Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,38060
OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20 (https://dejure.org/2020,38060)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.11.2020 - 13 MN 487/20 (https://dejure.org/2020,38060)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. November 2020 - 13 MN 487/20 (https://dejure.org/2020,38060)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,38060) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 2 Abs 1 GG; Art 3 Abs 1 GG; § 28 Abs 1 IfSG; § 32 S 1 IfSG; § 47 Abs 6 VwGO; § 67 Abs 4 VwGO
    Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrolleilantrag; Rechtsgrundlage; Schließung; Schutzmaßnahmen, notwendige; tätigkeitsbezogen; Veranstaltungs- und Betriebsverbot; Vertretungserfordernis

  • RA Kotz

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung - Corona-Virus

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (75)

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20
    Mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG hat der Bundesgesetzgeber bewusst eine offene Generalklausel geschaffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, 213 - juris Rn. 26 unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, BT-Drs.

    Die danach vorliegenden tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG verpflichten die zuständigen Behörden zum Handeln (gebundene Entscheidung, vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, 212 - juris Rn. 23).

    Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können aber auch (sonstige) Dritte ("Nichtstörer") Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, 212 f. - juris Rn. 25 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.4.2020 - OVG 11 S 14/20 -, juris Rn. 8 f.).

    Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts genügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, 216 - juris Rn. 32).

  • OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20

    Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20
    Der Begriff der "Schutzmaßnahmen" ist dabei umfassend angelegt, um den Infektionsschutzbehörden insbesondere bei einem dynamischen, zügiges Eingreifen erfordernden Infektionsgeschehen ein möglichst breites Spektrum geeigneter Maßnahmen an die Hand zu geben (vgl. Senatsbeschl. v. 29.5.2020 - 13 MN 185/20 -, juris Rn. 27;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 2.4.2020 - 3 MB 8/20 -, juris Rn. 35).

    - Untersagungen oder Beschränkungen von unternehmerischen Tätigkeiten in den Bereichen Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen (vgl. mit zahlreichen Beispielen und weiteren Nachweisen: Senatsbeschl. v. 29.5.2020 - 13 MN 185/20 -, juris Rn. 27).

    - Untersagungen oder Beschränkungen von unternehmerischen Tätigkeiten in den Bereichen Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen (vgl. mit zahlreichen Beispielen und weiteren Nachweisen: Senatsbeschl. v. 29.5.2020 - 13 MN 185/20 -, juris Rn. 27).

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20

    Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20
    - Verbote oder Beschränkungen von Zusammenkünften und Ansammlungen weniger einzelner Personen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.6.2020 - 13 MN 192/20 -, juris Rn. 49),.

    - Verbote oder Beschränkungen von Zusammenkünften und Ansammlungen weniger einzelner Personen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.6.2020 - 13 MN 192/20 -, juris Rn. 49),.

    (α) Angesichts der hohen Infektiosität und der dargestellten Übertragungswege steht für den Senat auch außer Zweifel, dass Beschränkungen von Zusammenkünften und Ansammlungen mehrerer Personen, wie sie etwa § 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 der Verordnung vorgibt, geeignet sind, die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern (vgl. Senatsbeschl. v. 11.6.2020 - 13 MN 192/20 -, juris Rn. 52).

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21

    Ausgangsbeschränkung; Ausgangssperre; Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; …

    2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 20), zum anderen aber auch der durch § 32 IfSG beschränkte Regelungsinhalt der Niedersächsischen Corona-Verordnung (…vgl. hierzu bspw. den Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 33).
  • OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20

    Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …

    Der damit verbleibende Eingriff in die grundrechtlich geschützte Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ist (auch) von den Antragstellern zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung, einem auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (…vgl. BVerfG, Urt. v. 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. -, BVerfGE 121, 317, 350 - juris Rn. 119 m.w.N.), vorübergehend hinzunehmen (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 92).
  • OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21

    Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht

    Für den Senat steht nach seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen, mit einer Vielzahl von Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Risiko der Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 in sich tragen (vgl. zuletzt mit weiteren zahlreichen Nachweisen zur Senatsrechtsprechung: Senatsbeschl. v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 83) und dass für Zusammenkünfte in Schulen insoweit nichts Anderes gilt (…vgl. Senatsbeschl. v. v. 30.11.2020 - 13 MN 519/20 -, juris Rn. 58 und 71).
     
  • OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21

    Antragsbefugnis; Berufliche Fahrgemeinschaft; Corona; dringend geboten; …

    Hierfür spricht zum einen die Systematik des § 18 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (vgl. hierzu bereits Senatsbeschl. v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 20), zum anderen aber auch der durch § 32 IfSG beschränkte Regelungsinhalt der Niedersächsischen Corona-Verordnung (…vgl. hierzu bspw. den Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 33).

    Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wie sie unter anderem in §§ 1 Satz 2, 2 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung bestimmt ist, und die damit korrespondierende Pflicht zum Hinweisen und Hinwirken auf die Einhaltung dieser Pflicht, wie sie sich aus § 3 Abs. 7 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ergibt, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der wissenschaftlichen Erkenntnis zur Bekämpfung von Infektionen mit SARS-COV-2 grundsätzlich geeignet (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 67 ff.;… v. 18.11.2020 - 13 MN 448/20 -, juris Rn. 82;… v. 28.10.2020 - 13 MN 390/20 -, juris Rn. 30;… v. 14.8.2020 - 13 MN 300/20 -, juris Rn. 13 ff. m.w.N.).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 25. November 2020 (- 13 MN 487/20 -, juris Rn. 67 ff.) und vom 30. November 2020 (…- 13 MN 519/20 -, juris Rn. 44 ff. zur Maskenpflicht in Schulen).

  • OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 13 MN 44/21

    Allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Betriebsschließung; einstweilige …

    Angesichts der Infektionsdynamik, die sich ab Oktober 2020 trotz dieser flächendeckend in allen Betrieben mit Publikums- und Kundenverkehr angewendeten Konzepte entwickelt hat, ist aber nicht festzustellen, dass diese Konzepte infektionsschutzrechtlich eine vergleichbare Effektivität aufweisen wie die Betriebsschließungen (vgl. Senatsbeschl. v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 85;… v. 6.11.2020 - 13 MN 411/20 -, juris Rn. 49).
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20

    Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulunterricht

    Für den Senat steht nach seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen, mit einer Vielzahl von Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Risiko der Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 in sich tragen (vgl. zuletzt mit weiteren zahlreichen Nachweisen zur Senatsrechtsprechung: Senatsbeschl. v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 83).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

    Einstweiliger Rechtsschutz, 8. SARS-CoV-2-EindV

    OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.11.2020 - 3 R 218/20 - zur Qualifizierung und Ausbreitung von COVID-19 einschließlich weiterführender Hinweise vgl. ausführlich z. B. OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 - Rn. 53 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 13 ME 234/21

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Corona; Maskenpflicht; Öffentlichkeit; …

    Die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend Pflichten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung finden ihrerseits in § 32 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG eine tragfähige Rechtsgrundlage (…vgl. zu Inhalt und Grenzen der Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG: Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 33), sind formell rechtmäßig und in materieller Hinsicht mit Blick auf den Adressatenkreis, die Art der Schutzmaßnahme und grundsätzlich auch den konkreten Umfang der Schutzmaßnahme nicht zu beanstanden (…vgl. bspw. Senatsbeschl. v. 23.4.2021 - 13 MN 212/21 -, juris Rn. 25 ff. (Maskenpflicht in Schulen und auf dem Schulgelände);… v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 28 ff. (Maskenpflicht in religiösen Veranstaltungen); v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 33 ff. (Maskenpflicht bei Nichteinhaltung des Abstandsgebots)).

    (1) Die Verschärfung der in der Niedersächsischen Corona-Verordnung bestimmten Pflicht zum Tragen einer (einfachen) Mund-Nasen-Bedeckung durch die Landkreise und kreisfreien Städte dahin, dass eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist, ist nach den Kollisionsregeln in § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung nur in Hochinzidenzkommunen (7-Tage-Inzidenz in einem Dreitageabschnitt von mehr als 100) gestattet (…vgl. zur Systematik des § 18 der Niedersächsischen Corona-Verordnung: Senatsbeschl. v. 16.4.2021 - 13 MN 158/21 -, juris Rn. 15;… v. 6.4.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 8; v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 20) und dem Antragsgegner daher von vorneherein verwehrt.

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2021 - 13 MN 14/21

    Betriebsschließung; Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Spielhallen

    Angesichts der Infektionsdynamik, die sich ab Oktober 2020 trotz dieser flächendeckend in allen Betrieben mit Publikums- und Kundenverkehr angewendeten Konzepte entwickelt hat, ist aber nicht festzustellen, dass diese Konzepte infektionsschutzrechtlich eine vergleichbare Effektivität aufweisen wie die Betriebsschließungen (vgl. Senatsbeschl. v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 85;… v. 6.11.2020 - 13 MN 411/20 -, juris Rn. 49).

    Die von den Antragstellern in ihrem Antrag (…Schriftsatz der Antragsteller v. 14.1.2021, S. 12, v. 20.1.2021, S. 7) hervorgehobene Ungleichbehandlung gegenüber den nicht geschlossenen religiösen Veranstaltungsorten ist mit Blick auf die durch Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistete Religionsausübung sachlich gerechtfertigt (vgl. Senatsbeschl. v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 97).

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2021 - 13 MN 369/21

    Corona; Geimpfte; Masken

    8 Die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend Pflichten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung finden ihrerseits in § 32 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG eine tragfähige Rechtsgrundlage (…vgl. zu Inhalt und Grenzen der Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG: Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 33), sind formell rechtmäßig (…vgl. hierzu im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 11.3.2021 - 13 MN 70/21 -, juris Rn. 18 ff.;… v. 11.11.2020 - 13 MN 485/20 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.) und in materieller Hinsicht mit Blick auf den Adressatenkreis, die Art der Schutzmaßnahme und grundsätzlich auch den konkreten Umfang der Schutzmaßnahme nicht zu beanstanden (vgl. hierzu auch bspw. Senatsbeschl. v. 9.9.2021 - 13 MN 384/21 -, juris (Maskenpflicht an Grundschulen);… v. 21.7.2021 - 13 MN 342/21 -, juris Rn. 24 ff. (Maskenpflicht auf Wochenmärkten);… v. 3.5.2021 - 13 ME 234/21 -, juris Rn. 9 ff. (Maskenpflicht in Innenstadtbereichen);… v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 28 ff. (Maskenpflicht in religiösen Veranstaltungen); v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 33 ff. (Maskenpflicht bei Nichteinhaltung des Abstandsgebots) sowie VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2021 - 1 S 2315/21 -, juris und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.7.2021 - 13 B 1041/21.NE -, juris (jeweils zur Maskenpflicht für vollständig geimpfte Personen)).

    Auch für den Senat steht nach seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit einer Vielzahl von Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Risiko der Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 in sich tragen (vgl. mit weiteren zahlreichen Nachweisen zur Senatsrechtsprechung: Senatsbeschl. v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 83).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2022 - 10 M 6/21

    Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - 13 MN 378/21

    7-Tage-Inzidenz; Betriebsbeschränkung; Club; Corona; Disko; Hospitalisierung; …

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21

    Corona; Hochinzidenzgebiet; Lerngruppe; Maskenpflicht; …

  • OVG Niedersachsen, 08.12.2021 - 13 MN 463/21

    2-G-Plus-Regelung; Corona; Normenkontrolleilantrag; Sportanlage

  • OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 13 MN 422/21

    3-G-Regelung; Corona; Genesene; Genesenennachweis; Normenkontrolleilantrag

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 13 MN 10/21

    Baumärkte; Corona; Normenkontrolleilantrag

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22

    Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2022 - 14 MN 171/22

    Corona; Diskotheken; Maskenpflicht

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 MN 52/21

    Corona; Elektromuskelstimulationstraining; EMS; Normenkontrolleilantrag

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2021 - 13 MN 398/21

    Corona-Virus; Erfolgsaussicht; Maskenpflicht; Mund-Nasen-Bedeckung; Nachteil; …

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 13 MN 89/21

    Corona; Möbelhäuser; Normenkontrolleil

  • OVG Niedersachsen, 22.02.2021 - 13 MN 58/21

    Außervollzugsetzung, vorläufige; Berufsausübungsfreiheit; Betriebsverbot; …

  • OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 14 MN 154/22

    Corona-Pandemie; Kindertageseinrichtung; Testpflicht

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 MN 161/21

    Corona; Freilichtbühnen; Normenkontrolleilantrag

  • OVG Niedersachsen, 01.11.2022 - 14 MN 321/22

    Corona; Maske; Maskenpflicht; Verkehrsmittel

  • OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 13 MN 342/21

    Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; private Veranstaltung; …

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 130/21

    Corona; Gastronomie; Restaurant; Schließung

  • OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 13 MN 263/21

    Corona; Einzelhandel; Normenkontrolleilverfahren; Testobliegenheit; Testpflicht

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 13 MN 54/21

    Corona; Fitnessstudio; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Schließung

  • OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 2 ME 105/21

    Coronavirus; Maske; Maskenpflicht; Mund-Nasen-Bedeckung; Prüfung

  • OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 91/21

    Corona; Elektronikfachmarkt; Normenkontrolleilantrag

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2021 - 13 MN 63/21

    Corona; Folgenabwägung; Möbelhaus; Normenkontrolleilverfahren; Schließung

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 129/21

    Beherbergungsbetrieb; Beherbergungsverbot; Corona; Ferienhaus; touristische …

  • OVG Niedersachsen, 08.10.2021 - 13 MN 400/21

    2-G-Regelung; 3-G-Regelung; Antragsbefugnis; Corona; Genesene

  • OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 84/21

    Corona; Interessenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Schuhgeschäft

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 209/21

    Corona; Schule; Testpflicht

  • OVG Niedersachsen, 13.04.2022 - 14 MN 217/22

    FFP-2; Maskenpflicht; Verkehrsmittel

  • VG Oldenburg, 01.06.2021 - 7 B 1657/21

    Corona; COVID-19; Fleischproduktion; Infektionsschutz; Pandemie; SARS-CoV-2; …

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2021 - 13 ME 111/21

    Corona; einstweilige Anordnung; Feststellungsantrag; Gesangsverbot; Gottesdienst; …

  • VG Mainz, 17.11.2022 - 1 L 652/22

    Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr aktuell bestätigt

  • OVG Niedersachsen, 08.12.2021 - 13 MN 464/21

    2-G-Plus-Regelung; Diskothek; Kapazitätsbeschränkung; Maskenpflicht; Warnstufen

  • OVG Niedersachsen, 16.09.2021 - 13 MN 390/21

    Corona; Diskothek

  • VG Stade, 06.05.2021 - 1 B 569/21

    Ausschussteilnahme ohne Maskenpflicht am Sitzplatz hier: Antrag nach § 123 VwGO

  • VG Hamburg, 12.09.2022 - 15 E 3142/22

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung, in Verkehrsmitteln des …

  • VG Hannover, 21.06.2021 - 6 B 3723/21

    Corona-Virus; Corona-Virus SARS-Cov-2; Maskenpflicht; Mund-Nasen-Bedeckung; …

  • VG Weimar, 15.12.2021 - 8 E 1643/21

    Untersagung von Weihnachtsmärkten in Thüringen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht