Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AufenthG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; AufenthG § ... 50 Abs. 1; AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; AufenthG § 58 Abs. 2 Satz 2; AufenthG § 81 Abs. 4 Satz 1; AufenthG § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; GG Art. 6 Abs. 1
  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Ausreisepflicht; effektiver Rechtsschutz; Fiktionswirkung; Fortgeltungsfiktion; Fortgeltungswirkung; Rechtsschutzbedürfnis; Statthaftigkeit; Umgangskontakte

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• OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 13 PA 65/19

  Streit um die Beschränkung der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 13 ME 260/23

  Für die Höhe der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens gilt der streitwertunabhängige Kostentatbestand in Nr. 5502 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichtskostengesetz (vgl. zur Entstehung von Gerichtskosten bei Zurückweisung einer PKH-Beschwerde: Senatsbeschl. v. 28.3.2019 - 13 PA 65/19 -, juris Rn. 3).
• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13

  Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 13 ME 260/23

  Denn dem erstinstanzlichen Rechtsschutzbegehren kommt insoweit auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362 - juris Rn. 11) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 13 ME 260/23

  Dieser vom anwaltlich vertretenen Antragsteller gestellte Antrag, der darauf gerichtet ist, die durch die Versagung eines begehrten Aufenthaltstitels vollziehbar entstandene Ausreisepflicht (vgl. §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2, 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ) zu suspendieren und damit eine Abschiebung zu verhindern (…vgl. Senatsbeschl. v. 12.5.2022 - 13 PA 138/22 -, juris Rn. 7; VGH, Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 15), ist bereits unzulässig.

 
• BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 13 ME 260/23

  Denn dem erstinstanzlichen Rechtsschutzbegehren kommt insoweit auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362 - juris Rn. 11) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (…vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 13 ME 260/23

  dieses Beschlusses abweichende Beurteilung im Einzelfall aus Gründen effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG ) möglich oder geboten erscheint oder weil es anderenfalls zu einer jedenfalls fraglichen Privilegierung (…vgl. zur unterschiedlichen Darlegungslast beim vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO einerseits und nach § 123 Abs. 1 VwGO andererseits: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 80 Rn. 135 m.w.N.; vgl. zu dem nur ausnahmsweise im Rahmen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO durchsetzbaren (Anordnungs-)Anspruch auf Erteilung einer sog. Verfahrensduldung aus § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zum Zwecke der verfahrensmäßigen Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis: Senatsbeschl. v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3) derjenigen Ausländer kommen kann, die ihren Antrag auf Titelverlängerung/-erteilung (bewusst) erst kurz vor Ablauf der Geltungsdauer ihres bisherigen Aufenthaltstitels stellen, bleibt der Beschwerde der Erfolg versagt.
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2023 - 12 S 986/23

  Verbrauch der Abschiebungsandrohung vor Abschluss des Asylverfahrens - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 13 ME 260/23

  Insoweit braucht der Senat nicht zu vertiefen, ob sich die Abschiebungsandrohung durch die vollzogene Abschiebung ggf. bereits erledigt hat oder ob der Antragsteller nach erfolgter Abschiebung noch über das für einen entsprechenden Anordnungsantrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis verfügt (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 13.9.2005 - BVerwG 1 VR 5.05 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.11.2023 - 12 S 986/23 -, juris Rn. 18;… OVG Bremen, Beschl. v. 4.1.2022 - 2 LB 383/21 -, juris Rn. 31 f.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 10.3.2016 - 3 B 2796/15.A -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 13 ME 97/14

  Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO; Anforderungen einer auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 13 ME 260/23

  Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde - bei verständiger Würdigung ( §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO ) - allein weiter verfolgten Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage (VG Oldenburg 11 A 2687/23) gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG und die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Antragsgegners vom 16. August 2023 anzuordnen (…Beschwerdebegründungsschriftsatz v. 18.1.2024, S. 1 = Blatt 132 der Gerichtsakte), im Ergebnis zutreffend abgelehnt (vgl. zum Maßstab der Ergebnisrichtigkeit: Senatsbeschl. v. 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, NordÖR 2014, 502 f. - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 8 ME 53/08

  Sofort vollziehbarer Widerruf der "Berufserlaubnis" als Hebamme wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 13 ME 260/23

  Denn eine solche pauschale Bezugnahme genügt ersichtlich nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO (…vgl. Senatsbeschl. v. 6.1.2023 - 13 ME 283/22 -, juris Rn. 14; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, NdsVBl. 2008, 358, 359 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 VR 5.05

  Eilrechtsschutz im vorrangigen Aussetzungsverfahren nach § 80 der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 13 ME 260/23

  Insoweit braucht der Senat nicht zu vertiefen, ob sich die Abschiebungsandrohung durch die vollzogene Abschiebung ggf. bereits erledigt hat oder ob der Antragsteller nach erfolgter Abschiebung noch über das für einen entsprechenden Anordnungsantrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis verfügt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 13.9.2005 - BVerwG 1 VR 5.05 -, juris Rn. 2;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.11.2023 - 12 S 986/23 -, juris Rn. 18;… OVG Bremen, Beschl. v. 4.1.2022 - 2 LB 383/21 -, juris Rn. 31 f.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 10.3.2016 - 3 B 2796/15.A -, juris Rn. 5).
• OVG Bremen, 04.01.2022 - 2 LB 383/21

  Abschiebungsandrohung; keine Erledigung durch Vollzug der Abschiebung; Absehen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 13 ME 260/23

  Insoweit braucht der Senat nicht zu vertiefen, ob sich die Abschiebungsandrohung durch die vollzogene Abschiebung ggf. bereits erledigt hat oder ob der Antragsteller nach erfolgter Abschiebung noch über das für einen entsprechenden Anordnungsantrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis verfügt (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 13.9.2005 - BVerwG 1 VR 5.05 -, juris Rn. 2;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.11.2023 - 12 S 986/23 -, juris Rn. 18; OVG Bremen, Beschl. v. 4.1.2022 - 2 LB 383/21 -, juris Rn. 31 f.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 10.3.2016 - 3 B 2796/15.A -, juris Rn. 5).
• VGH Hessen, 10.03.2016 - 3 B 2796/15
• OVG Niedersachsen, 12.05.2022 - 13 PA 138/22

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; Ausreisepflicht; …
• OVG Niedersachsen, 06.01.2023 - 13 ME 283/22

  Erteilung einer Verfahrensduldung als Anspruch eines Ausländers; Aussetzung der …