Klägerin weder allgemein noch im Einzelfall vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass ihr die Abgabe einer solchen Reueerklärung unzumutbar wäre (vgl. zur Zumutbarkeit eingehend OVG Lüneburg…, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris Rn. 26 ff. m.w.N.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 69 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 01.07.2021 - A 14 K 1200/21 -, n.v., UA S. 8 f.); die einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind grundsätzlich vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris Rn. 6 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17.05.2016 - 18 A 951/15 -, juris Rn. 3 f.;… a.A. bzgl. der als indirekte Selbstbezichtigung einer Straftat verstandene Reueerklärung bei substantiiert vorgetragener Unfreiwilligkeit Schleswig-Holsteinisches VG, Urteile vom 25.06.2021 - 11 A 270/20 -, Rn. 36 ff., 45 ff. und - 11 A 38/20 -, Rn. 28 ff., 39 ff., jeweils juris).

  allg. Auffassung, vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, juris Rn. 27 m.w.N. = BVerwGE 104, 265 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/00 -, juris Rn. 110 f. m.w.N.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 106).

• VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 7155/17
  OVG, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A - juris, Rn. 48, 59, 65 ff.

  Das Gericht folgt in diesem Zusammenhang auch nicht der Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, vgl. dass., Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 66 ff., demzufolge die Erlangung des Diaspora-Status einen aus Deutschland abgeschobenen Eritreer für einen nach den Maßstäben des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG hinreichend langen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten vor der erneuten Einziehung in den Nationaldienst schützt.

  vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 83 ff.

  vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 85 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, juris, Rn. 14.

  Nach Auffassung des Gerichts verengt die Entscheidung des OVG Hamburg diesen Maßstab aber auf der Subsumtionsebene zu Unrecht zu stark auf eine Betrachtung des "engen" zeitlichen Umfelds um eine hypothetische "Abschiebung" des Ausländers nach Eritrea, vgl. zu der Anknüpfung an die "Abschiebung" OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 88, ohne bei der Ausfüllung des Maßstabs sonstige Rückkehrmodalitäten in den Blick zu nehmen.

  vgl. Zitat aus OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 88.

• VG Köln, 20.10.2022 - 8 K 5604/17
  So im Ergebnis für insoweit vergleichbare Fälle auch OVG NRW, Urteil vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris, Rn. 36 ff; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 -, juris, Rn. 32 ff., und vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 -, juris, Rn. 44 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 -, juris, Rn. 39 ff.; Hessischer VGH, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 A 797/18.A -, juris, 28 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 32 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 -, juris, Rn. 3 f.; OVG Hamburg, Urteil vom 21. September 2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, 55 ff. Vgl. im Ergebnis auch - mit anderer Begründung - OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A - juris, Rn. 48, 59, 65 ff.

  Das Gericht folgt in diesem Zusammenhang auch nicht der Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, vgl. dass., Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 66 ff., demzufolge die Erlangung des Diaspora-Status einen aus Deutschland abgeschobenen Eritreer für einen nach den Maßstäben des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG hinreichend langen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten vor der erneuten Einziehung in den Nationaldienst schützt.

  vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 83 ff.

  vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 85 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, juris, Rn. 14.

  Nach Auffassung des Gerichts verengt die Entscheidung des OVG Hamburg diesen Maßstab aber auf der Subsumtionsebene zu Unrecht zu stark auf eine Betrachtung des "engen" zeitlichen Umfelds um eine hypothetische "Abschiebung" des Ausländers nach Eritrea, vgl. zu der Anknüpfung an die "Abschiebung" OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 88, ohne bei der Ausfüllung des Maßstabs sonstige Rückkehrmodalitäten in den Blick zu nehmen.

  vgl. Zitat aus OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 88.

 
• VG Köln, 13.09.2022 - 8 K 233/17
  So im Ergebnis für insoweit vergleichbare Fälle auch OVG NRW, Urteil vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris, Rn. 36 ff; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 -, juris, Rn. 32 ff., und vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 -, juris, Rn. 44 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 -, juris, Rn. 39 ff.; Hessischer VGH, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 A 797/18.A -, juris, 28 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 32 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 -, juris, Rn. 3 f.; OVG Hamburg, Urteil vom 21. September 2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, 55 ff. Vgl. im Ergebnis auch - mit anderer Begründung - OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A - juris, Rn. 48, 59, 65 ff.

  Das Gericht folgt in diesem Zusammenhang auch nicht der Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, vgl. dass., Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 66 ff., demzufolge die Erlangung des Diaspora-Status einen aus Deutschland abgeschobenen Eritreer für einen nach den Maßstäben des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG hinreichend langen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten vor der erneuten Einziehung in den Nationaldienst schützt.

  vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 83 ff.

  vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 85 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, juris, Rn. 14.

  Nach Auffassung des Gerichts verengt die Entscheidung des OVG Hamburg diesen Maßstab aber auf der Subsumtionsebene zu Unrecht zu stark auf eine Betrachtung des "engen" zeitlichen Umfelds um eine hypothetische "Abschiebung" des Ausländers nach Eritrea, vgl. zu der Anknüpfung an die "Abschiebung" OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 88, ohne bei der Ausfüllung des Maßstabs sonstige Rückkehrmodalitäten in den Blick zu nehmen.

  vgl. Zitat aus OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 88.

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

  Es besteht die beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass dauerhaft aus dem Ausland zurückkehrende Eritreer auch bei Zahlung der Aufbausteuer und Unterzeichnung der Reueerklärung den sogenannten Diaspora-Status nicht erlangen können (Abgrenzung zu Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 4 LB 145/20 OVG , juris und Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2021 4 Bf 106/20.A , juris).

  Die Bedingungen bei der Vollstreckung von Strafhaft erfüllen nach der vorliegenden Erkenntnismittellage sowohl den Tatbestand der Folter als auch den der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (so auch Nds. OVG…, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 88; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. September 2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 36; OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, Rn. 63 f.;… VGH BW, Urteile vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 57 …und vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 -, juris Rn. 45).

  Der Senat weicht in der Beurteilung der tatsächlichen Möglichkeit permanenter Rückkehrer, den Diaspora-Status zu erlangen sowie der Frage des Bestehens einer beachtlichen Gefahr der Einziehung permanenter Rückkehrer in den militärischen Nationaldienst von der Beurteilung durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris) und das OVG Mecklenburg-Vorpommern (…Urteil vom 17. August 2023, a.a.O., juris) ab.

• VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 627/17
  OVG, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A - juris, Rn. 48, 59, 65 ff.

  Das Gericht folgt in diesem Zusammenhang auch nicht der Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, vgl. dass., Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 66 ff., demzufolge die Erlangung des Diaspora-Status einen aus Deutschland abgeschobenen Eritreer für einen nach den Maßstäben des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG hinreichend langen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten vor der erneuten Einziehung in den Nationaldienst schützt.

  vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 83 ff.

  vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 85 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, juris, Rn. 14.

  Nach Auffassung des Gerichts verengt die Entscheidung des OVG Hamburg diesen Maßstab aber auf der Subsumtionsebene zu Unrecht zu stark auf eine Betrachtung des "engen" zeitlichen Umfelds um eine hypothetische "Abschiebung" des Ausländers nach Eritrea, vgl. zu der Anknüpfung an die "Abschiebung" OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 88, ohne bei der Ausfüllung des Maßstabs sonstige Rückkehrmodalitäten in den Blick zu nehmen.

  vgl. Zitat aus OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 88.

• VG Köln, 28.09.2023 - 8 K 3558/18
  OVG, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A - juris, Rn. 48, 59, 65 ff.

  Das Gericht folgt in diesem Zusammenhang auch nicht der Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, vgl. dass., Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 66 ff., demzufolge die Erlangung des Diaspora-Status einen aus Deutschland abgeschobenen Eritreer für einen nach den Maßstäben des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG hinreichend langen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten vor der erneuten Einziehung in den Nationaldienst schützt.

  vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 83 ff.

  vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 85 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, juris, Rn. 14.

  Nach Auffassung des Gerichts verengt die Entscheidung des OVG Hamburg diesen Maßstab aber auf der Subsumtionsebene zu Unrecht zu stark auf eine Betrachtung des "engen" zeitlichen Umfelds um eine hypothetische "Abschiebung" des Ausländers nach Eritrea, vgl. zu der Anknüpfung an die "Abschiebung" OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 88, ohne bei der Ausfüllung des Maßstabs sonstige Rückkehrmodalitäten in den Blick zu nehmen.

  vgl. Zitat aus OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 88.

• VG Köln, 14.08.2023 - 8 K 7108/17
  OVG, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A - juris, Rn. 48, 59, 65 ff.

  Das Gericht folgt in diesem Zusammenhang auch nicht der Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, vgl. dass., Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 66 ff., demzufolge die Erlangung des Diaspora-Status einen aus Deutschland abgeschobenen Eritreer für einen nach den Maßstäben des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG hinreichend langen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten vor der erneuten Einziehung in den Nationaldienst schützt.

  vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 83 ff.

  vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 85 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, juris, Rn. 14.

  Nach Auffassung des Gerichts verengt die Entscheidung des OVG Hamburg diesen Maßstab aber auf der Subsumtionsebene zu Unrecht zu stark auf eine Betrachtung des "engen" zeitlichen Umfelds um eine hypothetische "Abschiebung" des Ausländers nach Eritrea, vgl. zu der Anknüpfung an die "Abschiebung" OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 88, ohne bei der Ausfüllung des Maßstabs sonstige Rückkehrmodalitäten in den Blick zu nehmen.

  vgl. Zitat aus OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 88.

• VG Gelsenkirchen, 31.01.2024 - 1a K 1134/19

  Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Rückkehr; militärischer Teil; …

  Während einige Entscheidungen unter Hinweis darauf, dass es den Betroffenen möglich und zumutbar sei, einen ggf. drohenden Schaden durch Erlangung des sog. Diasporastatus abzuwenden, eine beachtlich wahrscheinlich drohende unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung verneinen, vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris, Rn. 54 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 65 ff., besteht zwischen den Gerichten, die von einer solchen Behandlung ausgehen, unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf deren Anknüpfungspunkt.

  Ablehnend OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 68.

  So VG Köln, Urteil vom 3. August 2023 - 8 K 7155/17.A -, juris, Rn. 221 ff.; anders hingegen OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 85 ff.; vgl. zu dem anzulegenden Zeitraum Vgl. EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 41738/10 -, NVwZ 2017, 1187 (1189); BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, juris, Rn. 14.

  vgl. dazu ausführlich OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 70 ff.

  vgl. ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 76 ff.; VG Köln, Urteil vom 20. April 2023 - 8 K 14995/17.A -, juris, Rn. 158 ff.; für eine Zumutbarkeit hingegen OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 -, juris, Rn. 60 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 65 ff.

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2024 - 13 A 10789/23

  Asylrecht

  Es besteht die beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass dauerhaft aus dem Ausland zurückkehrende Eritreer auch bei Zahlung der Aufbausteuer und Unterzeichnung der Reueerklärung den sogenannten Diaspora-Status nicht erlangen können (Abgrenzung zu Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 4 LB 145/20 OVG , juris und Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2021 4 Bf 106/20.A , juris).

  Die Bedingungen bei der Vollstreckung von Strafhaft erfüllen nach der vorliegenden Erkenntnismittellage sowohl den Tatbestand der Folter als auch den der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (so auch Nds. OVG…, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 88; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. September 2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 36; OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, Rn. 63 f.;… VGH BW, Urteile vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 57 …und vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 -, juris Rn. 45).

  Der Senat weicht in der Beurteilung der tatsächlichen Möglichkeit permanenter Rückkehrer, den Diaspora-Status zu erlangen sowie der Frage des Bestehens einer beachtlichen Gefahr der Einziehung permanenter Rückkehrer in den militärischen Nationaldienst von der Beurteilung durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris) und das OVG Mecklenburg-Vorpommern (…Urteil vom 17. August 2023, a.a.O., juris) ab.

• OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 923/20

  Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Verlustgrund für die äthiopische …
• OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21

  Eritrea ; subsidiärer Schutz; Nationaldienst
• VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 14995/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10790/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
• OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung
• VG Magdeburg, 25.05.2023 - 6 A 219/21

  Subsidiärer Schutzstatus aufgrund der beachtlich wahrscheinlich drohenden …
• VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20

  Eritrea: Klage im Übrigen abgewiesen. Subsidiären Schutzstatus aber zuerkannt.
• VG Regensburg, 26.10.2023 - RN 2 K 23.30938

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Einberufungsgefahr …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 18.21

  Entziehung oder Desertion einer Frau vom Nationaldienst in Eritrea; …
• VG Berlin, 23.11.2023 - 32 K 45.21

  Sudan: Subsidiärer Schutz
• VG Hamburg, 14.07.2023 - 8 A 490/21

  Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer …
• VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21

  Äthiopien: Keine hinreichende Belegung der eritreischen oder äthiopischen …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
• VG Hamburg, 08.12.2021 - 8 A 5783/19

  Irak: Abschiebungsverbot für weibliche Schutzsuchende mit ausgeprägter westlicher …
• OVG Hamburg, 25.03.2024 - 6 Bs 119/23
• VG Dresden, 23.08.2023 - 2 K 1600/21

  Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzes einer (lt. Sachstand) eritreischen …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19

  Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2023 - A 12 S 3509/20

  Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur …
• VG Hamburg, 21.10.2022 - 8 AE 3471/22

  Erfolgloser Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung …
• VG Köln, 14.09.2023 - 8 K 4635/17
• OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 4 LB 25/19

  Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine …
• VG Sigmaringen, 28.04.2022 - A 1 K 574/21

  Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Verfolgung durch Qeeroo; keine …
• VG Aachen, 21.11.2023 - 2 K 1221/23

  Asyl Eritrea Nationaldienst Diaspora
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2022 - A 10 S 1898/21

  Rückkehr eines Tamilen nach Sri Lanka
• VG Köln, 27.10.2022 - 8 K 5179/22
• VG Aachen, 12.01.2022 - 4 K 1605/20

  Asyl; Mongolei; Homosexualität; Gruppenverfolgung
• VG Hamburg, 10.03.2023 - 8 A 2591/21

  Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den wegen einer …
• VG Cottbus, 27.04.2023 - 5 K 1035/18
• VG Hamburg, 24.03.2023 - 8 A 2591/21

  Widerruf einer ursprünglich rechtswidrigen Schutzzuerkennung (Irak)
• VG Köln, 26.01.2023 - 8 K 5388/20
• OVG Bremen, 29.07.2022 - 1 LA 284/21

  Eritrea; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylverfahren; …
• VG Braunschweig, 29.07.2022 - 7 A 1164/17

  Ruanda: Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft bei drohender Verfolgung …
• OVG Bremen, 27.06.2022 - 1 LA 201/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Einheitliche …
• VG Hamburg, 04.02.2022 - 8 A 453/19

  Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines …
• VG Berlin, 02.05.2023 - 31 K 226.20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2023 - 19 A 503/22

  Ablehnung eines Asylantrags einer flüchtigen Frau aus Eritrea wegen der Gefahr …
• VG Aachen, 10.03.2023 - 4 K 790/22

  Mongolei: Kein Flüchtlingsschutz für homosexuellen Mann; keine erlittene …
• VG Saarlouis, 10.03.2022 - 3 K 664/21

  Keine Verfolgung in Eritrea wegen illegaler Ausreise, Antragstellung oder nicht …
• VG Cottbus, 26.10.2023 - 5 K 2842/17
• VG Schleswig, 13.06.2023 - 3 A 242/21

  Eritrea: Subsidiärer Schutz wegen illegaler Ausreise
• VG Cottbus, 16.12.2021 - 8 K 1679/17

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes; Keine …