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   OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 10 LB 96/20   

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OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 10 LB 96/20 (https://dejure.org/2021,15742)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.06.2021 - 10 LB 96/20 (https://dejure.org/2021,15742)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. Juni 2021 - 10 LB 96/20 (https://dejure.org/2021,15742)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 10 LA 319/18

    Ausschlussfrist; Bestandskraft

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 10 LB 96/20
    Der Senat hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zugelassen (Senatsbeschluss vom 5.5.2020 - 10 LA 319/18 -, juris).

    Dass es sich bei § 6 Abs. 1 Satz 2 2. DVO-KiTaG a.F. um eine materielle Ausschlussfrist handelt (vgl. auch § 6 Abs. 1 Satz 2 2. DVO-KiTaG n.F. v. 19.7.2019), steht der Anwendung der "Montagsregelung" des § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 5.5.2020 - 10 LA 319/18 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

    Solche folgen angesichts der Verschiebung der Frist nur auf den nächsten Werktag insbesondere nicht aus dem Gesichtspunkt, zu einem bestimmten Zeitpunkt (hier dem Ende des Kindergartenjahres) endgültig Klarheit über die gestellten Anträge und damit den Finanzbedarf gewinnen zu können, zumal die Mitarbeiter des Beklagten am Wochenende selbst ebenfalls nicht arbeiten und daher keine diesbezüglichen Entscheidungen treffen werden (Senatsbeschluss vom 5.5.2020 - 10 LA 319/18 -, juris Rn. 14; vgl. zu diesem Aspekt auch BT-Drucks. IV/3394, S. 3).

    Einer solchen Begrenzung des § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X (Mutschler in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: September 2020, § 26 SGB X Rn. 11; Siefert in Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 26 Rn. 23; Baer in Schoch/Schneider, VwVfG, Stand: Juli 2020, § 31 Rn. 54; Bayerischer VGH, Urteil vom 3.8.2009 - 11 B 08.294 -, juris Rn. 36) bedarf es bei der Befristung der Antragstellung nicht (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 5.5.2020 - 10 LA 319/18 -, juris Rn. 11).

    Einer Bewilligung der von der Klägerin beantragten weiteren Finanzhilfe für Personalkosten steht auch nicht die Bestandskraft des Bewilligungsbescheides vom 14. April 2016 entgegen (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 5.5.2020 - 10 LA 319/18 -, juris Rn. 16 bis 28).

  • BVerwG, 30.08.1973 - II C 21.71

    Zahlungen nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 10 LB 96/20
    Hintergrund der Regelung des § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X ist der Schutz der Ruhe der Bevölkerung an den dort genannten Tagen, indem an diesen nicht die Vornahme einer Handlung zur Einhaltung einer Frist verlangt wird (vgl. Baer in Schoch/Schneider, VwVfG, Stand: Juli 2020, § 31 Rn. 53; Kallerhoff/Stamm in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 31 Rn. 34; BGH, Urteil vom 1.2.2007 - III ZR 159/06 -, juris Rn. 25 zu § 193 BGB), der Betroffene aber dennoch die gesetzliche Frist bis zu deren Ende ausschöpfen können soll (Mutschler in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand; September 2020, § 26 SGB X Rn. 9; Michler in BeckOK VwVfG, Stand: 1.1.2021, § 31 Rn. 43; vgl. auch BGH, Urteil vom 1.2.2007 - III ZR 159/06 -, juris Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 30.8.1973 - II C 21.71 -, juris Rn. 23).

    48 Zwar mag sich aus speziellen gesetzlichen Regelungen und ausnahmsweise auch aus sonstigen besonderen Umständen ergeben können, dass eine Frist entgegen § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X auch dann am Tage des Fristendes endet, wenn dieser auf einen dort genannten Tag fällt (vgl. Baer in Schoch/Schneider, VwVfG, Stand: Juli 2020, § 31 Rn. 53; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, 20. Auflage 2019, § 31 Rn. 29a; Bayerischer VGH, Urteil vom 3.8.2009 - 11 B 08.294 -, juris Rn. 39 zu §§ 1 Abs. 1, 31 Abs. 3 BayVwVfG; BVerwG, Urteil vom 30.8.1973 - II C 21.71 -, juris Rn. 17, 29 zu § 193 BGB; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.3.2012 - 3 L 176/09 -, juris Rn. 31).

    Zwar wurde die Anwendung der "Montagsregelung" auch damit begründet, dass in vielen Verwaltungsbehörden samstags nicht mehr gearbeitet wird und für den Bürger daher schwer zu erkennen sei, wie er eine fristgebundene Erklärung bei berechtigter Ausnutzung der Frist am Wochenende rechtzeitig zugehen lassen kann, mit der Folge einer Abgabe der Erklärung sicherheitshalber zu einem vorverlagerten Zeitpunkt (vgl. Michler in BeckOK VwVfG, Stand: 1.1.2021, § 31 Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 30.8.1973 - II C 21.71 -, juris Rn. 23 zur sinngemäßen Anwendung des § 193 BGB).

    Der Anwendung des § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X stehen auch keine übergeordneten Interessen des Beklagten als Erklärungsempfänger entgegen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.8.1973 - II C 21.71 -, juris Rn. 29; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.03.2012 - 3 L 176/09 -, juris Rn. 31).

  • BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16

    Berufung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; Entstehung; Klageerweiterung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 10 LB 96/20
    Die Klägerin hat in entsprechender Anwendung der § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB in dem tenorierten Umfang auch einen Anspruch auf die von ihr im Berufungsverfahren im Wege der Erweiterung des Klageantrags gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.3.2017 - 9 C 1.16 -, juris Rn. 7, sowie Beschluss vom 7.5.1975 - VII C 101.72 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12.11.2020 - 8 LB 97/19 -, Rn. 44, sowie Beschluss vom 4.5.2017 - 5 LB 6/16 -, juris Rn. 44; Dawin/Buchheister in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2020, § 142 Rn. 5; Neumann/Korbmacher in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 142 Rn. 14; Becker-Eberhard in MüKo ZPO, 6. Auflage 2020, § 264 Rn. 14) geltend gemachten Prozesszinsen.

    Nach den auch im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbaren Vorschriften der § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Prozesszinsen immer dann zu zahlen, wenn das einschlägige Fachrecht keine abweichende Regelung trifft und die Geldforderung - wie hier - eindeutig bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 23.3.2017 - 9 C 1.16 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

    Der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht im Regelfall mit der Rechtshängigkeit des zu verzinsenden Anspruchs (BVerwG, Urteil vom 23.3.2017 - 9 C 1.16 -, juris Rn. 13).

  • VGH Bayern, 03.08.2009 - 11 B 08.294

    Schlüsselzahl 172; befristete Fahrerlaubnis; Beginn und Ende der Frist nach § 23

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 10 LB 96/20
    48 Zwar mag sich aus speziellen gesetzlichen Regelungen und ausnahmsweise auch aus sonstigen besonderen Umständen ergeben können, dass eine Frist entgegen § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X auch dann am Tage des Fristendes endet, wenn dieser auf einen dort genannten Tag fällt (vgl. Baer in Schoch/Schneider, VwVfG, Stand: Juli 2020, § 31 Rn. 53; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, 20. Auflage 2019, § 31 Rn. 29a; Bayerischer VGH, Urteil vom 3.8.2009 - 11 B 08.294 -, juris Rn. 39 zu §§ 1 Abs. 1, 31 Abs. 3 BayVwVfG; BVerwG, Urteil vom 30.8.1973 - II C 21.71 -, juris Rn. 17, 29 zu § 193 BGB; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.3.2012 - 3 L 176/09 -, juris Rn. 31).

    § 26 Abs. 4 SGB X soll ausschließen, dass es zu einer Verlängerung befristeter, gegen die öffentliche Hand gerichteter (Geld-)Leistungsansprüche kommt, wenn der letzte Tag der Leistungspflicht auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (Bayerischer VGH, Urteil vom 3.8.2009 - 11 B 08.294 -, juris Rn. 36).

    Einer solchen Begrenzung des § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X (Mutschler in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: September 2020, § 26 SGB X Rn. 11; Siefert in Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 26 Rn. 23; Baer in Schoch/Schneider, VwVfG, Stand: Juli 2020, § 31 Rn. 54; Bayerischer VGH, Urteil vom 3.8.2009 - 11 B 08.294 -, juris Rn. 36) bedarf es bei der Befristung der Antragstellung nicht (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 5.5.2020 - 10 LA 319/18 -, juris Rn. 11).

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2020 - 10 LC 402/18

    Annexantrag; Erstattungsanspruch; Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 10 LB 96/20
    § 44 Abs. 1 SGB I regelt zwar die allgemeine Pflicht, fällige Ansprüche auf Geldleistungen zu verzinsen, die Vorschrift ist indes auf Sozialleistungen im Sinne von § 11 SGB I begrenzt (Senatsbeschluss vom 4.12.2020 - 10 LC 402/18 -, juris Rn. 49 m.w.N.).

    Die Kostenentscheidung beruht, auch unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO, § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 43 Abs. 1 GKG (vgl. auch Senatsbeschluss vom 4.12.2020 - 10 LC 402/18 -, juris Rn. 50), auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 188 VwGO.

  • OVG Hamburg, 26.09.2017 - 4 Bf 146/16

    Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers bei Jugendhilfeleistungen im Ausland

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 10 LB 96/20
    Mit der Einreichung des am 7. Februar 2017 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatzes erweiterte die Klägerin ihren Verpflichtungsantrag (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO) und damit die Rechtshängigkeit ihrer Verpflichtungsklage (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 26.9.2017 - 4 Bf 146/16 -, juris Rn. 53; Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2020, § 90 Rn. 7; Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 90 Rn. 6) auf einen Zahlungsbetrag in Höhe von 70.515,16 EUR.

    Prozesszinsen stehen der Klägerin entsprechend § 187 Abs. 1 BGB ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag zu (Grothe in MüKo BGB, 8. Auflage 2018, § 187 Rn. 3; OVG Hamburg, Beschluss vom 26.9.2017 - 4 Bf 146/16 -, juris Rn. 53).

  • BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06

    Berechnung von Fristen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 10 LB 96/20
    Hintergrund der Regelung des § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X ist der Schutz der Ruhe der Bevölkerung an den dort genannten Tagen, indem an diesen nicht die Vornahme einer Handlung zur Einhaltung einer Frist verlangt wird (vgl. Baer in Schoch/Schneider, VwVfG, Stand: Juli 2020, § 31 Rn. 53; Kallerhoff/Stamm in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 31 Rn. 34; BGH, Urteil vom 1.2.2007 - III ZR 159/06 -, juris Rn. 25 zu § 193 BGB), der Betroffene aber dennoch die gesetzliche Frist bis zu deren Ende ausschöpfen können soll (Mutschler in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand; September 2020, § 26 SGB X Rn. 9; Michler in BeckOK VwVfG, Stand: 1.1.2021, § 31 Rn. 43; vgl. auch BGH, Urteil vom 1.2.2007 - III ZR 159/06 -, juris Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 30.8.1973 - II C 21.71 -, juris Rn. 23).

    Dies ist jedoch nur ein Aspekt und ändert nichts am weitergehenden grundlegenden Sinn und Zweck der Verschiebung des Fristablaufs zur Rücksichtnahme auf die Wochenendruhe der Bevölkerung (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend BT-Drucks. IV/3394, S. 3; BGH, Urteil vom 1.2.2007 - III ZR 159/06 -, juris Rn. 25).

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2020 - 8 LB 97/19

    Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Einstellung der beruflichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 10 LB 96/20
    Der Senat legt den Klageantrag der Klägerin dahingehend aus (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO), dass sie keine Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Prozesszinsen begehrt, sondern seine Verurteilung zur Zahlung im Wege der Leistungsklage (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12.11.2020 - 8 LB 97/19 -, juris Rn. 46).

    Die Klägerin hat in entsprechender Anwendung der § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB in dem tenorierten Umfang auch einen Anspruch auf die von ihr im Berufungsverfahren im Wege der Erweiterung des Klageantrags gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.3.2017 - 9 C 1.16 -, juris Rn. 7, sowie Beschluss vom 7.5.1975 - VII C 101.72 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12.11.2020 - 8 LB 97/19 -, Rn. 44, sowie Beschluss vom 4.5.2017 - 5 LB 6/16 -, juris Rn. 44; Dawin/Buchheister in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2020, § 142 Rn. 5; Neumann/Korbmacher in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 142 Rn. 14; Becker-Eberhard in MüKo ZPO, 6. Auflage 2020, § 264 Rn. 14) geltend gemachten Prozesszinsen.

  • BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94

    Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 10 LB 96/20
    Der Anspruch der Klägerin auf Finanzhilfe ist ab Eintritt der Rechtshängigkeit ihrer Verpflichtungsklage (vgl. dazu etwa Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2020, § 90 Rn. 37; Peters/Reinke in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 90 Rn. 43; jeweils m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 28.6.1995 - 11 C 22.94 -, juris Rn. 10 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.3.2012 - 3 L 176/09 -, juris Rn. 33 m.w.N.) mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu verzinsen.
  • OVG Niedersachsen, 03.09.2019 - 10 LC 13/18

    Ausweitung; Berechnung; Betreuungszeit; Betrieb; Finanzhilfe; Ganztagsgruppe;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 10 LB 96/20
    Bei dem hier geltend gemachten Förderanspruch der Klägerin auf Grund der §§ 74, 74a SGB VIII i.V.m. mit dem KiTaG und der 2. DVO-KiTaG a.F. (vgl. Senatsurteil vom 3.9.2019 - 10 LC 13/18 -, juris Rn. 21) handelt es sich nicht um Sozialleistungen in diesem Sinne (vgl. Heußner in jurisPK-SGB VIII, 21. Auflage 2018, Rn. 27 Fn. 58 m.w.N. zu § 74 SGB VIII).
  • OVG Niedersachsen, 04.05.2017 - 5 LB 6/16

    Fürsorgepflicht; Klassenfahrt; Reisekostenvergütung; Schulfahrtenerlass 2006;

  • BVerwG, 07.05.1975 - VII C 101.72

    Billigkeitserlass der Gewerbesteuer - Klageänderung im Revisionsverfahren -

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter

  • BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00

    Verwaltungsprozessrecht, gesetzlicher Parteiwechsel bei gesetzlich angeordneter

  • OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 10 LA 319/18

    Ausschlussfrist; Bestandskraft

    Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 10 LB 96/20 geführt.
  • VG Berlin, 29.10.2021 - 12 K 279.18
    Für die Berechnung von Fristen finden allgemeine Rechtsgrundsätze wie die §§ 187 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsätze wie § 31 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Anwendung, wenn es - wie hier - an spezialgesetzlichen Regelungen fehlt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 2 A 3233/20 -, juris Rn. 10 ff.; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 10 LB 96/20 -, juris Rn. 49).
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