Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Pioritätsgrundsatz; städtebauliche Belange; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Rügebefugnis einer von Fachplanung betroffenen Gemeinde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauBG § 38 S. 1; GG Art. 28 Abs. 1 Sazt 2
  Pioritätsgrundsatz; städtebauliche Belange; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Rügebefugnis einer von Fachplanung betroffenen Gemeinde

• rechtsportal.de

  BauBG § 38 S. 1; GG Art. 28 Abs. 1 Sazt 2
  Pioritätsgrundsatz; städtebauliche Belange; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Rügebefugnis einer von Fachplanung betroffenen Gemeinde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fachplanung kann Städtebau überwinden!

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Vor diesem Hintergrund ist es auszuschließen, dass allein aufgrund eines von der Antragstellerin geforderten Hinweises auch auf die von ihr in Bezug genommenen Unterlagen zusätzliche Erkenntnisse in dem Planfeststellungsverfahren gewonnen worden wären (vgl. so auch: Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

  Alternativen, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, können schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris; Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

  Mit ihrem weiteren Vorbringen, ein Mangel der Kriterienauswahl ergebe sich daraus, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine Mindestfläche von 10 ha als Kriterium zugrunde gelegt werde, die in der Zulassung befindliche Deponie S. aber aufzeige, dass auch eine Gesamtfläche unter 10 ha mit einer Ablagerungsfläche von nur 5, 6 ha offenkundig wirtschaftlich betrieben werden könne, kann die Antragstellerin schon deshalb nicht durchdringen, weil die in Bezug genommene Deponie schon nach dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin bisher noch nicht einmal bestandskräftig geplant ist, zudem allein der Umstand, dass diese - eine - Deponie mit einem geringeren Flächenbedarf (hinsichtlich der Ablagerungsfläche, vgl. dazu Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris) geplant wird, nicht zugleich den Nachweis führt, dass eine Mindestfläche von 10 ha als Kriterium bei anderen Vorhaben an anderen Standorten nicht tragfähig ist.

• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Dass die §§ 35, 36 KrWG die Geltung des Abwägungsgebots nicht ausdrücklich anordnen, ist deshalb unschädlich; seine Beachtung wird im Übrigen in § 75 Abs. 1a VwVfG , welcher durch die Verweisung in § 38 KrWG Anwendung findet, vorausgesetzt ( Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

  Für den Antragsgegner selbst vermag eine Bindung schon deshalb nicht in Betracht zu kommen, weil zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan das Planfeststellungsverfahren noch nicht bei der Planfeststellungsbehörde anhängig war und infolge dessen der Antragsgegner auch noch nicht als öffentlicher Planungsträger gehalten sein konnte, Widerspruch gegen den Flächennutzungsplan zu erheben, um eine Anpassungspflicht zu vermeiden (Hessischer VGH, Urteil vom 28.06.2005 - 12 A 3/05 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1997 - 8 S 991/96 -, juris; vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 - , juris).

• OVG Niedersachsen, 22.07.2016 - 7 MS 19/16

  Artenschutz; vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; Bestandserfassung; Deponie; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Soweit die Antragstellerin schließlich eine Parallele zur Vollzugsfolgenabwägung in der Entscheidung des Senats vom 22. Juli 2016 (7 MS 19/16, juris) zieht, vermag dies dem Antrag schon deshalb nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil die Verfahren schon der Sache nach nicht vergleichbar sind.

  Anders als vorliegend war der Senat in dem dortigen Verfahren zu der Einschätzung gelangt, dass eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu einem Ergebnis führt, weil die Klage eine Vielzahl schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen aufwarf, die in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht geklärt werden konnten, weshalb der Senat eine allein aufgrund dessen gebotene, von den Erfolgsaussichten losgelöste folgenorientierte Interessenabwägung vorgenommen hat (Beschluss des Senats vom 22. Juli 2016, a.a.O.).

 
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Ein solcher Mangel ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur beachtlich, wenn die konkrete Möglichkeit ersichtlich ist, dass der Fehler für das Ergebnis ursächlich geworden ist ( BVerwG, Urteil vom 18.12.1987 - 4 C 9.86 -, juris; BVerwG, Urteil vom 05.12.1986 - 4 C 13.08 -, NVwZ 1987, 578 ff. [BVerwG 05.12.1986 - BVerwG 4 C 13.85] ).

  Das gilt für die Landes- und Regionalplanung ebenso wie für die Fachplanung (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.1986 - BVerwG 4 C 13.85 -, juris).

• BVerwG, 09.12.2021 - 4 A 2.20

  Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Die gemeindliche Planungshoheit kann auch betroffen sein, wenn sich ein Fachplanungsvorhaben auf wesentliche Teile von in Bebauungsplänen ausgewiesenen Gebieten auswirkt ( BVerwG, Urteil vom 10.04.2019 - 9 A 22.18 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.12.2021 - 4 A 2.20 -, juris).

  Eine Gemeinde kann deshalb Lärmschutzinteressen (oder den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen oder des Naturschutzes) nicht als Sachwalterin des Gemeinwohls geltend machen ( BVerwG, Urteil vom 9.12.2021 - 4 A 2.20 -, juris; BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 - 4 A 4.15 -, juris).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15

  Planfeststellung; Gemeinde; Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; abwehrender …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Sie ist hingegen nicht befugt, sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Sachwalterin der Allgemeinheit oder ihrer Bürger zu machen, um den Schutz des Eigentums oder der Gesundheit ihrer Bürger gerichtlich zu verfolgen ( BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 8.15 -, juris).

  Eine Gemeinde ist schließlich auch nicht befugt, sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Sachwalterin der Allgemeinheit oder ihrer Bürger zu machen und den Schutz des Eigentums oder der Gesundheit ihrer Bürger gerichtlich zu verfolgen (stRspr, etwa BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 8.15 -, juris).

• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Der Schutz beschränkt sich zudem auf einen Personenkreis, der einen besonderen Bezug zur emittierenden Quelle aufweist; Besucher, die sich nur gelegentlich und zeitlich begrenzt an einem Ort aufhalten, fallen nicht darunter (so zur Frage der Schutzwürdigkeit von Besuchern eines Biergartens: BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 7 A 11.11 -, juris).
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Eine Gemeinde kann deshalb Lärmschutzinteressen (oder den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen oder des Naturschutzes) nicht als Sachwalterin des Gemeinwohls geltend machen ( BVerwG, Urteil vom 9.12.2021 - 4 A 2.20 -, juris; BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 - 4 A 4.15 -, juris).
• BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01

  Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Der Prioritätsgrundsatz stellt lediglich ein Abwägungskriterium dar, nicht hingegen eine formale Vorrangregel des Inhalts, dass sich die frühere Planung stets gegenüber der späteren durchsetzt ( BVerwG, Urteil vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01 -, juris).
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Es ist unmittelbar verfassungsrechtlich gesichert und tritt ergänzend neben das einfache (Fach-) Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.1978 - IV C 79.76 -, juris).
• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

  Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 5 S 1475/16

  Imbissgaststätte als nach der TA Lärm schutzbedürftiger Raum
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3/05

  Planungshoheit, abwehrfähige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung; …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

  Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.1998 - 5 S 1/98

  Planfeststellung einer Straßenbahnlinie: Planrechtfertigung; Abweichung von einem …
• VGH Bayern, 16.04.2007 - 8 ZB 06.2648
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
• BVerwG, 30.11.2020 - 9 A 5.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
• BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93

  Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
• BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 22.18

  Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

  Abwägung; Baulärm; Betriebslärm; DIN 18005; DIN 4150; Erschütterungen; …
• BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 18.16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde